Bijan Djir-Sarai/Pressefoto: Laurence Chaperon
Dieses Signal an die Menschen in der Ukraine ist wichtig: Wir werden sie in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung weiterhin unterstützen – politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch.
Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, um eine neue Realpolitik in der Migration zu erreichen
Ich habe nie verheimlicht, dass ich die ursprüngliche aus dem Hause des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck stammende Fassung des GEG für grundlegend falsch hielt und dementsprechend auch gefordert, dass diese massiv angepasst werden muss
Wir Freie Demokraten stehen daher zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.
Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin für die Belange der hart arbeitenden Menschen einsetzen werden
Diese Partei bekämpfen wir am effektivsten politisch, indem wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
