CSU-Fraktion
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.
Ich werde mich dort nach näheren Informationen erkundigen und Ihre Frage in diesem Format hier dann noch einmal aufgreifen
Die Erderwärmung weitestgehend einzudämmen, ist ein wichtiges Ziel. Bayerns Ministerpräsident Söder hat kürzlich die geplanten Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt.
(...) Es geht deshalb nicht nur um die Diskriminierung von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung imstande sind, sondern auch um den Schutz der Gesundheit der Menschen in deren Umgebung. (...)
(...) Dabei sollen die Regelungen zur Eigenversorgung im EEG so ausgestaltet werden, dass sie die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie umsetzen und einem auskömmlichen Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Vor allem sollen dafür Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden. Ich hoffe, dass diese bayerischen Positionen von der Bundesebene übernommen werden. (...)
