SPD, Willy-Brandt-Haus
Ich vertrete schon seit vielen Jahren öffentlich und durch Fakten belegt die Auffassung, dass die Inbetriebnahme dieser 88 km langen Strecken auf gar keinen Fall bis 2029 realisierbar ist – aktuell halte ich frühestens 2033 für realistisch.
Auch ich bedauere sehr, dass die Pläne für den Schulneubau der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich (DGS) in Zarpen in diesem Jahr auf Eis gelegt wurden. Leider haben dem Projekt – wie derzeit vielen Bauprojekten in Deutschland – die explosiven Baukostensteigerungen der letzten Jahre einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Als Sozialdemokraten würden wir es grundsätzlich befürworten, wenn Europa die aggressive Zollpolitik von Donald Trump mit europäische Gegenzöllen im Bereich der Digitalwirtschaft beantworten würde, denn erwiesenermaßen läge hier ein großes Handlungsfeld, das in Brüssel auch bereits vorbereitet wurde
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass „starke Schultern“ mehr tragen sollten „als schwache“.
Fakt ist: es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, um die Steuern zu erhöhen, denn Ausgabenkürzungen allein werden nicht in der Lage sein, die von der Union gewollten Mehrausgaben und Steuersenkungen solide zu finanzieren.
Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen
