Die S&D-Fraktion stimmte am 9.7. mehrheitlich für die Verlängerung der Chatkontrolle. Wie steht die SPD-Bundestagsfraktion dazu — und bleibt die Regierung im Trilog bei ihrem Nein zu Detection Orders?
Das EU-Parlament hatte eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle am 26.3.2026 mit 311 zu 228 Stimmen abgelehnt; die Regelung lief am 4.4. aus. Am 9.7. wurde sie über ein Dringlichkeitsverfahren bis 2028 verlängert — die Berichterstatterin des Parlaments sprach von einem „unlauteren Manöver", die S&D-Fraktion stimmte mehrheitlich dafür. Der Trilog zur CSA-Verordnung geht im September weiter. Nach Art. 23 Abs. 3 GG kann der Bundestag die Bundesregierung im Rat binden.
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Selbstverständlich soll es nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen – dafür wird sich die SPD-Fraktion definitiv mit ganzer Kraft einsetzen
Ich denke, das würden sogar meine drei Söhne fair finden, die heute zwischen 42 und 47 Jahren alt sind, wenn sie denn durch dieses Reformpaket die Perspektive gewinnen, in der Zukunft überhaupt eine faire Rente erhalten zu können, denn diese Regelung greift ja NUR, wenn die Lebenserwartung tatsächlich steigt und die Menschen also länger gesund leben.
Ich werde mich – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion – für faire Lösungen im ‚Gesamtpaket‘ einsetzen, wobei es eine Balance geben muss, dass starke Schultern mehr Belastungen tragen können als schwache Schultern.
Auf Ihre Frage, ob ich Ihnen helfen könne, muss ich leider klarstellen, dass Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und der dazugehörigen Vergütungen für Leistungen in Deutschland in der Selbstverwaltung und nicht in der Politik gefällt werden.