Frage an Bernd Westphal von Martina B. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Westphal,
meine Familie macht sich große Sorgen bezüglich des Kohleausstiegsgesetzes. Konkret geht es uns um den §42, der aus dem Kohleausstiegsgesetz mehr ein KohleEinstiegsgesetz macht. Nach §42 wäre es unter anderem möglich, Kohleabnahmegarantien abseits der von der Kohlekommission bewilligten Menge zu vereinbaren, die Kohleindustrie wird fälschlicherweise als "energiewirtschaftlich notwendig" deklariert und damit und am schlimmsten, es wird der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Energieunternehmen ermöglicht, die am Ende unkündbar, intransparent und sehr sehr teuer (4 Milliarden Euro) für die kommenden Generationen sein werden.
Warum wollen Sie exklusiv mit RWE einen Vertrag zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen, wie der neue §42 des Kohleausstiegsgesetztes, wenn dieses beschlossen wird, das erlauben würde, anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und alles daran zu setzen, die 1,5°-Grenze einzuhalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort und besorgte Grüße
M. B.
Sehr geehrte Frau Bonertz,
hallo Znegvan Obaregm,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sie sprechen ein wichtiges energiepolitisches Thema an. Wir sind zurzeit in den sehr komplexen Verhandlungen zum Kohleausstieg in Deutschland. Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. Der von Ihnen erwähnte § 42 Abs. 2 Ziffer 7 nennt deswegen explizit den Tagebau Garzweiler II, da die Reduzierung der Kohleförderung aus dem Tagebau Hambach zugunsten einer Lösung im mitteldeutschen Revier erfolgt ist. Dieses von RWE eingebrachte Entgegenkommen war nur möglich, mit der Absicherung des Tagebaus Garzweiler II und die damit sichergestellte Kohleversorgung für die Braunkohlekraftwerke im Rheinland.
Grundsätzlich wird die Energiewende jetzt sehr konkret. Das von Ihnen genannte Unternehmen RWE hat sich strategisch auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet. Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich und wollen mit den Rahmenbedingungen beim Ausstieg aus der Kohle einen sozialverträglichen und rechtssicheren Prozess organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.