Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.696 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Veröffentlicht am
26.10.2015 um 17:05
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.


Was wir wissen:

  • Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
  • Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
  • Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

  • Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
  • Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.


Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog. Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben - also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine - bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU - so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).


Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: als Volksvertreter Interessenvertreter

Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von

  • E.ON
  • EnBW
  • Lufthansa
  • Metro
  • Rheinmetall
  • RWE
  • ThyssenKrupp Marine Systems GmbH 

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

  • der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).
  • das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind."
  • der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.
  • der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
  • der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.
  • der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer.
  • der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.
  • der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Tabelle zum Herunterladen: xls | ods | pdf

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. "circa 1000 Hausausweise" über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 - zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden - darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.


Lesen Sie außerdem:

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

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Kommentare

Lieber Herr Reyher,

Dies ist genau jenes, was Ihnen zu Recht vorgeworfen wird: tendenziöse Berichterstattung.

In Ihrer Auflistung und Kommentierung tauchen ausschließlich Unternehmensverbände aus und komisch, ausschließlich bürgerliche Parteivertreter. Was fehlt, sind beispielsweise Gewerkschaften und große Lobbyverbände, die auch unter der Bezeichnung NGO formieren. Was ist eigentlich mit den ganzen Gewerkschaftssekretären, die in der SPD-Bundestagsfraktion sitzen oder von den Grünen an die Spitze dort gewechselt sind. Was ist eigentlich wirklich Ihr Problem, dass Sie alles so einseitig mit einem blinden linken Auge sehen?

Manchmal hilft ja die Suchfunktion des Browsers:
52 BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
73 BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft - im dbb beamtenbund und Tarifunion
usw....

Ach, der Herr Heidecker mal wieder. Wenn man sich die Kommentare in diesem Blog durchliest, sind Sie ja ziemlich mitteilungsfreudig. Was ist eigentlich Ihr Problem: In der Liste werden alle 607 Verbände aufgelistet. Dass nun Gewerkschaften und NGOs der Untergang des Abendlandes sind, meinen Sie doch nicht im ernst, oder? Natürlich muss man auch ein Auge auf Kirchen und Gewerkschaften haben, von mir aus auch auf NGS. Aber die Affären der jüngeren Vergangenheit - u.a. VW-Gate, die Quandt-Spenden im zeitlichen Zusammenhang mit dem Veto der Bundesregierung gegen schärfere Abgaswerte oder die Möwenpicksteuer - zeigen eigentlich recht deutlich, wo das Problem ist. Oder können Sie ähnliche Fälle nennen, in denen Gewerkschaften oder NGOs auffällig geworden sind?

Liebe Laura Petzold,

ja, der Herr Heidecker. Ich weiß, es stört Sie ungemein, dass hier jemand auf die Tendenzioesität von abgeordnetenwatch.de hinweist. Aber dies werden Sie wohl ertragen müssen.

Was hat die aktuelle VW-Affäre mit der Lobbyliste zu tun? Hier handelt es sich um kriminelle Machenschaften. Und BMW (nicht die Quandts) haben natürlich ihren Gestaltungswillen.
Was nun Gewerkschaften anbelangt: erinnern Sie sich noch, wie die GDL das Land lahm gelegt hat oder die Vereinigung Cockpit einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden zufügt. Und offenbar wollen Sie die Gestaltungsmacht von NGO’s nicht sehen – dies kann man positiv oder negativ sehen. Aber es gibt hier keinen Unterschied zu Unternehmensverbänden oder Unternehmen.

Zitat: "Aber es gibt hier keinen Unterschied zu Unternehmensverbänden oder Unternehmen."
Ach! Echt jetzt?
Dat is ja 'n Ding...

Nicht die Angestellten und Arbeiter haben den Betrieb lahmgelegt, sondern die jeweiligen Firmen die ihren Mitarbeitern eine faire Bezahlung und Lohnerhöhrung unterschlagen.

General Günther

Bei einem Jahresgehalt von rund 130.000 EUR kann man sich durchaus daran beteiligen, wenn man mit 57 aus dem Berufsleben ausscheiden will und es keine vernünftigen Gründe gibt. Und ein Land in Gemeinhaftung zu nehmen, weil ein wild gewordener Vorsitzender einfach seine Machtbasis erweitern will, hat mit fairen Arbeitsbedingungen nichts zu tun.

"Und ein Land in Gemeinhaftung zu nehmen, weil ein wild gewordener Vorsitzender einfach seine Machtbasis erweitern will,..."

Nun, dann müssen Sie dies mit den Aktionären der Lusthansa diskutieren. Nur die haben (zumindest indirekt) Einfliuß auf ihren Vorsitzenden ...

Ich stimme Ihnen zu: Der Mann sollte seinen Mitarbeitern nicht in die Portemonaies greifen. Dann gäbe es auch keine Streiks.

@Friedrich Prinz
Sie müssten dann nur erklären, wo der Vorstandsvorsitzende Spohr seine Machtbasis erweitern will. Derzeit hat er vor allem damit zu tun, den Konzern wirtschaftlich zu stabilisieren. Aber gut, dass Sie auch einen wenig durchdachten Kommentar abgegeben haben.

PS: Arbeitnehmern also immer die Forderung erfüllen? Hoffentlich sind Sie dann auch bereit, die dadurch bedingten Preise an der Kasse zu bezahlen. Aber dies sind natürlich dann auch nur die raffgierigen Kapitalisten …

Guten Tag,

ich hoffe, Sie leiten kein Unternehmen mit mehreren Hunderten Angestellten oder so, das täte mir für jeden Einzelnen sehr leid.
Höhere Löhne würden zwangsläufige dazu führen, dass auch höhere Preise an den Kassen bezahlt werden können. Oder etwa nicht?
Jeder vernünftige Unternehmensverwalter ist gut damit beraten, eng mit seinem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Und der stellt gelegentlich die Forderung nach mehr Geld, mehr Freizeit usw. Dass die Forderungen teilweise völlig überzogen sind, steht außer Frage. Darum verhandeln diese Leute auch miteinander um einen vernünftigen Weg zu finden.
Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass es manchmal auch Menschen in solche Positionen schaffen, die mutig genug sind, ihre Forderungen bis zum äußersten zu vertreten. Genau wie ihr Gegenüber. Ich weiß nicht mehr, wie lange die Bahn nicht darauf reagiert hat, dass die GDL gerne mitverhandeln möchte bei anderen Tarifabschlüssen und ob sie das mittlerweile darf, weiß ich auch nicht, weil das ganze Thema irgendwann nur noch eine Randerscheinung war.
Aber zurück zum Thema: Es dürfte gerne mehr Wesselskys geben, dann hätten die Gewerkschaften auch wieder einen echten Auftrag. Denn der ein oder andere Verein ist mittlerweile genauso dekadent geworden wie die Unternehmen.

Nur zur Richtigstellung : Bei Lufthansa und Bahn verhandeln keine Betriebsräte über Löhne (siehe Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz) ! Das ist ausschließlich Sache der Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeber. Im Übrigen hat die SPD damals selbst das Prinzip " Ein Betrieb, eine Gewerkschaft" durchbrochen, um gewerkschaftliche Konkurrenz in den Betrieben zu bekommen, die dann zu weniger Durchsetzungsfähigkeit der Interessenvertretungen geführt hat. Die GDL verhandelt schon seit 2 Jahren mit der Bahn, ohne Ergebnis.
Spannend bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt bewerten wird, denn er stellt einen Eingriff in die Tarifautonomie dar.
Insgesamt gäbe es zu diesem Thema noch sehr viel zu schreiben, um den Sachverhalt etwas näher zu erläutern, aber es ist mittlerweile schon recht spät und ich bin müde :-)
Gute Nacht und Grüße
B.A.

Sehr geehrter Herr Heidecker,

über Ihre berufliche- / finanzielle Lage ist mir nichts bekannt. Ich gehe aber einmal davon aus, dass Sie wie die Mehrheit in einem Angestellten Verhältnis sind - also Arbeitnehmer. Weiter gehe ich mal davon aus, dass Sie KEIN Gewerkschaftsmitglied sind.
Und ich unterstelle mal, dass Sie gerne die von den Gewerkschaften ausgehandelten Konditionen in Anspruch nehmen - und nicht auf alles, was die gesetzlichen Mindestbestimmungen überschreitet, verzichten.
Es ist das gesetzlich verankerte Recht, gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern für Ihre Rechte, Wünsche, Forderungen in Tarifverhandlungen mit Streik zu kämpfen, wie auch der Arbeitgeber mit Aussperrung handeln kann - das ist Ihnen sicherlich bekannt.

Wo ist also das Problem, dass auch Gewerkschaften versuchen politischen Einfluss zu nehmen ??
Da gehe ich mal davon aus, dass es um Dinge geht, die allen zu Gute kommen.
Bei Firmen gehe ich mal davon aus, dass es um Firmeninteressen geht, die durch aus gegen die Interessen der Allgemeinheit stehen können und ausschließlich dem Unternehmen / Aktionären desselben nutzen.

Es ist durchaus selten, dass in folge von Streikergebnissen Preiserhöhungen folgen. Natürlich ist das ein willkommener Anlass Preiserhöhungen zu begründen.
Hätten Sie nachprüfbare Belege für Preiserhöhungen auf Grund von Streiks / Tarifergebnissen?

Würde mich schon mal interessieren.

Grüße

Nur mal zur Klarstellung. Gewerkschaften sind diese Organisationen ,deren Leiter mit Flugzeugen der Firmenbesitzer in den Puff nach Brasilien fliegen? Sehr Vertrauenswürdige Leute ..

Sehr geehrter Herr Heidecker,

die Menschen wären schon geneigt mehr zu bezahlen wenn sie mehr im Portemonnaie hätten. Die steigende Armut in unserem Land verdanken wir nämlich einer verkorksten Wirtschaft und einer realitätsfernen Politik: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommen-ungleichheit-noch-groess...

Soviel zu den " wenig durchdachten Kommentaren".

So ein Jumbopilot der die Verantwortung für das Leben von 500 Fluggästen hat zahlt also bei einem Spitzensteuersatz von 56% - 72800 € Steuern, womit er fast 10 Hartz4 Empfänger versorgt.

Und ich will nicht in einem Flieger sitzen wo sich ein seniler 67-jähriger auf seine Rente freut oder sich vielleicht auch schon denkt "hat eh alles kein Sinn mehr" und fliegt nach Barceloneta in die Berge statt nach Düsseldorf.
Für mich sind das vernünftige Gründe.

Genau so isses. Die DB war schuld und hat den schwarzen Peter gnadenlos auf Weselsky geschoben. Zum Glück waren net alle doof und gehirngewaschen und habens gemerkt!

Sehr geehrter Herr Heidecker,

eigentlich fand ich ihren Hinweis, gar nicht schlecht, auch mal auf die Listen der Grünen Lobbys oder der Gewerkschaften und NGO's hinzuweisen. Natürlich haben die auch ihre Leichen im Keller.Und man kann sich nie sicher sein, von wem diese Organisationen instrumentalisiert werden. Allerdings fand ich ihre negative Darstellung des GDL Arbeitskampfes ein bißchen dünn:
a) Mit welchen Mitteln möchten sie denn gegen die Arbeitgeber um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingen kämpfen? Mit Hüttchenspielchen oder Mensch-Ärger-Dich nicht?Oder Schnick-Schnack-Schnuck?
b) Bedenken Sie das die DB in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll, für die Zukunft sieht es also mau aus, bei Lohnerhöhungen. Im übrigen sollten sie daran denken das Generationen von Steuerzahlern diese Infrastruktur der Bahn mitbezahlt haben. Bei Umwandlung werden diese Menschen betrogen, denn sie dürfen bei der Privatisierung doppelt in die Tasche greifen, durch ständig höhere Preise.

@ Herr Heidecker,

für mich ist wichtiger, welche Polit - Strolche auf den Gehaltslisten der Industrie stehen und sich korrumpieren lassen. Transparenz sieht anders aus, wenn Nebeneinkünfte nach Klassen angegeben werden. Gesetzesvorlagen von der Industrie geschrieben z. T. fast wörtlich übernommen oder Unterstützung zur politischen Willensbildung geleistet wird, wie es so schön heißt. Großspenden der Industrie, wenn Politik Vollzug meldet, sind herzlich willkommen. Politik ist zur Hure von Politik verkommen. Das dämliche Wahlvieh wird lediglich zur Abgabe seiner Stimme benötigt, welche die Polit - Banditen in diese Sümpfe ( auch Mandat genannt ) hievt. Hier werden zig Milliarden an Volksvermögen verschludert.

Lieber Adalbert Doliwa,

bereits die Bezeichnung „Polit – Strolche” disqualifiziert Sie selber. Selbst wenn man eine andere Meinung hat, sollte man seinem Gegenüber auch den notwendigen Respekt zollen. Sie wollen dies sicher auch.

1) Woher nehmen Sie die Behauptung, dass irgendein Politiker auf der Gehaltsliste der Industrie steht? Und: wieviele Gewerkschaftssekretäre gibt es eigentlich im Parlament? Schon mal nachgezählt? Schon einmal gefragt, wie diese Abgeordneten auf die Politik Einfluss nehmen als Interessenvertreter?
2) Welche Vorlage wurde denn 1:1 übernommen? Sie spielen doch nicht etwas auf die fragwürdige Berichterstattung von abgeordnetenwatch.de an? Wissen Sie, wer da was wann übernommen hat und welche Diskussionen es zuvor gab? Ich vermute eher nicht.
3) Sie sollten Vorsicht mit Ihren Behauptungen walten lassen. Sie unterstellen, dass Politiker korrupt sind und Unternehmen korrumpieren. Dies ist eine Tatsachenbehauptungen, deren Beweis Ihnen reichlich schwer fallen würde. In dieser Frage ist abgeordnetenwatch.de geschickter als Sie, die halten sich im vagen.
4) Woher nehmen Sie die Behauptung, dass Milliarden verschludert werden? Belege?

zu:
Und: wieviele Gewerkschaftssekretäre gibt es eigentlich im Parlament? -
könnte es sein, dass diese Gewerkschaftssekretäre die Interessen des Volkes vertreten und nicht die der Industrie?

Zu Punkt 1-4 :
Da zu kann ich nur antworten "Aufbau Ost ",
Die Summe die für den Aufbau Ost verwendet wurde ,da nach müssten im Osten die Straßen goldene Beläge haben ,die Kanalisationen hätten Platinrohre und die Bauten wären alle aus Marmor..
Mit den Geld was da angeblich verbrauch wurden hätte die ganze BRD saniert werden können ,wenn
das Geld da eingesetzt worden wäre wo für es bestimmt war.
Die Sozialkassen wurden Geplündert ,die Werte die die DDR noch hatte wurden billig an die Industrie und Banken verscherbelt .
Das alles mit unseren Politikern und Regierungsbeamten.
Laut Kohl sollte das alles nichts kosten .
Die berühmte Portokasse das waren wir Steuerzahler mit dem Soli mit Ausnahmen für Industrie und Banken die den Aufbau als Gelddruckmaschine genutzt haben.
Ganz Europa hat den Aufbauost benutzt legal Schwarzgelder zu waschen .
Die Voraussetzungen haben unsere Politiker und Regierungsbeamten geschaffen.
Für mich sind Lobbyisten keine Intressenvertreter ,sondern Zuhälter der Banken und Großindustrie
Und die Politiker und Beamten die für sie arbeiten prostituieren sich aus Geldgier ,Macht und eigene Status Probleme.
Darum ziehen leider die guten und korrekten Beamten und Politikern den kürzeren .

