SPD, Willy-Brandt-Haus
Ich werde mich – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion – für faire Lösungen im ‚Gesamtpaket‘ einsetzen, wobei es eine Balance geben muss, dass starke Schultern mehr Belastungen tragen können als schwache Schultern.
Auf Ihre Frage, ob ich Ihnen helfen könne, muss ich leider klarstellen, dass Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und der dazugehörigen Vergütungen für Leistungen in Deutschland in der Selbstverwaltung und nicht in der Politik gefällt werden.
Wir müssen einen anderen Umgang mit Feuerwerk finden, der diese negativen Folgen eindämmt, Rettungs- und Einsatzkräfte entlastet, das Fest für alle sicherer macht und gleichzeitig entsprechende Feierlichkeiten in einem geordneten Rahmen weiterhin ermöglicht.
Ich vertrete schon seit vielen Jahren öffentlich und durch Fakten belegt die Auffassung, dass die Inbetriebnahme dieser 88 km langen Strecken auf gar keinen Fall bis 2029 realisierbar ist – aktuell halte ich frühestens 2033 für realistisch.
Auch ich bedauere sehr, dass die Pläne für den Schulneubau der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich (DGS) in Zarpen in diesem Jahr auf Eis gelegt wurden. Leider haben dem Projekt – wie derzeit vielen Bauprojekten in Deutschland – die explosiven Baukostensteigerungen der letzten Jahre einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Als Sozialdemokraten würden wir es grundsätzlich befürworten, wenn Europa die aggressive Zollpolitik von Donald Trump mit europäische Gegenzöllen im Bereich der Digitalwirtschaft beantworten würde, denn erwiesenermaßen läge hier ein großes Handlungsfeld, das in Brüssel auch bereits vorbereitet wurde
