Frage an Bernd Westphal von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Westphal,
bitte veroeffenlichen Sie Ihre Gespraeche mit Lobbyisten (mindestens derer mit Hausausweis fuer den Bundestag aber gern auch derer ohne) in 2015:
1. Datum
2. Lobbyist
3. Dauer des Gespraechs
4. Inhalt
Hinweise:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste
Sehr geehrter Herr Borde,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Gespräche mit Lobbyisten gehören zur Meinungsbildung im politischen Alltag. Ich bekomme eine Reihe von Terminanfragen und habe in einer Berliner Sitzungswoche durchschnittlich ca. 20 Termine mit Personen oder Institutionen, die bestimmten Partikularinteressen zuzuordnen sind. Bei der Terminvergabe bin ich nicht parteilich, sondern versuche allen gerecht zu werden. Zu meinen Gesprächspartnern gehören Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen genauso wie Wirtschaftsverbände und Unternehmervertreter.
Meine Gesprächslisten mit Lobbyisten werde ich allerdings nicht veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.