(...) Ich halte den Gesetzentwurf für ausreichend. (...)
(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)
(...) Meine grundsätzliche Haltung, dass ich das vorliegende Paket unterstütze, darf ich wiederholen. Wie der Name "Kompromiss" bereits beinhaltet, geht es um eine Gesamtschau vieler einzelner Punkte und Interessenslagen. (...)
(...) Selbstverständlich fördern wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich selbst bin ein großer Befürworter der Geothermie und der Nutzung des Wasserstoffes (...)
(...) ass die Kohlekommission eine sehr gute Arbeit geleistet hat, aber eben kein Gesetzgebungsgremium aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten war. (...)
(...) Die im Konjunkturpaket beschlossenen Fördermaßnahmen unterstütze ich voll und ganz. (...)
