Frage an Bernd Westphal von Sabine S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Westphal,
heute bin ich auf folgenden Artikel gestoßen der mich nur noch sprachlos macht!
Zitat aus dem Artikel:
"Nach Erkenntnissen des BDK nutzen kriminelle Georgier das Asylverfahren aus, um in Deutschland Straftaten zu begehen. Oftmals reisen sie zunächst als „Touristen“ ein, um hier unerkannt zu agieren, beschreibt Sachsens BDK-Vorsitzender Peter Guld das bekannte Schema. „Werden sie erwischt, stellen sie einen Asylantrag. Dann wird ihnen eine Unterkunft zugewiesen und sie haben so einen festen Wohnsitz in Deutschland, womit gleich ein Haftgrund wegfällt“, erklärt Guld.
Während des Asylverfahrens genießen die Ganoven dann Bleiberecht und könnten monatelang weiter Straftaten begehen."
Was hat die Regierung konkret getan um solche Fälle in Zukunft zu unterbinden? Wenn nichts unternommen wurde, stellt sich die Frage nach dem Warum?
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Schmitz
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordentenwatch.de.
Ich kenne die Quelle, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren nicht und möchte daher auch keine Stellung zu den darin behaupteten Angaben nehmen. Außerdem meine ich, dass ich Ihre Eingaben ausreichend beantwortet habe.
Für weiteren Gesprächsbedarf stehe ich gerne im Rahmen meiner Bürgersprechstunden zur Verfügung. Die Termine hierfür können Sie meiner Homepage oder der örtlichen Presse entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.