Bernd Westphal

(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)

(...) Vielmehr spreche ich mich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. (...)

(...) Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. (...)

(...) Die SPD hat sich in der Frage „Abschaffung 52-GW-Deckel“ in der Koalition durchgesetzt. (...)

(...) Gas ist eine Brückentechnologie zur erneuerbaren Energiezukunft und wird uns helfen, aus der Kohle auszusteigen. (...)

(...) Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs zur Masern-Impfpflicht sprechen Sie einen Punkt an, der von den Befürwortern und den Gegnern der Maßnahme sehr kontrovers diskutiert wird. (...)