Frage an Bernd Westphal von Robert F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Westphal,
gestern habe ich einen Beitrag im Internet zur Kenntnis genommen aus dem hervorgeht, dass die EU Kommission den Vorschlag unseres Finanzministers, Herr Wolfgang Schäuble, das aufkommende Haushaltsdefizit zur Lösung der Flüchtlingsflut durch Erhöhung der Mineralölsteuer zu decken, unterstützen möchte. Ist dies nicht eine gemeinsame Aufgabe aller Europäer und nicht nur die der Autofahrer? Wie stehen Sie dazu und welche Alternativen sehen Sie zur Deckung der möglichen Haushaltslücke? Meinen Sie nicht auch, dass der Autofahrer auch einmal einen kleinen finanziellen Vorteil von den zurzeit niedrigen Rohölpreisen nutzen sollte? Wie würden Sie sich im Falle einer Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema verhalten?
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Den Vorschlag, das aufkommende Haushaltsdefizit durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer abzudecken, empfinde ich als ungeeignete Lösung. Wir verzeichnen derzeit gute Steuereinnahmen, die gerecht und ausgewogen zustande kommen. Eine Steuergerechtigkeit ist bei der Heranziehung einer Mineralölsteuer, die allein Zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer geht, nicht erkennbar. Daher lehne ich den Vorschlag ab.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Den Vorschlag, das aufkommende Haushaltsdefizit durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer abzudecken, empfinde ich als ungeeignete Lösung. Wir verzeichnen derzeit gute Steuereinnahmen, die gerecht und ausgewogen zustande kommen. Eine Steuergerechtigkeit ist bei der Heranziehung einer Mineralölsteuer, die allein Zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer geht, nicht erkennbar. Daher lehne ich den Vorschlag ab.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
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Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
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Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.