Frage an Bernd Westphal von Lothar G. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Westphal,
leider finde ich wenig Stoff über das Wahlprogramm der SPD! Mich interessiert vor allen Dingen die Steuerpolitik! Welche Einkommensgruppen sollen "nach der Wahl" wie belastet werden? Es ist ja immermal die Rede davon, dass die Besserverdiener höher belastet werden sollen! Ist das richtig und welches Einkommen wird einem Besserverdiener zugeschrieben?
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Grosser
Sehr geehrter Herr Grosser,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Im Juni 2016 hat die SPD einen Programmprozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 gestartet. Bisher haben dazu vier Regionalkonferenzen stattgefunden. Parteibasis und Gesellschaft sollen dabei ein deutliches Wort mitreden. Es folgten ein „Modernisierungskongress“ im Herbst und ein Verbände- und Bürgerdialog im Jahr 2016. Der Entwurf des Wahlprogramms soll im Juni 2017 auf dem Bundesparteitag beschlossen werden. Bisher existiert ein noch nicht im Detail ausformuliertes Programm mit 20 Thesen, dass Sie hier finden: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Programmkonferenz/WsZ_Thesenpapiere_RZ.pdf .
Die genaue Formulierung steht noch aus.
Bei Steuern und Abgaben wollen wir einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen eine klare Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen. Zur Gegenfinanzierung sollen hohe und höchste Einkommen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf bis zu 49 Prozent stärker belasten werden. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.