Bianca Schröder
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Wie würden Sie nach der Wahl über derzeitige Reglungen hinaus effektiv im Bundestag Lobby- und Transparenzpflichten für Abgeordnete gestalten u. offen in ihrer eigenen parlament. Arbeit agieren ?

Frage von Heiko G. am
Bianca Schröder
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr G.,

es sollte für jeden Politiker selbstverständlich sein, Nebeneinkünfte und Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen. Als Politiker würde ich das auch tun.

Abgeordnete erhalten neben den Diäten auch Büroausstattung, Kostenpauschale, Mitarbeiterpauschale oder Fraktionszulagen. Das sind Steuermittel und die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie die von ihnen erarbeiteten Steuern verwendet werden.

Eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz könnte Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Schröder