Sehr geehrte(r) W. Heidecker,

man kann mit solchen Fragen wie den Ihren sein Gegenüber durchaus in Verlegenheit bringen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass A. Doliwa sicher keine Belege und Beweise hat. Wie soll man das auch erwarten können, angesichts mangelnder Transparenz quer durch das politische Geschehen? Vielleicht ist Hr. Doliwa nur einer der Vielen, die - geprägt durch die Summe all dieser nachvollziehbaren und dann doch widersprüchlichen Informationen tagaus tagein - letztlich auf ihren Verstand und ihre Intuition vertrauen (müssen).

Ein Beispiel zu Ihrer Frage 4) vielleicht ? BER. Mit seinen Einschätzungen läge A. Doliwa bei diesem überregionalen Großprojekt jedenfalls gar nicht so falsch. Ich kenne das Projekt im Detail, sowohl hinsichtlich der technischen... naja... Unzulänglichkeiten, als auch im Hinblick auf das Zusammenspiel (...) zwischen (Groß-) Unternehmen und Politik bei der "Generierung" von Entscheidungen. Wenn A. Doliwa mit Bezug auf den BER, nur auf Basis aller öffentlich medial zugänglichen Informationen, Kraft seines Verstandes und seiner Intuition behaupten würde, zwischen den beteiligten Unternehmen und Politikern gäbe es korrupte Verflechtungen und es würde Steuergeld in erheblicher Größenordnung verschludert, würde ich dem - Kraft meines Insiderwissens - zustimmen, ohne jeglichen moralischen Skrupel, etwas Falsches gesagt zu haben. Und Sie würde sich - ganz nebenbei - als unwissend disqualifizieren, oder auch als einäugig, je nachdem.

Vorsicht mit Behauptungen? Belege? Beweise? Müsste ich die jetzt ebenfalls bringen? Könnte ich - doch kommt es darauf überhaupt an? Treten wir doch mal einen Schritt zurück und schauen wir auf das große Ganze: das Misstrauen und die Unzufriedenheit derer, die kaum noch auf etwas anderes vertrauen als auf ihren Verstand und auf ihre Intuition, wächst - momentan ganz besonders - mit exponentieller Geschwindigkeit, sozialer Netzwerke sei Dank. Und Fragen wie die Ihren, denen die überwiegende Mehrzahl - mangels Insiderwissen - hilflos gegenüber stünde, helfen dabei. Eine zu 100% vollständige Antwort auf Ihre Fragen ist ja auch unmöglich, wie Sie selbst wissen. Deswegen stellen Sie sie ja.

Insofern freue ich mich, dass Sie so fragen und z.B. A. Doliwa ein bißchen dumm aussehen lassen, denn das hilft dabei, die Politikverdrossenen wieder bei ihren Emotionen zu packen und den Druck im Kessel weiter zu erhöhen. Und es vergrößert auch die Zahl derer, welche abgeordnetenwatch.de folgen, ganz gleich, wie vollständig belegt und bewiesen deren Feststellungen sind. Der Abgleich von nicht ganz 100%-igen Informationen mit der eigenen Intuition genügt schon ...

Herr Ruger hat sehr vernünftige Bemerkungen gemacht und ich möchte Herrn Heidecker
eine Aussage eines jungen Bürgers zum Nachdenken anbieten, der sagte:
Die Jugendlichen sind nicht Politik-Verdrossen, sondern P o l i t i k e r - Verdrossen,
fragen Sie doch einmal den Durchschnittsbürger, was er so allgemein von Politikern hält,
die rangieren noch weit unter Pferdehändlern und sind an der untersten Skala der
Glaubwürdigkeit.
Nehmen wir doch nur einmal das Geschwätz von Frau Merkel, .. wir schaffen das ???????
Wo wären wir denn, wenn nicht Hunderttausende Freiwillige das Chaos der CDU versuchen, in den
Griff zu kriegen ?
Warum gibt es Geheimverhandlungen bei TTIP, und interessierte Parlamentarier nach Brüssel
fahren müssen um dort in einem bestimmten Lesezimmer einige Infos zu bekommen, ist
das irgendwie noch nachvollziehbar ?
Und warum weigert sich die CDU und CSU immer noch, ihre Lobbyliste mit den Ausweisen für
Abgeordnete zu veröffentlichen ?, ist das noch ....im Namen des Volkes ????

Herr Heidecke

Sie fordern von Herrn Dollwa Belege und Beweise. Genau da liegt aber das große Problem. Es wird von unseren Politikern doch alles im Dunkeln gehalten oder mit Phrasen erklärt, die absolut nichts aussagen. Eine wahrheitsgemäße Aussage gibt es doch kaum noch. Oder warum wissen unsere Abgeordneten nicht über das leidige TTIP-Abkommen bescheid, das sogar der Bundestagspräsident diese Einsicht fordern muss.
Wenn man so ließt, was Sie von sich geben, könnte man glatt auf den Gedanken kommen, das Ihre politische Heimat in einer Ecke ist, die zur Zeit leider verstärkt im kommen ist.

Ich finde den Begriff Polit-Strolche absolut passend!

" Ich finde den Begriff Polit-Strolche absolut passend! "

Und ich finde ihn viel zu wohlwollend.

Übrigens, ich möchte den Mafioso sehen, der in aller Öffentlichkeit erklärt:
Ja, mein Arbeitgeber ist ein Pate .....

Wie war das noch mit dem Niebel? Entblödete er sich nicht, vor der Wahl lauthals
u.a. zu erklären, das Entwicklungsministerium gehöre umgehend abgeschafft.
Als Staatminister fühlte er sich dann aber doch ganz offensichtlich sehr wohl.
In welchem Amt war das noch einmal?
Na, ist doch wohl klar, oder?

( Und was macht dieser Kerl heute? // Er hat noch einen drauf gesetzt und ist ....
Lobbyist! )

@ Herr Heidecker,

für mich ist wichtiger, welche Polit - Strolche auf den Gehaltslisten der Industrie stehen und sich korrumpieren lassen. Transparenz sieht anders aus, wenn Nebeneinkünfte nach Klassen angegeben werden. Gesetzesvorlagen von der Industrie geschrieben z. T. fast wörtlich übernommen oder Unterstützung zur politischen Willensbildung geleistet wird, wie es so schön heißt. Großspenden der Industrie, wenn Politik Vollzug meldet, sind herzlich willkommen. Politik ist zur Hure der Industrie verkommen. Das dämliche Wahlvieh wird lediglich zur Abgabe seiner Stimme benötigt, welche die Polit - Banditen in diese Sümpfe ( auch Mandat genannt ) hievt. Hier werden zig Milliarden an Volksvermögen verschludert.

Tendenziös ist ja wohl nicht abgeordnetenwatch.de, sondern der Lobbyismus und die Einflussnahme von NGOs.

Die Regierung hat nur einer Lobby zu dienen - nämlich uns, dem Volk. Nur WIR sind systemrelevant.

Lieber Eddy,

tendenziös ist die Berichterstattung von abgeordnetenwatch.de. Dass Herr Reyher bislang dies nicht zurück weist, spricht Baende.

W. Heidecker ist halt selbst zu irrelevant für einen eigenen Blog, also spamt er halt den hier zu.
Einige haben halt ein hohes Mitteilungsbedürfnis, eine akute Profilierungsneurose.
Und Meinung! Ganz wichtig: Meine Meinung ist besser als deine! So argumentiert man!
In der Grundschule ;)

Ich denke einfach, er sieht es als reine Zeitverschwendung an auf die lächerlichen Äußerungen eines Lobby-Fanboys weiter einzugehen. :-)

W. Heidecker ich hätte mir so sehr gewünscht das sie das Schreiben von Hr. N Ruger beantwortet hättet ,aber anscheint ist ihnen die Luft ausgegangen , schade !

@ W. Heidecker
"wie die GDL das Land lahm gelegt hat oder die Vereinigung Cockpit einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden zufügt".
Glücklicherweise sind Arbeitsverträge in Deutschland bisher noch als Vertrag zwischen ZWEI Parteien geregelt, so dass - bisher- die Vertragsbedingungen nicht nur einseitig festgelegt werden können.
Insofern gehe ich davon aus, dass Sie sich - notgedrungen - mit dem verfassungsgemäßen Streikrecht und der Tariffreiheit b e i d e r Vertragspartner konsolidieren können.
Der gewaltige wirtschaftliche Schaden, der durch z.B. Lohndumping hervorgerufen wird, ist für Sie offenbar kein (volkswirtschaftliches) Ärgernis?
Welches Ihrer Augen weist eine Sehschwäche auf? Oder handelt es sich eher um eine Anisometropie?

Zur eigentlichen Diskussion:
Der - zugegebenermaßen kastrierte - Souverän, hier vertreten duch "Abgeordnetenwatch" kann Transparenz erwarten, nein: einfordern. Es ist nachgerade eine Unverschämtheit, dass dem nicht nur nicht umgehend entsprochen wird, sondern rechtlich dagegen vorgegangen wird.

Lieber R. Luchs

Hm, manchmal scheint es für einige schwierig zu werden, die Zusammenhänge zu begreifen und klar strukturierte Gedanken zu fassen. Herrn Weselsky ging es nun einmal gar nicht um die Arbeitsbedingungen, sondern seine Machtbasis.
Um Lohndumbing ging es hier nicht … und bislang haben die Gewerkschaften sich darum außer warmen Sonntagsworten wenig geschert.
PS: Tarifvertreter werden außerhalb der 1:1-Regel getroffen.

Lieber Herr Heidecker,

Woher wissen sie von Herrn Weselsky´s Machthunger? Haben sie mit ihm gesprochen? Oder seinen Therapeuten kennen gelernt?
Wie würden sie in einer solchen Machtposition reagieren?
Haben sie ihre Familie (wenn sie eine haben) mit 900 € im Monat versorgen müssen - wohl bemerkt als Vollzeitkraft mit Überstunden?
Welche position haben sie zu dem Thema Lobby? Warum ist ihnen das so wichtig das Gewerkschafter auch in die Gruppe der "Geächteten" aufgenommen werden?

Liebe Grüsse AMK

PS: Verzeihn sie bitte meine Formulierung, sie spiegelt mein Verständniss ihrer Beiträge wieder. ;)

Was die VW-Affäre mit der Lobbyistenliste zu tun hat??

Nichts, nein, gar nichts... die politische Spitze war nur schon seit Jahren im Bilde und hat das gemacht,
für das sie sich bezahlen läßt: wegschauen ! ( statt die Interessen des Volkes zu vertreten )

Lieber Herr Heidecker!
Es gibt , entgegen ihrer Meinung, sehr wohl einen Unterschied zwischen NGOs und Unternehmensverbänden - die Unternehmen sind ausschließlich ihrem finanziellen Gewinn verpflichtet, die NGOs ihrem Gewissen.
Mit freundlichem Gruß: Solveig Bechtold

Hallo Hr. Heidecker,

mal paar Fakten und Details bezüglich GDL Streikwelle:
1. Die DB ist mehrmals juristisch gegen die Streiks vorgegangen, da sie diese als unrechtmässig angesehen hat. In allen Fällen hat die GDL vor Gericht Recht bekommen und das die Streiks juristisch korrekt und verhältnismässig sind.

2. In einem späteren Kommentar haben Sie vermutlich Weselsky mit "wild gewordener Vorsitzender einfach seine Machtbasis erweitern will" gemeint und beschrieben. Hr. Weselsky hat nach einiger Kritik auch aus den eigenen Reihen sowas wie die Vertrauensfrage gestellt und alle GDL Mitglieder befragt, ob er den eingeschlagenen Konfrontotationskurz weiterfahren soll oder nicht. Es gab eine klare Mehrheit dafür. Wirkt nicht "wild geworden".

3. Die Mainstream Presse hat in der Mehrheit die Schuld bei GDL und Weselsky gesehen. Selten wurde die Position der DB kritisch beleuchtet, also welche Vorschläge sie gemacht haben, wie die früheren Verhandlungen liefen, was für Positionen sie vertreten, usw. Hier gab es sehr wohl auch Ansatzpunkte für Kritik. Dazu passend die Überleitung zum nächsten Punkt.

4) Bundesregierung, besonders in Form von Nahles, hat einseitige Parteinahme gegenüber der DB Unternehmensinteressen (was natürlich als Bevölkerungsinteresse dargestellt wurde, weil viele von den Streiks direkt und indirekt betroffen waren), indem sie mit dem Tarifeinheitsgesetzt nicht nur gegen das GG verstößt, sondern eben auf Drängen eines einzelnen Unternehmens hin parteiisch handelt. Als Demokratin geht sowas gar nicht.

5) Wenn etwas so wichtig ist, dass es unter "Daseinvorsorge" firmiert, also eben z.B. der Personen- und Güterverkehr, dann hatte man eben dafür eigentlich das Beamtentum errichtet um a) nicht von Profitinteressen gesteuert und somit abhängig zu sein und b) eben Streiks in diesen wichtigen Bereichen zu verhindern. Wenn man privatisiert und sich dann darüber beschwert, dass nun auch gestreikt wird, dann ist das Heuchlerei.

Nun noch zu Lobbyismus: Sie haben recht, dass natürlich es erst einmal Interessensvertretung ist und da hat jeder seinen "Gestaltungswillen". Es geht aber um Qualität und Quantität sowie was für Interessen vertreten werden. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertreten meist eher egoistische Ziele, NGO wie Umweltverbände meist für die ganze Gesellschaft. Unternehmen oder Gewerkschaften haben auch finanziell und personell ganz andere Ressourcen im Gegensatz zu vielen anderen Lobbys. Da muss man schon naiv sein alle gleichwertig von der Gewichtsklasse her zu sehen.

Das gilt genauso für einzelne Personen. Ein Hr. Ackermann kann man nicht mit Otto Normalbürger vergleichen. Klar, in einer Wahl haben beide nur eine Stimme. Aber wer hat wohl mehr Möglichkeit über Geld, Medien und Co. vorher seinen "Gestaltungswillen" kund zu tun?

Ciao
Umdenker

...Wer hier was nicht ertragen kann, das sind Sie Herr Heidecker! Es lohnt sich auch nicht wirklich, mehr über Sie zu schreiben, so wichtig sind Sie dann doch nicht!

Gruß

Lutz Klapp

...endlich mal ein paar Zeilen, die auf den Punkt kommen.

Sehr geehrte Frau Petzold,es geht doch darum da unser angeblichen Volksvertreter zum Großteil auch Mantelträger aus der DDR welche immer wieder auf die Füße fallen einfach jahrelang alles abgeblockt
was gegen eine Offenlegung der Lobbyistenliste war.Ehrliche Partei-Regierungsmitglieder leiden doch
unter diesen ewigen Handaufhaltern oder denken Sie die Bürger sind so naiv um nicht zu merken wer
da klüngelt .
Wieder hat es die KFZ Industrie dank "guter " lobby Vorarbeit" geschafft die Abgaswerte für Diesel
Fahrzeuge in Europa Germany gemäß anzupassen,ist das korrekt?

Es wird langsam Zeit diesen ewigen Schmutzfinken das Handwerk zu legen,denn wir wollen doch eigentlich Vorreiter im Umweltschutz sein und forcieren jahrelang Vattenfall mit Kohlekraftwerken,
EON-RWE uw. mit der Atomkraft, und so geht es weiter.
Also kein Kleinkrieg unter uns sondern geballte Kraft gegen diese Handlanger in der Politik.

Mit freundlichen Grüßen.

Peter Fabritz

Was ist nur das Problem der CDU, ihre Lobby-Kontakte offenzulegen? Alle Parteien sind inzwischen diesbezüglich transparent, nur die "christliche" demokratische Union nicht obwohl doch alles rechtens sei? Auf diese Tatsache hinzuweisen halte ich nicht für tendenziös.

Nun, Herr Rheinbrück....diese Liste dürfte genauso, wenn nicht sogar, noch bedenklicher, wie die Lobbyistenlisten der Sozialdemokraten sein.....Der gemeine Stammwähler könnte verängstigt oder verscheucht werden...Wahrscheinlich werden hier einige ausländische und inländische Bankenlobbys vertreten sein, ein paar Rüstungsschmieden, der ÖR , Medienkonzerne,wohl auch die Lobbys der Sicherheits und Abhörtechnik und evtl. auch noch ein paar Think Tanks leaded by good old USA. TTIP Lobbys, wie auch Konzernlobbys der Nahrungsmittel und Getränkeindustrie (Gentechnik, privatisierung des Wassers)...Sie brauchen doch nur das derzeitige politische Handeln bewerten und 1 und 2 zusammenzählen. Ich brauche die Listen nicht, ich gebrauche meinen Kopf. Im übrigen können sie alles im Internet nachlesen...es halten sich z.B. hartnäckige Gerüchte das Herr Kauder ein Lobbyist von Heckler und Koch sein soll...aber das wäre nur ein Gerücht....viele DInge sind mit Tatsachen unterlegt und in der Mainstreampresse werden sie davon nichts finden. "Cui bono und folge dem Geld, dann weißt du wie sie tickt, unsere saubere Welt!"

Ein Glück für Sie, dass es Verschwörungstheorien gibt und die USA. Was würden Sie sonst so schreiben wollen …

@ bilbo

Heckler & Koch ist ein Weltmarktführer mit Kleinwaffen. Laut einem UNO-Bericht werden jedes Jahr 500.000 Menschen vor allem Frauen und Kinder (90%) mit dem G3 von Heckler&Koch getötet.

135 bis 141 Länder der rund 200 Länder dieser Welt sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Da ist wirklich ein ganz finsteres Kapitel.

Danke, genau so sehe ich das auch!

Die "Lobbyverbände, die auch unter der Bezeichnng NGO formieren (sic!)", ebenso Gewerkschaften, stehen zum Teil in der hier veröffentlichten Liste, aber viel häufiger in der vom Bundestagspräsidium geführten und im Beitrag erwähnten und verlinkten "Öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern". Wer sich transparent dort einträgt, braucht nicht die Hintertür über die Fraktionen zu gehen und taucht deshalb auf der Hintertür-Liste nicht auf.

Im übrigen ist diese Liste natürlich noch kein Lobbyregister, da sie schlecht handzuhaben ist und keine Informationen über Finanzierung etc. enthält.

Und im übrigen ist "NGO" vielleicht etwas unklar: Der Unterschied zwischen Unternehmensverbänden und Lobby-Agenturen auf der einen Seite und anderen Verbänden auf der anderen Seite ist die Gemeinnützigkeit. Die einen handeln im eigenen Interesse, für ihre Betriebe, ihre Branche; die vielleicht auch der Gesellschaft gut tun, in jedem Fall aber dem Profit der Eigentümer. Die anderen fördern selbstlos die Allgemeinheit, handeln also nicht zum Vorteil und im Interesse einer sehr abgezirkelten Gruppe, sondern für die Gesellschaft. Was für die gut oder schlecht ist, darüber gibt es natürlich verschiedene Auffassungen.

Unternehmerverbände sind grundsätzlich auch gemeinnützig. Und dass NGO’s selbstlos für die Allgemeinheit handeln, dies ist auch eine Mär aus Tausundeinernacht.

Zitat : Unternehmerverbände sind grundsätzlich auch gemeinnützig

DER WAR GUT!

... vielmehr sollte es wohl heißen "sind gemein eigennützig"

Hm ob Unternehmensverbände gemeinnützig sind, da habe ich so meine Zweifel!

Daß, Sie gerne Gewerkschaftvertreter als Lobbyisten verdrehen möchten, ist nun wirklich bemerkenswert. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewußt, daß Gewerkschaften Arbeitervertretungen sind, die die Belange der arbeitenden Bevölkerung in den Unternehmen und gegenüber der Politik vertreten. Dies ist den Beschäftigten per Gesetz zugestanden. Womit nun Ihre Interessen, Herr Heidecker wohl etwas transparenter erscheinen. Wer bitte ist hier tendenziös? Es geht hier um Einflußnahme und Fetternwirtschaft, also um Bestechlichkeit von Volksvertretern, mit Ihrem Farbenkatalog hat dies nichts zu tun, das geht quer durch die Bank. Was bitte haben EON und der Adac im Bundestag verloren? Dort sollte es um das Wohl der Bürger gehen, nicht um das der Unternehmer.

Lieber R Topelt

Stimmt, es ist eine per Grundgesetz definierte Interessenvertretung – und diese Interessenvertretung gilt grundgesetzlich geschützt auch für Arbeitgeber. Diese Interessenvertretung gilt grundgesetzlich (Stichwort: Vereinigungsfreiheit) auch für die Kaninchenzüchter, die Waldbesitzer, die Autofahrer etc. pp. Und sie gilt eben auch für Industrieverbände.
Sie sagen es aber zu Recht bereits selbst: Es sind Interessenvertreter und damit sind es Lobbyisten. Gewerkschaften sind nicht die besseren Lobbyisten als der BDI, der Verband forschender Chemieunternehmen o.a. Gewerkschaften versuchen Einfluss zu nehmen im Namen derer, die sie vertreten und damit unterscheiden sie sich nicht einen Jota von dem, was andere Verbände machen.
E.on u.a. andere Unternehmen, die in Berlin Repräsentanzen unterhalten, vertreten ihr Interessen, die ihrer Aktionäre / Eigentümer und auch die ihrer Kunden. Ich kann mir ehrlich gesagt keine offene Gesellschaft vorstellen, in der Kontaktverbote gelten. Sollen sie ihre Interessen vertreten, es steht Ihnen frei wie jedem Bürger es frei steht seine Interessen zu vertreten.

Was aus Ihren Kommentaren und die Ihrer Genossen heraus spricht ist doch eigentlich, dass Sie Abgeordneten die Fähigkeit zum eigenen Denken absprechen. Für Sie sind diese willfährige Objekte von angeblich korrupten Erscheinungen. Merken Sie eigentlich, welche abstruse Argumentation Sie hier an den Tag legen?

Zitat: "Ich kann mir ehrlich gesagt keine offene Gesellschaft vorstellen, in der Kontaktverbote gelten. Sollen sie ihre Interessen vertreten, es steht Ihnen frei wie jedem Bürger es frei steht seine Interessen zu vertreten."

Na, wenn das der Fall wäre, dann wäre die Welt doch in Ordnung! Es ist mir allerdings neu, dass es "jedem Bürger" (!) möglich wäre, in direkten Kontakt mit Spitzenpolitikern zu treten - oder auch nur bis in die Vorzimmer vorzudringen - bzw. besagte Ausweise zu erhalten, um ihre Ihteressen gleichwertig wie die Lobbyisten/Interessenverbände vorzubringen... Wäre aber mal wirklich eine sehr schöne Idee...!

Man könnte noch hinzufügen, was denn mit den Vertretern der Arbeitgeberverbände ist, von denen einer über Jahre als Abgeordneter im Bundestag gesessen hat? Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind übrigens keine Lobbyisten sondern Interessenverbände. Da ist ein kleiner Unterschied, denn der Lobbyist versucht direkt und unmittelbar auf die Gesetzgebung Einfluß zu nehmen, während Interessenverbände ihre Interssen allgemein gegenüber Politik und Öffentlichkeit vertreten.

Gewerkschaften finanzieren übrigens auch nicht wie die Metallarbeitgeber eine interessengebundene Ideenagentur wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit rund sieben Millionen Euro pro Jahr und den Auftrag, die öffentliche Meinung im Sinne der Auftraggeber zu beeinflußen. Hier kann man durchaus auch die demonstrative Nähe Angela Merkels und Sigmar Gabriels zur INSM kritisieren, die immer wieder gerne mal zu Gast auf deren Veranstaltungen sind, oder, wie Gabriel jüngst, das neueste Buch der INSM vorgestellt und der Öffentlichkeit zur Lektüre empfohlen haben.

Es ist nun mal so, daß die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände finanziell deutlich besser ausgestattet sind als Gewerkschaften und NGOs, weswegen hier in der Durchsetzungsfähigkeit und in den Einflußmöglichkeiten ein deutliches Ungleichgewicht vorhanden ist. Das sollte man bedenken, wenn man versucht, alle in einen Topf zu werfen.

Lieber Herr Ehrich,
auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wirken an der Gesetzgebung mit. Sie werden zu Anhörungen eingeladen und geben Stellungnahmen ab. Sogar institutionalisiert, da bereits die Ministerien vor Versand des Referentenentwurfes zur Einbindung von Interessenverbänden angehalten sind.

..... o.a. usw. ...!! -- Was bringt denn eigentlich Otto Normal Ihre Recherche??? - Wühlmäuse machen doch auch keinen Sinn. -

Lieber Herr heidecker,

was reden Sie denn da. natürlich gibt es Gewerkschaftsmitglieder in linken Parteien, und zum Ausgleich sitzen BDA und BDI bei der CDU/CSU (und früher in der FDP) mit im Boot aber ich vermute, dass ist Ihnen nur durchgerutscht, was ?

Ich habe gezählt: 18 Gewerkschaften, 4 Naturschutzverbände, Deutsches Rotes Kreuz etc.

Was für einen Quark schreiben Sie da eigentlich? Vielleicht könnten Sie mal die Stellen zitieren, wo es oben im Text eine "Kommentierung" geben soll...

Also ich finde DGB, WWF, etc. Vielleicht erst suchen, dann fluchen?

Lieber Herr Frank,

Und auch noch einmal: abgeordnetenwatch.de hat die Liste komplett veröffentlicht, aber gezielt und sehr einseitig einzelne Verbände heraus gepickt. Einfach noch einmal den Beitrag von vorne lesen …

Herr Heidecker,
wer lesen kann, ist glatt im Vorteil: Hätten Sie sich die Mühe gemacht, die alphabetische Liste durchzusehen, wären Ihnen der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft der Polizei und viele andere gewerkschaftliche und gemeinnützige Lobbyisten nicht entgangen!

Lieber Herr Zöllner,

Und auch noch einmal: abgeordnetenwatch.de hat die Liste komplett veröffentlicht, aber gezielt und sehr einseitig einzelne Verbände heraus gepickt. Einfach noch einmal den Beitrag von vorne lesen …

.....Nun,von welcher Seite aus Lobbyisten erfolgreich arbeiten,läßt sich ja daran erkennen,welche Gesetze wie gestaltet werden.Mir fehlen in der Liste alle Organisationen-seien es Unternehmer oder Arbeitsverbände usw. aus dem Pflegebereich. Meiner Beobachtung nach ist der ganze Hype um den Pflegenotstand künstlich geschaffen,um die gewaltigen Subventionen von politischer Seite aus zu ver-
decken,die an die Investoren und Betreiber von Pflegeheimen gehen. Durch Angstmacherei werden viele
Sozialtransfergelder an den Betroffenen vorbei in korrupte Hände geleitet.Ich habe alle politischen Fraktionen daraufhin persönlich angeschrieben,aber der Lobbyismus der anderen Seite ist zu stark;mit den vergangenen 4 Änderungen am Wohn-undTeilhabegesetz hat sich Nichts daran geändert.Kann mir
Jemand Vorschläge machen,wie effektiv an der Abschaffung der Heime gearbeitet werden könnte? Jetzt gibt es wieder Heime,neue,Asylantenheime nach dem gleichen Schema!

Na so eine Blamage aber auch, Frau/Herr Heidecker:
52 BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
73 BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft - im dbb beamtenbund und Tarifunion
206 Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
236 Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG)
240 Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
269 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
313 DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. im CGB
320 DPoIG Bundespolizeigewerkschaft e.V.
327 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
372 Gewerkschaft der Polizei (GdP)
373 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
374 Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
398 Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt Region Berlin Brandenburg
399 Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
400 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
401 Industriegewerkschaft Metall (IGM)
424 Kommunikationsgewerkschaft DPV im dbb (DPVKOM)
567 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)
Oder gehören Gewerkschaften des DGB und die anderen wie GdP, DPolG, CGB usw. neuerdings zu Unternehmensverbänden?
Sie erklären uns aber bestimmt auch noch, wie z. B. die GdL anders streiken kann als durch Stehenlassen der Loks (gleiches gilt für Cockpit, allerdings mit Flugzeugen). Sie wünschen sich also, daß gewerkschaftliche Rechte dann nicht gelten, wenn sie mit den Interessen anderer kollidieren. Ja meinen Sie ernsthaft, die GdL hätte bei einem Streik unter einem anderen Vorsitzenden das Land nicht lahmgelegt oder "in Gemeinhaftung" genommen? Deshalb nochmals die Frage: WIE sollen Lokführer, Kindergärtnerinnen, Müllfahrer, Piloten, Busfahrer, Ärzte und Krankenschwestern usw. streiken, ohne daß die Bevölkerung davon betroffen ist? Wenn Sie die Quadratur des Kreises gefunden haben sollten - ich schlage Sie für den Nobelpreis vor.
Ansonsten ist von anderen vieles Richtige gesagt worden - aber verlangen Sie bitte nicht von uns, daß wir Mitleid mit Ihnen in der Diskussion haben, vor allem nicht, wenn Sie so einfältig sind etwas zu behaupten, was mit trivialsten Mitteln widerlegbar ist.

Lieber entejens

Ich wiederhole es gerne für Sie auch noch einmal: Streiks sind dazu da, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten, nicht um die Machtbasis des Vorsitzenden auszudehnen – darum ging es der GDL. Auch Cockpit ging es um die Unternehmensstrategie, die sie mitbestimmen wollten und weswegen der Streik dann auch verboten wurde (im Übrigen durch unabhängige Gerichte!).
Und auch noch einmal: abgeordnetenwatch.de hat die Liste komplett veröffentlicht, aber gezielt und sehr einseitig einzelne Verbände heraus gepickt. Einfach noch einmal den Beitrag von vorne lesen …

Hm, Einsicht scheint nicht zu den Stärken von "W. Heidecker" zu gehören, ansonsten hätte man in der Antwort sowas lesen können wie "oh, da habe ich die Gewerkschaften doch tatsächlich übersehen". So bleibt der absolut falsche Vorwurf "Was fehlt, sind beispielsweise Gewerkschaften ..." im Raum stehen, die man eigentlich auch als Lüge bzw. falsche Tatsachenbehauptung bezeichnen kann.
Können Sie mir bitte darstellen, inwieweit durch die Streiks NICHT die Interessen der Mitarbeiter durchgesetzt werden sollten?
Und können Sie mir auch sagen, ob es in D auch abhängige Gerichte gibt, die Entscheidungen zu Streiks treffen können? Die unabhängigen Gerichte haben jedenfalls zu den Streiks der GdL oder denen bei der Lufthansa zu keinem Zeitpunkt entschieden, daß diese dazu dienen würden, "die Machtbasis des Vorsitzenden auszudehnen" - das wäre tatsächlich ein Grund, diese zu untersagen. Es bleibt also lediglich eine subjektive Wahrnehmung (nicht nur) von "W. Heidecker".

@ Heidecker
Wer sagt uns denn, dass Sie nicht genau von einem dieser Lobbyverbände kommen, um hier auf diese "Dinge" aufmerksam zu machen? Hier geht es ja offensichtlich lediglich darum, Transparenz herzustellen und da ist es schon ein starkes Stück, dass eine sog. "Volkspartei" Geheimnisse hat. Linkes oder rechtes Auge hin oder her.

Liebe Esther P.

Auch für Sie gilt, dass Anstand und Höflichkeit im Internet nicht ausgeschaltet sind. Deshalb für Sie: „Herr Heidecker“!

Inhaltlich: Wer Ihnen sagt, dass ich kein Lobbyist bin? Niemand – dies kann ich von Ihnen jedoch auch nicht sagen.
Das Problem mit abgeordnetenwatch.de ist die Tendenzioesitäet der Darstellung. Weiter unter wird dies von einem anderen Diskutanten aufgegriffen: Das Atomforum wird heraus gehoben, der Kaninchenzüchterverband nicht. Generell kann man bei abgeordnetenwatch.de sagen: alles was links auf dem Parlamentshalbrund angesiedelt ist, wird von abgeordnetenwatch.de begrüßt – die Bürgerlichen Parteien permanent angegriffen.

Sehr geehrter Herr Heidecker,

mir scheint, dass es Ihr Ziel ist, hier deutlich Stimmung gegen abgeordnetenwatch zu machen, um diese zu diskreditieren!?! Viel anders kann ich mir Ihre vehemente Abneigung und Kritik nicht erklären.

Was ich an Ihnen allerdings sehr bewundere, ist Ihre ausdauernde Bereitschaft hier zu diskutieren.
Über Ihre Beweggründe bin ich mir da allerdings nicht im Klaren. Was mir nur auffällt, ist eine Lobby nahe Gesinnung und eine Abneigung gegen Gewerkschaften.

Natürlich muss man alle Kommentierungen zu dieser Liste schon etwas kritisch betrachten und nicht alles einfach so akzeptieren, wie es einem vorgesetzt wird. Da stimme ich mit Ihnen grundlegend überein.
Allerdings das Recht diese Liste vollständig einsehen zu können, finde ich richtig.

Ich möchte schon gerne wissen, wer mit den Volksvertretern so alles ungehindert in Kontakt tritt.

Und unbestritten ist ja wohl, dass alle, die diese Zugangsmöglichkeiten haben, diese auch konsequent nutzen um für die, dies sie vertreten Einfluss zu nehmen. Das denke ich können Sie nicht bestreiten.

Dann bleibt nur noch die Frage, bin ich damit einverstanden, dass das passiert.

Falls JA, brauche ich diese Liste und Diskussion nicht führen.

Falls NEIN, muss ich mich natürlich mit allen Interessenverbänden auseinandersetzen und sehen, welche Auswirkungen deren Lobbyarbeit hat und ob mir das gefällt.

Hat denn jemand diese Liste ganz gelesen? Sich angeschaut, wer ist das, welche Interessen verfolgen sie...... ?

ich glaube nicht. Ich denke Sie Herr Heidecker auch nicht. Also stürzen sich alle auf die kommentierten Einträge..... Da sind wir wieder bei dem kritischen Betrachten vorgefertigter Informationen.........

Also drehen sich diese ganzen Diskussionen doch letztlich nur um die Interpretation der Angaben und um Vermutungen........

Eigentlich gehts doch bei dem Ganzen darum, Einsicht in eine vollständige Liste zu bekommen, welche Informationen man dann daraus ableitet ist was ganz anderes.

Grüße

@Heidecker:

"Das Atomforum wird heraus gehoben, der Kaninchenzüchterverband nicht."
wow... echt jetzt? Ist es der Kaninchenzüchterverein, der gegen massiven Widerstand und trotz besserem Wissen jahrtausendelang strahlende Abfälle produziert und durch korrupte Politdarsteller auf Steuerzahlers Kosten entsorgt? Ist irgendein Kaninchenzüchterverein bekannt dafür, sich eine Sonderbehandlung was Müllentsorgung angeht herauszulassen, sich gefällige Gesetze schreiben zu lassen und sich für potenzielle entgangene "Einnahmen" massenweise Steuergeld als "Entschädigung" zu verlangen? Lagert der Kaninchenzüchterverein seine Kaninchenköttel auf Kosten der Allgemeinheit?
Also so blöd kann man sich gar nicht stellen, selbst wenn man wirklich so blöd wäre!
mein Fazit: Sie sind gekauft/bestellt/betroffen und somit Teil des Problems - und das "Herr" gebührt dem, der es sich verdient...

Es ist Ihre Einteilung: Unternehmerverbände rechts und Arbeitnehmerorganisationen links. Nun, das kann man so sehen.
Aber was bedrückt ist dieTatsache des ausufernden Lobbyismus insgesamt. Und was besonders misstrauisch macht, ist die Geheimhaltung solcher Kontakte.
Wer hat denn etwas zu verbergen? Offenheit ist doch ein wesentlicher Teil einer Demokratie. Woher kommt der Drang nach Geheimhaltung? Nach geschlossenen Zirkeln?
Statt dessen findet in den Talkshows Polit-Theater statt, um den Menschen zu suggerieren, sie würden informiert. Der politische Diskurs durch immer die gleichen Köpfe mit ständiger Wiederholung der gleichen Thesen im FErnsehen statt im Parlament. Gut, da hören mehr zu.
Aber das ist Gehirnwäsche, das ist Meinungsmache eine gleichgeschalteten Journaille. Denn wer im Ernsehen Karriere machen will, muss sich mit den Parteien halten. Und schon schließt sich der Kreis.
Ich weiß, warum ich so genannte Talk-Shows nicht mehr anschaue.

Finde ich überhaupt nicht, das Herr Reyher das mit dem linken Auge sieht. Lieber Herr Heidecker, das ist ihre Interpretation!

Schönen abend noch.

Lutz Klapp

Es stimmt wohl nicht ganz, daß in der Liste die Gewerkschaften fehlen, aber die Bemühungen sind tendenziös!
Überall wird es und muß es ein Lobbytum geben, wenn es um die Vorbereitung politischer Entscheidungen geht.
Woher soll ein Politiker, der mal Jura studierte, sich mit Insolvenzrecht befaßt, über Familienrecht Ahnung haben, oder über Landwirtschaft und Medizin Bescheid wissen?
Lobbytum in der Justiz, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist, ist viel schlimmer, als in der Politik. Das gibt es zuhauf!
Es gibt schließlich die Mehrheiten, die am Ende entscheiden. Leider werden die "Fraktionsgebunden" bei allen, aber vor allem bei den beiden großen Blöcken, praktiziert. Da sind die Sozialisten noch schlemmer, als die Bürgerlichen!
Da ist man also blind auf dem linken Auge!

Es stimmt wohl nicht ganz, daß in der Liste die Gewerkschaften fehlen, aber die Bemühungen sind tendenziös!
Überall wird es und muß es ein Lobbytum geben, wenn es um die Vorbereitung politischer Entscheidungen geht.
Woher soll ein Politiker, der mal Jura studierte, sich mit Insolvenzrecht befaßt, über Familienrecht Ahnung haben, oder über Landwirtschaft und Medizin Bescheid wissen?
Lobbytum in der Justiz, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist, ist viel schlimmer, als in der Politik. Das gibt es zuhauf!
Es gibt schließlich die Mehrheiten, die am Ende entscheiden. Leider werden die "Fraktionsgebunden" bei allen, aber vor allem bei den beiden großen Blöcken, praktiziert. Da sind die Sozialisten noch schlemmer, als die Bürgerlichen!
Da ist man also blind auf dem linken Auge!

Es stimmt wohl nicht ganz, daß in der Liste die Gewerkschaften fehlen, aber die Bemühungen sind tendenziös!
Überall wird es und muß es ein Lobbytum geben, wenn es um die Vorbereitung politischer Entscheidungen geht.
Woher soll ein Politiker, der mal Jura studierte, sich mit Insolvenzrecht befaßt, über Familienrecht Ahnung haben, oder über Landwirtschaft und Medizin Bescheid wissen?
Lobbytum in der Justiz, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist, ist viel schlimmer, als in der Politik. Das gibt es zuhauf!
Es gibt schließlich die Mehrheiten, die am Ende entscheiden. Leider werden die "Fraktionsgebunden" bei allen, aber vor allem bei den beiden großen Blöcken, praktiziert. Da sind die Sozialisten noch schlemmer, als die Bürgerlichen!
Da ist man also blind auf dem linken Auge!

Es stimmt wohl nicht ganz, daß in der Liste die Gewerkschaften fehlen, aber die Bemühungen sind tendenziös!
Überall wird es und muß es ein Lobbytum geben, wenn es um die Vorbereitung politischer Entscheidungen geht.
Woher soll ein Politiker, der mal Jura studierte, sich mit Insolvenzrecht befaßt, über Familienrecht Ahnung haben, oder über Landwirtschaft und Medizin Bescheid wissen?
Lobbytum in der Justiz, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist, ist viel schlimmer, als in der Politik. Das gibt es zuhauf!
Es gibt schließlich die Mehrheiten, die am Ende entscheiden. Leider werden die "Fraktionsgebunden" bei allen, aber vor allem bei den beiden großen Blöcken, praktiziert. Da sind die Sozialisten noch schlemmer, als die Bürgerlichen!
Da ist man also blind auf dem linken Auge!

Hallo, Herr Heidecker

Die kleinen ersten Schritte zum Verständnis über die Angewandte Demagogie konnten noch erweitert werden durch Studium der altbekannten Literatur: "Arthur Schopenhauer - Die Kunst, Recht zu behalten" .

PS: leider etwas spät gelesen.

Im Internet nennt man Leute wie Sie gerne mal einen Troll, auch wenn Sie sich weitaus kultivierter ausdrücken können als ein "Hater" auf YouTube. Statt auf den möglichen Fehlern der etwas mehr linken Bevölkerung rumzuhacken, sollten sie lieber mal für Transparenz kämpfen! Die sollte auch Ihnen zu Gute kommen, oder liegt es vielleicht wirklich in Ihrem Interesse was die Union uns da vormacht? ;)

Das steht oben:

Was wir wissen:

Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.
Was wir nicht wissen:

Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.
- See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste#sthash.lR5m7pgq.dpuf

Lieber Buntspecht

Es ging hier nicht um die Liste, sondern die Kommentierung.

Aber mal sehen, ob Herr Reyher etwas dazu zu sagen hat.

Gute Arbeit, Jungs von abgeordnetenwatch! Don't feed the trolls. Anstatt euch von solchen Leuten hier von der Arbeit abhalten zu lassen, konzentriert euch bitte auf weitere Recherchen. Das ist wichtig für unsere Demokratie!

Ich bitte darum, dass seitens Abgeordnetenwatch mehr auf die Kapital-Lobbyisten, die im
Bundestag ein- und ausgehen, geschaut wird, mit welchen Politikern sie da klüngeln und
Gesetze diktieren, die nur zum Nachteil der steuerzahlenden Bevölkerung (aktuell Rentner-Benachteiligung bis zur Armutsgrenze) und zum Vorteil der Banken, Wirtschaft, Versiche-
rungen und der Nicht-Kriegsflüchtlinge geht. Vielen Dank.

Das sind ja interessante Saubermänner, die da im Bundestag- und ausgehen. Rheinmetall steht seit 2013 in Bremen wegen Bestechung griechischer Politiker und Beamter unter Verdacht. Im Januar 2015 wurde dann bekannt, dass sich mehrere ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens in Athen wegen Bestechung vor Gericht verantworten müssen.

Rheinmetall steht in Indien unter Verdacht wegen Bestechung. Und die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Bahrain Watch kritisieren Rheinmetall wegen Panzerlieferung nach Indonesien und wegen Tränenganslieferungn nach Bahrain. Wikipedia

@ W. Heidecker - Wenn Sie NGOs suchen, dann blättern sie in Wikipedia unter Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Friedrich-Ebert-Stiftung usw. Alleine die FDP betreibt 8 Parteinahe Stiftungen. Deshalb kriegt der Wähler die FDP auch nicht von der Bühne.

Guter Arbeit, Herr Reyher!

Hope, ich hoffe mal, dass Sie nicht glauben was Sie schreiben. NGO sind nicht die politischen Stiftungen!

@ Heidecker

Sie glauben mal wieder falsch. Stiftungen wie die KAS sind "regierungsnah". Wenn Sie schon Haare spalten wollen, dann spalten sie bitte richtig.
Die regierungsnahen Stiftungen treten als NGOs auf. Das sind auch keine politischen Stiftungen, die Parteien lassen sich ihre Dunkelarbeit finanzieren nämlich mit Steuergeldern.

Natürlich gibt es ernstzunehmende NGOs, aber es hat sich eingebürgert, auch regierungsnahe Stiftungen als NGO zu bezeichnen. Die werden ob ihrer Auslandsbüros auch als NGO wahrgenommen. "Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ist eine CDU-nahe Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der BRD." metapedia

"Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung und anderer NGO in Ägypten reagiert" So steht's im Spiegel.

Bitte schreiben Sie dem Spiegel einen Leserbrief und klären Sie den Autor auf. Und dem Stern, der FAZ, der Welt und allen den anderen. Die stellen NGO und KAS immer in einem Zusammenhang als sei das haargenau dasselbe.

Ich denke W. Heidecker versucht damit einfach zu sagen, dass er kein Interesse an einer Lösung des Problems hat. Die Aussagen drehen sich um das Problem, denn ob es der Kaiser von China oder Oma Gertrud ist, ist völlig irrelevant. Das ist ein einfacher Trick die Menschen vom Eigentlichen wegzulocken.
Grund dafür könnte sein, dass er selbst einen Ausweis hat oder bei einer NGO arbeitet, deren Vorgehensweise er anprangern möchte.
In beiden Fällen ist die Vorgehensweise nicht unbedingt ergebnisorientiert.
Einfach lächeln und nicken.

DasA

Ich glaube, ich habe weder von „Oma“ noch vom „Kaiser von China“ geschrieben, sondern um Lobbyverbände, die scheinbar in Ihren und abgeordnetenwatch.de Augen zu den Guten zählen. Diese fehlende Objektivität dieser linksangehauchten Organisation ist nun jedoch ein Problem … aber eben dieser Organisation ohne Reichweite.

Herr Heidecker, jede Organisation, die sich ernsthaft um die Rechte von Bürgern kümmert, ist linksangehaucht. Abgeordnetenwatch ist da keine Ausnahme. Rechts sind die Könige, links ist das Volk.

Lieber Magirus,
echt? Dies ist mir bislang entfallen. Die Linke will z.B. mit ihrem Rekurs auf Kommunismus / Sozialismus meine Rechte beschneiden. Sie wollen mein Eigentumsrecht schmälern und sie wollen die Diktatur des Proletariats. Wenn sie die Trotzkisten in der SPD ansehen, geht das ebenso dahin.
Historisch haben die Bürgerlichen die Demokratie durchgesetzt (Stichwort: 1848, Stichwort: 1919) Oskar Lafontaine wollte die DDR erhalten. Helmut Kohl wollte die Demokratie und die Einheit.
Da ist nichts mit Volk … aber viel mit Diktatur.

Wieso Ihre Rechte? Haben nur Ihre Rechte zu gelten?
Es werden doch regelmäßig mit Rafinesse die Rechte der ärmeren Bevölkerung beschnitten, neuerdings sollen sie mit TTIP/CETA und TISA völlig abgeschafft werden. Oder glauben Sie, dass irgendjemand ohne das Arbeitsergebnis anderer bzw. deren durch Raffinesse erzwungener Verschuldung viel Eigentum erwerben könnte?

Helmut Kohl wollte 1990 wiedergewählt werden. Und seinen Namen in die Geschichtsbücher eintragen ... als "Kanzler der Einheit". Schließlich hat der Mann einen Doktor in Geschichte und kennt den Unterschied zwischen "einer von vielen Kanzlern" und dem "Kanzler der Einheit" SEHR GENAU ...
Allein bei dem GEDANKEN, dass er womöglich 1990 abgewählt wird und dann sein Nachfolger (Lafontaine) die Einheit durchzieht, hat er schon 1989 mit dem Rotieren angefangen und hätte bis mindestens 1.000 Jahre nach seinem Tod damit weitergemacht ...
Beweis:
Lesen Sie seine Umfragewerten von 1989 und den Jahren vorher ... im Internet gibt's das alles ...

Kohl hatte schlicht ANGST, abgewählt zu werden und seinen Nachfolger in den Geschichtsbüchern stehen zu sehen. Und dafür hat er Deutschland verkauft.
Beweis:
Die vielen hochkritischen Berichte über die Deals der Treuhandanstalt und auch über die Deals, die an der Treuhandanstalt vorbei - über Kohl - gelaufen sind, wie z.B.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488177.html

Das alles ist Kohls Skrupellosigkeit und Eile geschuldet.

Und bitte, gehen Sie mir weg mit dem Versuch, Helmut Kohl als Verfechter der Demokratie hinzustellen. Er war ein brutaler und skrupelloser Karrierist. Er war geradezu die PERSONIFIZIERUNG des Spruchs "Feind - Erzfeind - Parteifreund".
Beweis:
Dazu sollten Sie z.B. mal die TV-Dokus sehen, die über seine "Duelle" (Strauß, Schäuble) gemacht wurden. (http://programm.ard.de/TV/Programm/Suche/?sendung=2872115448680340)
.

@W. Heidecker - NGOs / KAS

Vermutlich hat Hope vorher recherchiert, er hat ja auch auf die Wikipedia-Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verwiesen.

Auszug Wikipedia-seite der KAS:
---------------------
"Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ist die parteinahe Stiftung der Christlich Demokratischen Union. Bei der KAS handelt es sich nicht um eine Stiftung im eigentlichen Sinne, sondern um einen eingetragenen Verein mit Sitz in Sankt Augustin, welcher überwiegend durch Mittel des Bundes und der Länder finanziert wird.

Besonderheiten einzelner Auslandsbüros:

Ukraine
Die KAS arbeitet in der Ukraine mit Ukrainische demokratische Allianz für Reformen, der Partei von Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei Arsenij Jazenjuks zusammen. Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew ist seit 2012 Gabriele Baumann.[10]

Ecuador
Am 1. September 2014 schloss die KAS nach über 50 Jahren Präsenz ihr Büro in Ecuador. Der Büroleiter Winfried Weck begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung von Präsident Rafael Correa „die politische Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen“ zunehmend kontrolliere und Einfluss auf sie nehme.[11]"

Die KAS ist eben keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. Es ist ja nichts Neues, daß es genügend NGOs gibt, die sich gezielt im Sinne der USA und seiner Nato-"Verbündeten" bzw. -Vasallen in die Innenpolitik fremder Staaten einmischen. Ganz vorn dabei ist da die KAS, zuletzt als Helfer des CIA beim Putsch der rechtsnationalen und faschistischen Allianz gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch, der seit 1991(!) vom CIA geplant und vorbereitet wurde - mit Hilfe von NGOs befreundeter Staaten. Daß sich heute der Neokonservative und Hedge-Fonds-Milliardär George Soros und andere "Investoren" das beste Ackerland Europas und zahlreich vorhandene Bodenschätze in der Ukraine unter den Nagel reißen wollen (und können), ist somit auch ein wenig der Verdienst der KAS.

Als versucht wurde, in Rußland ein ähnliches Szenaria zu planen und vorzubereiten, wurden sie von Putin aus RU rausgeworfen.

NGOs sind eben nicht nur die bekannten Organisationen wie Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen u.a., sondern durchaus auch verschachtelte Unterorganisationen von politischen Stiftung. Angesichts der jüngsten "Glanztaten" empfinde ich es als Unverschämtheit, daß nicht nur Spenden an diese Hilfstruppe von CIA und BND steuerlich abzugsfähig sind, sondern daß auch direkt Steuergelder an die KAS fließen. Wenn ich überlege, daß man dem Anti-Globalisierungs-Netzwerk Attac in Frankfurt/M. die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil es die Globalisierung und den Freihandel bekämpft, weiß ich, daß wir ähnlichen Problemen entgegen gehen wie die Generationen vor uns nach 1930.

Ich bin an Ihrer Seite....
Erkenntnis.....und Wahrhaftigkeit....für den gemeinen Bürger in der heutigen Zeit schwer zu ertragen,...der Faschismus ist schon lange wieder auf dem Vormarsch, nur ist er heute schwieriger zu erkennen. DIe Glatzen sind es jedenfalls nicht......sie werden nur dann instrumentalisiert, wenn mal wieder Angst und Panik verbreitet werden soll...eine Schmierenkomödie...

Die Faschisten der Zukunft werden sich Antifaschisten nennen. - Winston Churchill

Faschismus :DIe Verbrüderung von Großkapital und Politik--- Benito Mussolini

Stück für Stück stirbt die Freiheit und es wird ein großes Jammern und Wehklagen in Europa sein.

Es sei denn, wir werden uns wieder unserer Verantwortung bewußt...ich habe nie verstanden warum das deutsche Volk soviel Angst vor der Freiheit hat.

Lieber Herr Hartig,

Das Lesen einer Wikipedia-Seite hat nichts mit recherchieren zu tun.

Die KAS ist auch keine NGO, sondern eben eine politische Stiftung im Sinne des deutschen Verständnisses von politischer Stiftung. Dies ändert auch nichts daran, dass sie juristisch ein eingetragener Verein ist. Im Übrigen spricht die KAS in der von Ihnen zitierten Pressemitteilung „von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen“ und ich vermute, die haben dies bewusst gemacht.
Jetzt können Sie sich dann gerne noch einmal mit dem Ziel und den Wirkungen von politischen Stiftungen in Deutschland beschäftigen. Dies sind im Bundestag nun alles andere als Lobbyorganisationen, bereits deshalb war der Verweis des Hope („Hope“ steht offenbar für „man möge ihm Hirn geben … und zwar der, der sich Hope nennt“) eine klassische Denkfehlleistung.

Bei den im Bundestag ebenso registrierten NGO’s geht es nun einmal um die „bekannten Organisationen wie Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen u.a.“ Das diese Zugang zum Bundestag haben, scheint irgendwie vollkommen irrelevant zu sein … wie gesagt: Gut und Böse.

Lassen Sie mir die Freiheit, auf Ihre abstrusen Verschwörungstheorien nicht einzugehen. Es lohnt nicht … dazu ist Ihre Sichtweise zu einfach gestrickt, als dass Sie die Komplexität der Zusammenhänge erkennen könnten oder wöllten.

So komplex sind die Zusammenhänge zwischen den parteinahmen Nichtregierungsorganisationen und den Parteien gar nicht?
Natürlich ist die KAS eine NGO. Alle parteinahmen Stiftungen gelten als Nichtregierungsorganisationen. Oder regiert die KAS? Die finanziert sich zu 96% aus Steuermitteln und ist keine Partei. In die KAS alleine fließen über 100 Mrd. Euro Steuergelder hinein. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekam diese Jahr 43 Mrd. Euro aus dem Steuertopf, die Heinrich-Böll-Stiftung 53 Mrd, usw. Die Summen klingen schon reichlich obszön. Und wenn man sich die in Wikipedia dokumentierten Umtriebigkeiten anschaut - und die Kritikpunkte, dann erinnern die NGO doch mehr einem Tunnelsystem unter der Demokratie.

Vor allem sind die parteinahmen NGOs nicht nur im In-, sondern auch im Ausland tätig. Putin hat die KAS in Rußland unter die Lupe genommen. Da könnten Sie Ihr komplexes Denken doch mal bemühen und sich den Sachverhalt anschauen?

Ihr redundantes Auftreten und Ihr peinlichen Entgleisungen machen Sie unglaubwürdig, die zeigen eine grundsätzliche Diskussionsunfähigkeit. Wenn Tatsachen Ihnen unbequem erscheinen, werden Sie nach guter Sitte persönlich. Streicht man alles, was nicht sachbezogen ist, aus Ihrer Selbstdarstellungsfreude, dann bleibt da nicht viel übrig? Irgendwie erinnern Sie mich an einen Politker? Sagen Sie mir, wenn ich mich täusche.

Manfred Redel

Sorry, das sind keine Milliarden, sondern Millionen. Also: 100 Millionen ..

Wer die NGOs nicht kennt, hätte das mit den Mrd. wahrscheinlich auch geglaubt, weil man den Parteien mittlerweile alles zutraut.

Wäre es nicht übersichtlicher, wenn man einfach nur eine Liste der Verbände reingestellt hätte, deren Mitglieder keine Hausausweise für den Bundestag haben?

Hihihi :-D - Stimmt!

Lieber W. Heidecker,
sie haben meinen Kommentar wohl missverstanden. Es ist egal, ob links oder rechts, Lobbyverbände im Bundestag allgemein dürften nicht existieren. Und ich frage nochmal sicherheitshalber : Wo ist der Lösungsvorschlag?

Hallo A,
es gehört zu einer Demokratie dazu, dass es Lobbyverbände gibt. Egal ob rechts oder links. Das Land, in dem es keine Vereine oder Verbände mehr gibt, die den politisch Verantwortlichen ihre Sicht auf die Dinge schildern kann, ist ein autoritärer Staat.
Cheers

Der Konflikt wuerde in einem demokratischen Staat vielleicht so geloest werden: Lobbyisten koennen Dienstags von 8-10 Uhr im Bundestag den Abgeordneten/Fachgremien/Ausschuessen ihr Anliegen vortragen. Die Oeffentlichkeit und Presse sind ausdruecklich zu diesen Terminen ebenfalls eingeladen. Zu den uebrigen Zeiten ist es den Lobbyisten verboten, Kontakt zu den Volksvertretern aufzunehmen.

Kontakt- und Sprechverbote? Tolle Demokratie ... hatten wir bereits, ist beides mal gescheitert.

Na ich darf auch nur in den Bundestag, wenn ich eingeladen werde - auch wenn ich ein Anliegen habe. Warum sollte das für Lobbyisten nicht gelten? Außerdem sprach niemand von einem generellen Sprech- oder Kontaktverboten, da spielt Ihnen Ihre Wahrnehmung einen schönen Streich. Ich kann nur für Sie hoffen, daß das nicht häufiger auftritt.

Eine Anmerkung zu dem Artikelbild:
Der junge Mann der das Transparent " Der deutschen Wirtschaft" über dem Spruch " Dem deutschen Volke" aufhängt....lebt anscheinend in der Vergangenheit. Denn faktisch existiert heute keine deutsche Wirtschaft mehr...der größte Anteil der deutschen Wirtschaft gehört inzwischen ausländischen Investoren...."die deutsche Wirtschaft" ist eine Illusion und längst internationalisiert! Und die Kaptäne dieser Wirtschaftunternehmen, denken schon lange nicht mehr europäisch national....mit solchen Gedankenstrukturen lassen sich keine mächtigen Weltkonzerne aufbauen....
Also ist die Kritik dieses jungen bemitleidenswerten Mannes....völlig illusionär. Er tut mir leid...genauso leid, wie ein CDU,SPD,FDP oder was auch immer Wähler, der glaubt, er könne etwas mit seiner Stimmabgabe verändern.........

Vielen Dank für eure tolle Arbeit!
Dass die CDU die Liste nicht herausrücken will, ist doch nicht verwunderlich. Leider kapiert die Mehrheit der Deutschen nicht, was das (in der Summe mit den anderen Vertuschungen der CDU) genau bedeutet:
Die CDU ist eben undemokratisch, sie weigert sich nicht nur dem Volk wichtigste Informationen mitzuteilen und Abhängigkeiten transparent zu machen (Parteispenden...), sondern verweigert auch die Beteiligung des Volkes bei Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf die Zukunft des Landes/des Volkes haben, z. B. per Volksentscheid auf Bundesebene (Während in anderen Ländern das Volk u. a. über die gewichtige Euro-Einführung abstimmen durfte, verweigerte gerade die CDU dem Volk dieses demokratische Recht, ohne ein Mandat für diese wichtige Frage zu haben).
Frau Merkel ist bekanntermaßen absolute Demokratie-Gegnerin, räumt sogar ein, man dürfe Wahlversprechen brechen, zeigt, dass man einfach Lügen kann wie bei dem No-Spy-Abkommen, und man darf auch gegen das Volk entscheiden, was wir derzeit mit TTIP und der Griechenlandhilfe (bzw. Bankenrettung) erleben, die uns bereits massive Einschnitte bei den Lebensversicherungen u. a. bringt - und wir wurden nicht gefragt.
Politikverdrossenheit sowie das derzeitige Wachsen der rechten Seite gehen derzeit voll auf das Konto dieser ignoranten Regierung / Kanzlerin. Leider kapieren die CDU-Parlamentarier nicht, wie undemokratisch sie längst sind, was man an diesen juristischen Versuchen erkennt. Der Souverän soll weiter hinters Licht geführt werden, eingelullt werden - aber die schlafende Mehrheit hat ja nicht mal die BMW-Parteispende im Zusammenhang mit der CDU-Intervention der EU-Abgasnorm durchschaut.
Ich befürchte, dass die CDU es schafft, ihren Einfluss auf die Judikative geltend zu machen, dass sie mit der Verheimlichung dieser Liste durchkommt.

Lieber Herr Reyher,

zuerst einmal Danke für diese Liste. Allerdings erhält zumindest die ods Version einige doppelte Einträge. Könnten Sie erklären ob es sich dabei um Fehler handelt oder dies tatsächlich verschiedene Verbände sind?

Beispiele:
Zeile 238 + 239 Deutsche Rentenversicherung Bund
Zeile 328 + 329 EKD

Einigen andere Einträge unterscheiden sich lediglich durch die Schreibweise und eventuell angehängte Kürzel wie zum Beispiel in Zeile 244 "Deutsche Umwelthilfe" und in 245 "Deutsche Umwelthilfe e.V." .

Es wäre schön wenn Sie diese Informationen nach liefern.

Sie haben vollkommen recht. Die Erklärung für die Doppelungen ist:
- zum einen gibt es in der Liste mit den 487 Verbänden, die wir von der Bundestagsverwaltung erhalten haben, einzelne Organisationen, die doppelt aufgeführt sind.
- zum anderen können Verbände über die Registrierung im offiziellen Verbändeverzeichnis max. fünf Hausausweise beantragen. Wollen sie mehr, müssen sie sich an einen Parlamentarischen Geschäftsführer wenden, der ihren Antrag für einen sechsten, siebten oder achten Hausausweis bewilligt. Dies hat zur Folge, dass in die Gesamtliste sowohl der von der Bundestagsverwaltung als auch der von der Fraktion mitgeteilte Verbandsname eingeflossen ist.

Wir haben diese Doppelungen belassen, da nicht klar ist, ob es sich um einen Fehler der Bundestagsverwaltung handelt (oder ob es eine Erklärung für die Doppelung gibt).

Hinzu kommt, dass auch die Zählweise des Bundestages nicht bekannt ist. Es ist zum Beispiel denkbar, dass der Bundestag bei der Berechnung der Gesamtzahl an Organisationen mit Hausausweisen die Verbänden über das offizielle Register und jene Akteure über die Fraktionsgeschäftsführer getrennt betrachtet und dann beide Zahlen addiert - obwohl aus dem oben genannten Grund ein und derselbe Verband doppelt vorkommt, nämlich je einmal in beiden Gruppen.

Soweit ich weiß kann ein Lobbyverband bis zu 5 Hausausweise bekommen.

Vielen vielen Dank an Abgeordnetenwatch. Eine Demokratie ist ohne Diskurs keine Demokratie.

Hier die letzte Rede Meines Namensvetters, bevor er erschossen wurde. Wieso nur wurden die Täter und deren Auftraggeber nie ermittelt. Es gibt gute und schlechte Interessen-Gruppen und es bedarf eines sozialen Bewusstseins die Guten von den Schlechten unterschieden zu können.
https://www.youtube.com/watch?v=0gME775K1WU

Stellen wir uns mal vor, jeder Eigentümer eines MOGEL-VW müsse die grüne Plaketten SOFORT entfernen, und sein Fahrzeug umgehend aus den Feinstaubzonen entfernen. Die Feinstaubzonen wurden schließlich zum Schutz der Gesundheit der Bürger errichtet. Per Gesetz. Jeder denkende Mensch hier weiß natürlich, daß das dank hervorragender Lobbyarbeit - nicht geschehen wird!
In Deutschland hat die Wirtschaft vor dem Bürger Vorfahrt. Daher gehört jeder Politiker, der Bürgerrechte mit Füßen tritt, sich vor dem Geld verneigt, an den Pranger und dann (hoffentlich) abgewählt.

Schön, dass es immer noch aufrechte Bürger wie Herrn Heidecker gibt, die die feindliche Übernahme der Politik und Demokratie durch die Wirtschaft zu rechtfertigen versuchen... Leuten wie Ihnen haben wir es zu verdanken, dass diese Aushängepuppen immer noch gewählt werden. Schade drum.
"Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft." Frank Zappa 1990
Ist aktuell wie eh und (o)je...

Gute Arbeit - Danke!

"Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben."

Daher werden vermutlich einige Lobbyisten mit Hausausweisen mehrfach aufgeführt. Die Tabelle sollte mit dem Hausausweisaussteller (Partei) ergänzt werden.

PS.:
Politiker vs Funktionär
Einfach mal die Definitionen nachlesen und danach handeln: Die sogenannten Politiker ärgern sich wenn sie als Funktionäre betitelt werden.
Wenn Sie das aus taktischen Gründen nicht möchten, dann bieten Sie diese Definitionen bitte an zentraler Stelle an.

Diese Lobbyisten haben einen "Haus-Ausweis" und damit dauerhaften Zugang zum Parlament ?

Warum haben die einen und nicht Ich und Kunz ???

Wie heißt es doch im GG (Grundgesetz) Art. 20 Abs. 2 :
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ... "
Aber es steht nicht:
"Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus."

Und weiter heißt es im GG Art. 20 Ab. 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand ... "

Daß Merkel, Dobrindt & Co Lobbyisten-gesteuert und damit für die Wähler eine Zumutung sind,
ist wohl jedem klar, der Denken kann. Schade nur, daß auch Gabriel und die SPD da keine wirkliche Alternative (mehr) sind...

Daher um so mehr vielen Dank an "abgeordnetenwatch.de"
für ihre so wichtige und wertvolle Arbeit !
Daß die Bundetags-Verwaltung auch noch die Herausgabe dieser Liste verweigert,
ist auch noch der Gipfel der Unverschämtheit.

Bedauerlich auch, daß der Kommentar-Block auf www.tagesschau.de bereits
geschlossen hatte, als ich ihn sah.

G. Wenzl

Lieber Herr Reyher,

und selbst wenn Sie die Listen von CDU/CSU und Bundestagsverwaltung bekommen, haben Sie noch lange keinen Überblick über alle Lobbyisten, die freien Zutritt zum Bundestag haben. Frau Müller, Herr Wissmann, Frau Reiche u.v.a. hätten auch ohne offiziellen "Lobbyisten-Status" Zutritt zum Bundestag, weil sie alle ehemalige MdB's sind und damit ohnehin Hausausweise bekommen. Und wenn Sie dann mal anfangen zu recherchieren, wo ehemalige MdB's heute so alles arbeiten, dann erst haben Sie einen wirklich umfassenden Überblick, welche Lobbyverbände bzw. -vertreter (egal ob Industrie oder Gewerkschaft, ADAC oder Kirche, Arbeitgeber- oder Sozialverband) freien Zutritt zum Bundestag haben. Diese Liste ist dann endgültig so lang und bunt wie das Volk.

Liebe Frau Dahmen,

vielen Dank für Ihre vollkommen berechtigte Anmerkung. In die Tabelle sind lediglich jene Verbände, Unternehmen und Verbände eingeflossen, von denen wir zweifelsfrei wissen, dass sie über einen Hausausweis verfügen - von daher hat die Liste auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit in Bezug auf Lobbyisten (was auch dann gilt, wenn die CDU/CSU-Kontakte öffentlich werden).

Über ehemaliger Abgeordneter, die nun als Lobbyist tätig sind (und über einen Ehemaligen-Hausausweis verfügen), haben wir kürzlich hier
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-06-09/studie-15-prozent-der-e...
und hier
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-08-11/die-seitenwechsler-aus-...
geschrieben.

ZUERST DER HOCHFINANZ & FINANZOLIGARCHIE VERPFLICHTET, dann kommt die Wirtschaft und zum Schluss der Wähler - das ist die ROLLE DES PARLAMENTS bei einem funktionierendem Lobbyismus.
Erstere sind lose organisiert - Ausdruck dessen sind auch ihre Lobbyisten in den Parlamenten. Der wichtigste Cron-Job von Lobbyisten nach der Wahl – Parlamentarier kaufen – das ist ihr Tagesgeschäft.
In der Folge sehen wir perfide & käufliche Parlamentarier – es ist nur eine Frage der Perspektive, die man (die Lobby) ihnen gibt.
Vor allem sind sie „wendbar“. Nur Wenige können sich dem entziehen - sie riskieren ihr Existenz.
Parlamentarier werden besonders begleitet von Lobbyisten exklusiver Kreise, wie dem "China Club Berlin", dem "Adler-Kreis" oder den "Bilderberger".
LOBBYISMUS GEHÖRT AN DEN PRANGER UND VERBOTEN. Er ist die Quelle für die aktuelle Kapitalismuskrise sowie fehlender Souveränität und Unzufriedenheit unter den Wählern.
Wirkungen des Lobbyismus bilden geistiges Futter einer gequirlten, menschenverachtenden Demagogie der rechtsradikalen Allianz aus "NP-AfD & Co.".
Wir suchen nach Ursachen für Flüchtlingskrise, steigende Waffenexporte, Kriege und, und ...? Menschenverachtende Geschäfte sind die lukrativsten Geschäfte. Hier winken horrende Profitraten für alle Beteiligten des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK). Dafür sind sie bereit, Alles zu riskieren - bei der Gefahr des eigenen Untergangs.
Diese Geschäfte müssen laufen - die Lobby sorgt dafür. Zu Allem bereit, werden sie ggf. auch Allianzen mit Neu-Rechten Eminenzen eingehen.

Hi,

Naja mir ist es eigentlich egal welcher Lobbyist wann und wo einmaschiert!
Nur sollten unsere Politiker, wie Sportler, ihre Sponsoren am Anzug tragen, dann wissen wir wenigstens für wen Politik gemacht wird. Das die Politik weder für den Bürger noch für den Mittelstand ist sollte doch so langsam jeder wissen.

Mit freundlichen Grüßen
D.T.

Schön! Jetzt weiß ich also, was ich schon immer wusste. Konsequenz? Keine.
Warum? Weil Deutschland längst keine Demokratie mehr hat, bzw. nie hatte. Durch Wahlen etwas ändern? Wie denn? Passende Koalitionen zu schmieden, die dann den gleichen Mist verzapfen, ist doch seit Jahrzehnten gängige Praxis. Da wir auch längst kein Rechtsstaat mehr sind (nie waren??), wird sich schon gar nichts ändern. Zumwinkel kauft sich frei und der arme Hoyzer (genau, der ein paar Zocker beschissen und ein paar andere bevorteilt hat) rückt ein.
Ein paar kleine Hansel werden wegen Stasi-Mitarbeit verurteilt, während die Akten Kohl und Merkel unter Verschluß bleiben.
Und der deutsche Michel? Dem reicht es, wenn genug Chips in der Tüte und Bier im Kühlschrank sind und Lindenstrasse, Dschungelcamp und Bauer sucht Frau nie ein Ende finden.
Brot und Spiele, funktioniert seit über 2000 Jahren hervorragend. Warum also sollte man es ändern?
Verfassung für das deutsche Volk? Fehlanzeige. Statt dessen lässt sich Michel mit 2plus4 und einer leicht geänderten Fassung der Grundgesetzkrücke abspeisen. Kann ja auch nicht sein, daß die "Siegermächte" (Russland ausgenommen) ihren Einfluss auf das deutsche Strohpuppenparlament so mir nix Dir nix aufgeben. Lobbyistenzugang verbieten? Na und. Dann treffen die sich eben in der Kneipe nebenan. Fazit: Schön anzusehen aber ziemlich nutzlos.

Mein Highlight 199: Butterstulle

Mich wunderts, dass der NSA nicht auf der Liste ist. Ach klar der hat ja einen Schlüssel zum Hintereingang. Oder wird dieser von den Politiker vertreten? Hmmm irgenwo müssen die doch aufgelistet sein.

Viel zu viele Kommentardetails. Erkennt das Grundsätzliche: Bei politischen Institutionen geht es um Machtbalance. Deshalb gibts die 2 Kammern, Bundestag und Bundesrat. Sie sind als Interessenvertretungen von Bevölkerung und Bundesländern (als strukturgebene Einheiten) vorgesehen. Nie vorgesehen war eine Interessenvertretung der Industrie et.al.

Die Aufdeckung der sich durch die Liste offenbarende Intensität der Teilhabe fremder Interessenvertreter kann nur ein Anfang sein. Daß sich die CDU bei der Herausgabe weigert ist obszön, nach der Art der Handhabung der Hausausweise allerdings nicht überraschend.

Ich würde sagen: 6/7 des Eisbergs sind noch unter Wasser und wir bleiben gespannt.

Gute Arbeit, danke!

PS: Bleibt sauber bei abgeordnetenwatch! Immer schön ordentlichen und sauber arbeiten. Bloß keine Häme. Blindheit auf einem Auge ist tödlich in diesem Geschäft

Lieber jacky O.

Nun, ich denke Sie sind da falsch informiert. Das Grundgesetz kennt die Vereinigungsfreiheit und die besagt, dass sich überall Interessenverbände gründen können. Und das Wesen einer offenen Demokratie ist nun einmal, dass auch das Parlament in einem offenen Dialog mit der Gesellschaft steht. Dazu zählt der normale Bürger, aber dazu zählen auch Verbände – auch wenn diese Ihnen nicht gefallen.

Dies werden Sie aushalten müssen!

Lieber Herr Heidecker,

wenn das so ist, dann werde ich demnächst mal einen Hausausweis beantragen zwecks Lobbyismus in eigener Sache. Mal sehen, ob ich den vor meinem Ableben bekomme.
Offener Dialog? Sie Träumer!
Warum werden dann überhaupt Akten "geheim" gehalten? Warum kennen unsere Abgeordneten noch nicht mal den Verhandlungsstand zu TTIP, CETA und TISA?
Unter offenem Dialog mit dem Bürger verstehe ich aber was grundsätzlich anderes.
Von wem werden Sie eigentlich bezahlt, daß Sie hier so einen geistigen Dünnpfiff publizieren?

Hallo, jacky o,
oh, oh. Es gibt auch jetzt keine in der Verfassung nicht vorgesehene Interessenvertretung der Industrie oder anderer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, ökologischer, karitativer usw. Interessengruppen. In der Verfassung vorgesehen ist das Recht, sich zu Vereinen zusammen zu schließen, seine Meinung und natürlich auch seine Interessen zur Geltung zu bringen. Der Gesetzgeber ist auf Informationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen angewiesen, um seine Arbeit überhaupt erledigen zu können. Denn den allwissenden Abgeordneten hat es nie gegeben und wird es nie geben. Die Sache fängt dann an zu stinken, wenn Abgeordnete oder Fraktionen die Kontakte nicht offenlegen wollen oder sich gegen Spenden kaufen lassen. Der Kontakt und das Gespräch mit Lobbyisten ist ganz normaler politischer Alltag, der zu jeder funktionierenden Demokratie dazugehört.
Tom

Warum ignorieren die anderen User hier nicht einfach den Volltroll namens W. Heidecker? Das eröffnet Ihm ggf. die Perspektive aus Leidensdruck die so lange ersehnte Psychotherapie anzugehen. Die Anderen User könnten dann wieder sinnvoll diskutieren und müssten sich nicht mit dem Spam rumschlagen. Eine klassiche WIN-WIN-Situation...

Lieber Nandus,

„sinnvoll diskutieren“ heißt dann wohl: wir sind so toll und nur wir haben recht. Ich habe von Ihnen noch keinen einzigen Diskussionsbeitrag gesehen, aber vielleicht fangen Sie noch damit an und unterlassen es dann auch, andere Diskutanten zu beleidigen.

PS: Lieber Herr Reyher, vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, Beleidigungen zu unterbinden. Als Seitenbetreiber würden Sie sich sonst damit solidarisieren … vielleicht ist dies aber auch der Fall.

@all: ein Reizwort fällt und die Menge tanzt!

Die hitzigen Kommentare hier demonstrieren wieder einmal wie leicht steuerbar die meisten Leute sind. Es würde uns allen viel mehr helfen, wenn all die fleißigen Schreiber hier einmal versuchen würden, sich selbst zu verstehen: >>Eckhart Tolle EGO<< auf Youtube suchen. Anhören, begreifen, umdenken!

Solange das nicht in nennenswertem Maße geschieht, kann sich die Situation nicht ändern. Mehr muß man dazu nicht sagen. Ich denke Ihr findet schon selbst den Weg.

Auch wenn viele W. Heidecker Contra geben, hat er in bestimmten Teilen auf jeden Fall Recht.
Lobbyisten vertreten die Interessen ihrer Firmen/Branchen sowie Gewerkschaften für ihre Arbeitnehmer und andere gemeinnützige Organisationen für ihr Thema. Und alle wollen die Gesetzgebung beeinflussen.
Kritisch wird es nur dann, wenn Politiker nur Interessenvertreter der Wirtschaft anhören und die "andere" Seite nicht gehört wird. Dazu müsste die Abgeordneten transparenter agieren und jeden Termin mit einem Interessenvertreter und die Dauer der Treffen. Über eine kurze Themenangabe wäre man dann natürlich auch dankbar. Dann könnte man abwägen, ob der Politiker sich einseitig informiert. Und dass Gesetzestexte teilweise von Interessenverbänden der Wirtschaft verfasst werden, wurde schon mehrfach in verschiedenen Medien (auch TV) gezeigt. Bei der Gesundheitsreform unter Rot-Grün sollen Angehörige von Krankenkassen sogar ein Büro im Ministerium gehabt haben. Das geht definitiv zu weit. Dadurch entstehen Schlupflöcher, die man auf den ersten Blick gar nicht sieht.

Aber um die Gesetzentstehung zu durchblicken, müsste man sich wahrscheinlich sehr viel mehr die Ministerien anschauen als die Lobbyisten. Denn diesbezüglich läuft dort etwas falsch.

Lieber RaZoR

Vielen Dank für die positiven Worte.

Allerdings werden auch die Vertreter der „anderen Seite“ angehört. Schauen Sie einmal auf bundestag.de die Anhörungslisten durch. Dies sind, bedauerlicher Weise, die einzigen Dinge aus den Ausschüssen. Aber dort stehen auch die jeweiligen Sachverständigen und diese werden bunt gemischt von den Fraktionen vorgeschlagen.
Was die Mitarbeit von Verbandsvertretern (und zwar unabhängig von der „Seite“) anbelangt, haben Sie in gewissem Umfang recht. Nur ist die Sache natürlich auch nicht ganz so einfach, wie dies abgeordnetenwatch.de manchmal versucht darzustellen. Die Ministerien und Abgeordneten diskutieren die Themen mit Verbandsvertretern, auch mit Unternehmen. Und dann kommt auch ein Formulierungsvorschlag von den Vertretern.
Nur: Entscheiden müssen immer noch die Ministerialvertreter und der Bundestag. Ich denke, diese haben durchaus ihren eigenen Kopf und wir sollten ihn auch gewisse Weisheit unterstellen.
Transparenz hilft hier natürlich ein Stücke weit weiter. Dafür gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, was sicher ausbaubedürftig ist.

Wer nichts zu verbergen hat, kann auch die Liste der vergebenen Hausausweise öffentlich machen.

Wenn, wie ich sehe, auf der Liste der Lobbyisten geradezu jedwede Firma, alle Verbände und Richtungen vertreten sind - wo ist dann das Problem? Als Problematisch betrachte ich aber die von Abgeordnetenwatch aufgeführte Auswahl. Hier wird nicht das Aktionsbündnis gegen AIDS sondern Rheinmetall hervorgehoben, nicht die Welthungerhilfe sondern das Deutsche Atomforum. Das ist ziemlich dünn und kaum aussagefähig - da müsste Abgeordnetenwatch doch ein wenig mehr "Butter bei die Fische" bringen...

Über was wird hier eigentlich diskutiert? Was ist wer und warum ist der der und der andere nur der. Definition hin oder her.... LABER LABER Rababer. Bekommt man ja n Krampf im Kopf.

Politiker werden vom Volk gewählt um die Interessen des Volkes zu vertreten. Dafür habe sich die Volksvertreter mit einem Wahlprogramm gegenüber dem Wähler präsentiert. Kein Wähler will, dass im Nachhinein irgendwer in den Bundestag latscht und die Volksvertreter zutextet um das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen oder die Volksvertreter irgendwo für zusätzliche Kohle eine Rede halten. Damit wird Korruption Tür und Tor geöffnet auch wenn man es nicht gleich "beweisen" kann. Im Auto muss ich sich auch jeder anschnallen weil etwas passieren "könnte". Das etwas passieren wird ist da auch nicht bewiesen. Aber um das Übel auszuschließen herrscht AnschnallPflicht. Also muss es im Bundestag natürlich auch Zutrittsverbot für nicht-Mdbs geben, dazu gehören auch ehemalige Mdbs.

Für das Funktionieren des Staates und den Erhalt des Wohls der breiten Gesellschaft haben die Volksvertreter einen Auftrag zum Regieren erhalten und dafür werden sie von Steuergeldern mit einem Gehalt entlohnt. Alles weitere ist einfach nur viel zu komplex. Das ist als ob ein Kind in einer Schulklasse die Aufsicht bekommt und dann kommen die anderen Kinder alle einzeln an und texten die Aufsicht zu, ob sie nicht das oder das machen können. Eigentlich sollen alle ruhig sein aber am Ende ist einfach nur Chaos. Das Ende vom Lied: so funktioniert das nicht. Nur aktive Mdbs haben was im Bundestag zu suchen und der Rest hat sich fern zu halten. Kommt also runter von diesem komplexen Chaos aus dem es in 100 Jahren keinen Ausweg geben wird wenn man nicht grundsätzlich etwas an dem System ändert. Raus mit allen "Beinflussern" aus der täglichen Regierungsarbeit. Jeder kann sich schriftlich an einen der Mdbs wenden, egal ob Einzelperson, Verband oder Unternehmen. Und kein aktiver Mdb hat sich irgendwo was dazu zu verdienen. Er wird bereits dafür bezahlt dass er die Interessen aller abwägt.

Wenn ich bei meinen täglichen Entscheidungen vorher von 10 Leuten zugetextet werde und ich dann auch noch hier und da Geld von jedem bekomme... Wie soll meine Entscheidung am Ende noch rational ausfallen? Kein Mensch ist dieser Beeinflussung gewachsen. Also raus mit allen, die nicht dorthin gewählt wurden.
Und danke an Abgeordnetenwatch dass man wenigestens versucht in diesem kranken System den Idealismus eine Chance zu geben. Wer da etwas dagegen hat, der gehört zu der Bande, die versucht dieses kranke System am Leben zu erhalten. Schönen Abend noch.

Dem ist nichts hinzuzufügen, sehe ich zu 100% genauso. Ich frage ich mich allerdings, wie man zu einem anderen Ergebnis kommen kann, wenn man intensiv über den Sachverhalt nachdenkt. Gerade der von Ihnen betonte menschliche Faktor ist von zentraler Bedeutung. Es "menschelt" so oder so schon genug. Daher: "Führe mich nicht in Versuchung" -> Raus mit Lobbyisten aus dem Bundestag.

Es gibt noch eine ganz andere Problematik für Abgeordnete und zwar den, das die Gesetzestexte für viele Abgeordnete gar nicht zu verstehen sind, da sie kein Jura studiert haben. Darauf wies vor kurzem ein Anwalt hin, der MdB ist. Als er vorm Bundestag den Abgeordneten ein bestimmtes zu Abstimmung gestelltes Gesetz auf Hochdeutsch erläuterte, da kam bei etlichen Abgeordneten Erstaunen auf, dass sie sich das aber anders vorgestellt hätten.

Es sollte eigentlich möglich sein, Gesetze auch ohne Jurastudium zu verstehen, denn vom Grundsatz her kann ja auch jeder Bürger Bundestagsabgeordneter werden.

Ja, eigentlich müsste sogar gelten, dass Gesetze und Urteile, die nicht für JEDEN Bürger nachvollziehbar sind, gar nicht beachtet werden müssen. Und Gesetze, die Gruppeninteressen anstatt der Allgemeinheit dienen, sind per Definition verfassungswidrig, da vor dem Gesetz alle Menschen GLEICH behandelt werden müssen.

Damit ist eigentlich klar: Lobbyismus ist verfassungswidrig. Das impliziert natürlich auch, dass praktizierende Juristen im Bundestag gar nicht aktiv sein dürften, denn mit leicht verständlichen und vor allen Dingen FAIREN Gesetzen würde ja ein wichtiger "Wirtschftszweig" verloren gehen: das Anwaltswesen.

Oder glaubt irgendjemand, dass es in Deutschland so viele Juristen brauchen würde, wenn die geltenden Regeln FAIR für ALLE wären?
Paradebeispiel: das deutsche Familienrecht. Hier wird meist der männliche Partner benachteiligt. Mit der Folge, dass 40% anwaltlicher Honorare im Familien- und Erbrecht "erwirtschaftet" werden. Hier gilt auch für den Bundestag: "keine Krähe hackt einer Anderen die Augen aus".

Dabei wären mit relativ einfachen Gesetzen faire Verhältnisse zwischen Mann und Frau möglich: Einführung eines existenzsichernden Kindergrundeinkommens und Abschaffung jeglicher Unterhaltsansprüche von Erwachsenen untereinander.

Aber ein "einiges, friedliches Volk" ist ja offenbar nicht das Ziel der Politik. Davor hat sie eher Angst! Weil es Machtverlust bedeutet.

Lieber Herr Seiss

Hm, ich hoffe Sie haben sich das einmal überlegt mit der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen mit Gruppeninteressen. Demnach wäre das Kindergeldgesetz verfassungswidrig, da es die Gruppeninteressen der Kinder vertritt … wollen Sie die Aufzählung weiterführen?
Sie werden es schwer haben ein Gesetz zu finden, welches keine Gruppeninteressen befriedigt.

Ich bin überzeugter wie eifriger Lobbyist. Mal schreibe ich dem Bundestag, er möge doch der Einführung der IBAN Einhalt gebieten, mal meinem Bürgermeister, er möge bitte die Hecken ordentlich schneiden lassen, mal gehe ich zu den Abgeordneten in allen Parlamenten Europas mit der Forderung, sie möchten doch bitte dem und dem Diktator auf die Finger klopfen, weil er mit seinen Bürgern schlecht umgehe.

Bitte, was ist daran falsch oder verwerflich? Jeder Mensch ist ein Lobbyist, ein Vertreter seiner Ideen und Interessen.

Das Wort Lobby ist negativ besetzt und wird zur Diffamierung benutzt.

Unser Leben, unsere Gesellschaft, unsere Welt-(Un)Ordnung, unsere Probleme, unsere Wünsche, unsere Ideen sind so vielfältig, dass sie den Menschen, die die Macht haben, immer wieder vorgetragen werden müssen. Nur wenn diese das gesamte Für und Wieder eines Problems kennen, können die Abgeordneten das Ihnen von uns aufgetragene Mandat wahrnehmen und entsprechend handeln. Nur so kann unsere Demokratie funktionieren. Lobbyismus ist nichts weiter als klare Interessenvertretung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Die abgeordneten-watch ist deshalb auf dem völlig falschen Pfad. Sie unterstellt mit ihrem ganzen Tun, und nicht nur unterschwellig, dass unsere Abgeordneten von Interessenvertretern korrumpiert werden. Sie untergräbt damit unsere Demokratie.

Peter Mueller
Glückaufstraße 12 Alpha
30974 Wennigsen
49-5109-64588

ganz richtig, Herr Müller:
" Lobbyismus ist nichts weiter als klare Interessenvertretung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie."

Und dazu gehört auch, dass dies öffentlich erkennbar ist, wer wo für seine Interessen eintritt.
Einen falschen Pfad bei abgeordneten-watch kann ich da nicht erkennen, wenn hier für Öffentlichkeit gesorgt wird - im Gegenteil, hier wird Demokratie aufgewertet.

Sehr geehrter Herr Schade,

c'est le ton qui fait la musique. Ihr Ton ist beschuldigend, beinahe aufhetzend. Sie unterstellen von vornherein schmutzige Machenschaften. Aber bei uns gilt noch immer: Jeder ist zum Beweis des Gegenteils ein anständiger Mensch.

Diese Kampagne ist herabwürdigend, und das mit voller Absicht.

Ausserdem ist sie so überflüssig wie ein Uboot in der Alster. Sie sollten den Bundestag lieber fragen, welche Lobbyisten noch nicht da gewesen sind.

HFG

Pem

Sehr geehrter Herr Mueller,
nicht das Lobbyistentum als solches wird von abgeordnetenwatch kritisiert, sondern die Intransparenz und Geheimniskrämerei. Das Problem ist doch, dass in allen Fällen von nachgewiesener Bestechung und Bestechlichkeit stets Verschleierung und Intransparenz vorherrschten. Das heißt natürlich nicht, dass Intransparenz stets zu Korruption führt. Aber Intransparenz begünstigt Korruption! Um nichts anderes geht es hier!
Freundliche Grüße aus Berlin
Matthias Bieberstein

Aber genau das kann nicht ausgeschlossen werden, wenn dort große mächtige Firmen und Verbände ein und ausgehen und dazu auch noch Geld im Spiel ist.
Keiner hat etwas dagegen dass auch im politischen Prozess Interessen hervor getragen werden dürfen. Aber dies muss geregelt sein und muss auch seine Grenzen haben.
Ich bin eher für öffentliche Veranstaltungen die vom Mdb zu Gesetzesinitiativen besucht werden wo Fragen erörtert werden können. Auch den Schriftverkehr halte ich noch für ein vertretbares Instrument. Aber wenn jeder wegen jedem Thema gleich persönlich auf den Verantwortlichen einredet, dann ist das in meinen Augen ein Infiltrationsversuch. Sie versuchen als "kleiner Bürger" oder Vertreter einer Branche, Verbandes oder Vereinigung das Abstimmungsverhalten eines Mdb zu beeinflussen. Wenn dann noch Vorteilsnahme in's Spiel kommt dann nennt man das korrumpieren. Sie haben gewählt und müssen sich im Grunde darauf verlassen, dass der Abgeordnete ihre Interessen seinem Wahlprogramm nach auch vertreten wird. Auch ein Vorsprechen in dessen Büro im Bezirk vor dessen Mitarbeitern halte ich noch für vertretbar, da ein Mdb sowieso nicht alles alleine machen kann. Aber da wäre schonmal eine Distanz die gewahrt wird, die ein direktes Beeinflussen des Mdb verhindert.

Und darum geht es. Wir Bürger wollen nicht, dass jeden Tag irgendein ein Einzelner in Büro der gewählten Vertreter geht und versucht das allgemeine Volksinteresse in sein eigenes umzuwandeln. Schon mal darüber nachgedacht?

Liebe Abgeordnetenwatcher,
ich glaube inzwischen, Ihr habt in einem Anflug von Satire die Kunstfigur "W.Heidecker" geschaffen, ich glaube kaum, dass es so etwas in echt gibt. Gut gemacht, bringt die Diskussion nach vorne, repräsentiert den "Ewig Gestrigen", der Organisationen wie "Abgeordnetenwatch" am liebsten wohl abschaffen würde. Wäre in China, Saudi-Arabien oder der Türkei wohl besser aufgehoben...

Lieber Flylikeaneagle,

hm, Sie können sich nicht vorstellen, dass jemand eine andere Sichtweise vertritt als Sie? Dies ist bedauerlich – aber kommt im Leben mehr als einmal vor.

Sehr geehrter Herr Reyher,
bei der Durchsicht der Namen sind mir einiges Doppelungen aufgefallen. Heißt das nun, dass jeweils zwei Vertreter einen Ausweis haben? Wäre es nicht sinnvoll, sich eher auch die Anzahl der Lobbyisten als auf jene der Hausausweise zu konzentrieren?
Beispiele?
288 Deutscher Städte- und Gemeindebund
289 Deutscher Städte- und Gemeindebund
290 Deutscher Steuerberaterverband e.V.
291 Deutscher Steuerberaterverband e.V.
302 Deutsches Kinderhilfswerk
303 Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
In der Hoffnung, dass nach Vorlage der Lobbyisten von CDU/CSU die Liste noch überarbeitet wird, verbleibe ich wohlwollend...

Matthias Bieberstein

Lieber Herr Bieberstein,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Weiter oben in den Kommentaren habe ich den Grund für die Doppelungen schon einmal beschrieben:

- zum einen gibt es in der Liste mit den 487 Verbänden, die wir von der Bundestagsverwaltung erhalten haben, einzelne Organisationen, die doppelt aufgeführt sind.
- zum anderen können Verbände über die Registrierung im offiziellen Verbändeverzeichnis max. fünf Hausausweise beantragen. Wollen sie mehr, müssen sie sich an einen Parlamentarischen Geschäftsführer wenden, der ihren Antrag für einen sechsten, siebten oder achten Hausausweis bewilligt. Dies hat zur Folge, dass in die Gesamtliste sowohl der von der Bundestagsverwaltung als auch der von der Fraktion mitgeteilte Verbandsname eingeflossen ist.

Wir haben diese Doppelungen belassen, da erstens nicht klar ist, ob es sich um einen Fehler der Bundestagsverwaltung handelt (oder ob es eine Erklärung für die Doppelung gibt).

Da uns die Bundestagsverwaltung nicht mitgeteilt hat, wie viele Hausausweise die einzelnen Verbände haben, können wir dazu leider keine Aussage treffen.

Beste Grüße

Tja, so ist es. Man sollte vielleicht einmal zwischen
- den Profitlobbyisten (scheußliches Wort, besser den mit viel Geld ausgestatteten, angestellten Interessenvertretern der Industrie),
- den Profilobbyisten (die mal diesen und mal jenen vertreten),
- den angestellten Verbändelobbyisten und
- den ehrenamtlichen Verbändelobbyisten
unterscheiden.
Die Reihenfolge ist nach den zur Verfügung stehenden Mitteln gewählt, konsequenterweise damit auch nach dem Erfolg beim Durchsetzen der jeweiligen Interessen.
Lobbyarbeit ist per se nicht verwerflich, es ist einfach ein Instrument und wie bei vielen anderen Dingen: die Akteure, die Menge und die eingesetzten Mittel machen jedes Instrument entweder gut oder schlecht.

2013 berichtete das "manager magazin" über den Banker Christoph Brand, der zuvor im Kontakt-Ranking mit Mitgliedern der Bundesregierung überaus deutlich Platz eins belegt hatte.
Herr Brand ist nicht nur Banker, sondern auch eng mit einem Gütersloher Unternehmen verbunden.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/banker-haben-macht-u....

Eine Folge dieser Verquickungen wird aus unserem Leserbrief, der am 11.02.2015 im "Westfalen-Blatt" erschien, ersichtlich:
http://www.hansdietrich.de/data/doc150219-00.pdf

Einzelheiten über die Verschleierung der in dem Leserbrief angesprochenen Wirtschaftskriminalität, in die neben der Gütersloher Firma auch ein dem Bundesjustizministerium unterstelltes Amt verstrickt ist, dokumentieren wir auf unserer Homepage vor allem unter "aktuelles" - http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news.

Dort haben wir auch die Fragen, die wir im Juli/August/September 2015 im "abgeordnetenwatch" einigen PolitikerInnen zu dem Thema gestellt hatten - danke für die Möglichkeit - verlinkt.

Die "Wirtschaftsbeziehungen" der Fraktionen und der Bundesregierung sollten vielleicht mal im Lichte der Verfassung untersucht werden?

Die Priorität der Politik sind die „Menschenrechte“ und nicht die Finanzkrise oder die Menschlichkeit oder die Arbeitsplätze. Den Menschenrechten hat sich alles andere unterzuordnen, denn auf die Menschenrechte (Artikel 1 bis 19 (20)) sind die Parteien "verpflichtet". An den Menschenrechten haben die Parteien nicht nur die Auslandsbeziehungen, sondern auch die Wirtschaft zu messen und wenn sich die Wirtschaft nicht dran hält, hat der Staat das Recht, Zwang auszuüben! Die Menschenrechte sind „unaufhebbar und unveräußerlich“ (Artikel 1,2). Darauf leisten alle Gewalten im Staat ihren Amtseid leisten.

Das Grundgesetz enthält "unübersteigbare Hürden“, damit nicht mit Sondergesetzen die Demokratie beseitigt und scheinbar gesetzmäßig die Diktatur errichtet werden kann, wie dies nach 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ geschehen war. Artikel 1,3: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als "unmittelbar geltendes Recht".“ Das heißt, Gesetze, die an der Verfassungswirklichkeit vorbeigehen, haben keine rechtsbindende Norm.

Von intimen Beziehungen und Lobbyismus steht nichts im Grundgesetz? Peer Steinbrück hat die Beziehung der Politik zur Wirtschaft trefflich definiert, man will es kaum glauben: die Politik setzt der Wirtschaft den Rahmen, in welchem sich die Wirtschaft bewegen kann! Dann hat die Politik darauf zu achten, daß die Grundrechte eingehalten werden - keine Ausbeutung, Persönlichkeitsschutz, Lärmschutz, Einhaltung der Umweltrichtlinien usw.

Lobbyismus ist wettbewerbsverzerrend. Vom Wettbewerbsverzerrung steht auch nichts im Grundgesetz? Die Wirtschaft hat sich der Politik unterzuordnen. Dieser Zustand sollte das Resultat der Lobbyimuskritik sein.

Im übrigen ist ein fester Rechtsrahmen auch für die Wirtschaft gut. Die Wirtschaft kann damit langfristig planen, er ist berechenbar, während ein butterweicher Rahmen, wo Gesetze und Richtlinien kommen und gehen wie der Wind, die Republik zur Bananenrepublik macht.
Lobbyismus ist insofern auch gefährlich, weil die Vorteile für den einen, Nachteile für den anderen bedeuten. Ein fester Rechtsrahmen ohne Lobbyismus stabilisiert die Wirtschaft und schafft Ruhe im Getriebe.

Wir haben heute auf unserer Homepage auf die beiden Petitionen zur Lobbyarbeit aufmerksam gemacht und unter dem Titel "Lobbyarbeit" verlinkt (http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news#20151102).

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich

Ehrlich gesagt: Um was soll es eigentlich bei dem Wirrwar an Schriftverkehr gehen? Vielleicht wäre es hilfreich und sinnvoll, einmal zumindest kleinen Absatz am Anfang der Seite zu spendieren, damit der geneigte Leser einen besseren Einstieg erhält.

Ach Herr Heidecker,
das kennen wir doch.

Tja, wer könnte hier noch fehlen und hinter den 700 CDU-Ausweisen stecken? Ich beginne mal mit meiner Vermutung:

- Diehl Defence Holding
- EADS/Airbus Group
- Krauss-Maffei Wegmann
- Rhode & Schwarz
- fischerappelt
- Burson Marsteller
- Edelman
- Miller & Meier Consulting
- INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
- Schufa
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
- Tönissteiner Kreis
- Deutsche Bank AG
- Hanns Seidel Stiftung
- McKinsey
- Roland Berger

Ergänzungen sind erbeten.

Liebe Maja,

mir fällt da spontan die Heckler&Koch GmbH ein

Komisch, die fällt mir auch ein?

Ich glaube, wir werden zu zweit gegen Heckler & Koch demonstrieren müssen. Gehirnforschung: 80% der Menschen können besorgniserregende Meldungen überhaupt nicht verarbeiten. Was da im Unterbewußtsein lauert, das ist das Schattenreich.

Der Herr Heidecker ist doch nichts als ein Troll. Für Foren-Trolle gibt es eine eiserne Regel: Nicht füttern sondern ignorieren! Also weder kommentieren noch antworten, nicht auf deren Wirrwar eingehen und sich nicht provozieren lassen, nicht aufregen und nicht beleidigen. Der Troll will nichts weiter als die Diskussion stören. Komisch das sich die Hälfte der User hier dazu hinreißen lassen diesen Troll zu kommentieren.

Ach Folker, Sie wollen doch gar keine Diskussion, weil dies heissen wuerde, Sie muessten andere Meinungen aushalten. Und dies gelingt Ihnen nicht ...

Abgeordnete/Parteien mit finanziellen Mitteln in ihrer Entscheidungsfindung zu beeinflussen, muss verboten werden. Das ist Bestechung.

Haben Sie Beweise, dass dies geschieht? ... Wenn nicht (was wohl der Fall ist), sollten Sie sich sachorientierter aeussern!

Herr Heidecker,

warum wohl hat sich Altkanzler Kohl bis jetzt nicht zur Parteispendenaffäre geäußert.

Lieber Peter,

Hm, jetzt wird es schwierig, wenn in die Lobbyistenliste auch noch Helmut Kohl mitspielt. Ich denke, Helmut Kohl hat sich hinreichend dazu geäußert.

Ja, er hat sich geäußert. Der italienische Maifaspezialist, Andrea Camilleri, hat sich in einem Interview an den Parteispendenskandal von Helmut Kohl erinnert: Politik und Mafia sei bis heute eine Allianz und das nicht nur in Italien, so Camilleri. Mit dem Verweis auf den Parteispendenskandal von 1999 habe auch in Deutschland „eine gewisse Denkweise“ Einzug gehalten.

Camilleri wörtlich: „Ich hätte niemals erwartet, dass Kohl sich auf diese Art und Weise versucht zu entschuldigen. Wenn man seine Partei so verteidigt, im Stile der Omertá, diesem Gesetz des Totschweigens des Verbrechens unter dem Deckmantel der Ehre, dann ist das paramafiös.“

Der größte finanziell unterstützte und gebilligte Nutznieser (und wohl auch Lobbyist) sind unsere sogenannten »öffentlich-rechtlichen Medien«. Mit mehr als 8 Milliarden Euro werden hier die zahlungsverpflichteten Zwangsnutzer zum Besten gehalten. Das ist nicht nur skandalös sondern zutiefst undemokratisch. Entweder wird nicht berichertattet oder es wird eindeutig im Sinne der Regierungsparteien (und dem transatlantischen Nato-Bündnis) berichterstattet, oder es wird einfach falsch oder gefälscht berichterstattet. Es ist fast schon so, dass wenn man wissen will, was gelogen oder falsch dargestellt ist, dann muss man die Nachrichetn von ARD oder ZDF ansehen. Z. B. Keine Wort davon, dass Bundesfinanzminister Schäuble als ESM-Gouverneur ein ungenanntes Gehalt erhält – neben seinen Bezügen als Minister – welches er nicht bei uns zu versteuern hat. Würde das wirklich öffentlich gemacht werden, dann würde sich der normale Steuerzahler zu Recht verhöhnt fühlen. Das ist nur ein Punkt von vielen, über den nicht Bericht ertattet wird. Letzendlich geht es immer nur um Geld, Täuschung, Verschleierung von Tatsachen, um Pfründe, um vorhandene und zu erhaltende Macht- und Finanzstrukturen. Wahrheit, Gerechtigkeit oder Ehrlichkeit sind bei den vorhandenen Lobbystrukturen eine Ausnahme.
Der wahrhaft metamorphe Charakter des Jüngsten Gerichtes manifestiert sich in den Bundestagswahlen, um die gegebene Katastrophe ansatzweise in Worte zu fassen. Die Parteispendenaffäre unter Kohl war nichts gegen das, was heute unter Merkel stattfindet. Von der Leyen als Verteidigungsministerin war vermutlich noch eine der wenigen weißen Entscheidungen – weiter so Deutschland.

Lieber Wald,

welches Gehalt bezieht Herr Schäuble denn? Sie scheinen dies ja zu wissen …
Man kann ja an den öffentlich-rechtlichen Medien viel kritisieren … aber handzahm sind sie auch nicht.

Die Lobbyisten im Deutschen Bundestag sind leider nur die Spitze des Korruptions-Eisbergs in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist für mich kein Zufall, dass ein Roland Koch nach seinem selbstgewählten Abgang als Hessischer Ministerpräsident ausgerechnet bei dem Baukonzern zum Vorstand gekürt wurde, der in seiner Amtszeit von Bauaufträgen des Hessischen Staates und von diesem dominierten Firmen profitiert hatte. Die neue Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt sowie das Justizzentrum in Wiesbaden sind nur die bekanntesten, aber mit Sicherheit nicht die einzigen Großprojekte, die Bilfinger in Kochs MP-Amtszeit realisiert hatte. Nachdem sich der wirtschaftliche Sachverstand Kochs bei Bilfinger mit drei Gewinnwarnungen kurz nacheinander als minimal entblößt hatte, frage ich mich schon, welche Vorleistungen er für die Schweizer Bank UBS sowie Vodafone erbracht hatte, dass er von diesen mit Sitzen im Aufsichtsrat "belohnt" wird.

Lieber Herr Steinke,

Ihnen ist bekannt, dass diese Aufträge ausgeschrieben worden?
Was Sie gerade versuchen ist eine bewusste Manipulation den Handlungsträgern zu unterstellen. Dabei machen Sie, weil Sie sicher keine Beweise haben, eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung.

Hallo Herr Heidecker,
neben mangelhaften Rechtschreibkenntnissen scheinen Sie auch Schwierigkeiten mit dem Lesen von Wirtschaftsnachrichten zu haben. Mein Kommentar entspricht den Tatsachen: Egal ob ausgeschrieben oder nicht, wurden die genannten Aufträge in Kochs Amtszeit an den einstmals zweitgrößten deutschen Baukonzern Bilfinger + Berger vergeben. Beim Justizzentrum in Wiesbaden wurden von B + B die Gewerke, die nicht zu B + Bs originärem Leistungsbereich gehörten, natürlich ausgeschrieben. So war z. Bsp. der Auftrag für einige hundert Aluminiumfenster in China gelandet. Dies stellte sich aber erst heraus, als nach relativ kurzer Nutzungszeit das Öffnen aller Fenster vom Facility Mnager der Immobilie, der HSG Zahnder, das Öffenen als Sicherheitsmassnahme untersagt worden war. In den entsprechenden Pressemeldungen dazu wurde in aller Regel schamhaft verschwiegen dass es sich um ein B + B PPP- bzw. ÖPP Projekt handelte, denn schliesslich war der Ex-Ministerpräsident Koch mittlerweile Sprecher des Vorstands dieses einstmals renomierten Baukonzerns geworden. Muss ich noch erwähnen, dass der "Dienstleister" für das Facility Management eine 100%-Tochter von B + B ist? Dass der Niedergang von B + B bereits von Kochs Vorgänger Bodmer durch offenbar wahllosen Zukauf vermeintlich zukunftsträchtiger Firmen eingeleitet worden war steht für mich außerfrage. Koch allerdings war es gelungen, diese negativ Serie massiv zu beschleunigen.
Es sollte der Hessen-CDU doch möglich sein, qualifiziertere Lohnschreiber für Forenkommentare zu beschäftigen als Sie es zu sein scheinen.

Lieber Herr Steinke,

mangelnde Rechtschreibkenntnisse … soso. Soll ich Ihnen jetzt eine mangelnde Lese- und Rechtschreibschwäche vorwerfen. Nein, dieses Niveau ist mir zu unterirdisch.

Es geht nicht darum, ob B+B den Auftrag erhalten hat. Dies war nicht Gegenstand meines Reply.
Sie haben jedoch den Eindruck erwägt, als wäre hier etwas nicht mit rechten Dingen gelaufen. Wo die Fenster gefertigt wurden, ist dabei relativ egal – jetzt fangen Sie dann höchstens an, im rechten Nebel zu stochern. Denn Grundlage einer Ausschreibung ist eine detailliert Leistungsbeschreibung, aus der auch die qualitativen Standards hervorgehen.
Warum hier keine Regressansprüche geltend gemacht wurden, haben Sie nicht geäußert. Sie jedoch deuten damit an, dass auch hier etwas gemogelt wurde, ohne dies auch zu begründen. Man nennt so etwas eine Verleumdung.

Sie sollten also mit Ihren Anschuldigungen etwas vorsichtiger sein. Sie haben bislang außer (falschen) Tatsachenbehauptungen nichts dargeboten, welches diese Behauptungen auch irgendwie untermauert.

Der größte finanziell unterstützte und gebilligte Nutznieser (und wohl auch Lobbyist) sind unsere sogenannten »öffentlich-rechtlichen Medien«. Mit mehr als 8 Milliarden Euro werden hier die zahlungsverpflichteten Zwangsnutzer zum Besten gehalten. Das ist nicht nur skandalös sondern zutiefst undemokratisch. Entweder wird nicht berichertattet oder es wird eindeutig im Sinne der Regierungsparteien (und dem transatlantischen Nato-Bündnis) berichterstattet, oder es wird einfach falsch oder gefälscht berichterstattet. Es ist fast schon so, dass wenn man wissen will, was gelogen oder falsch dargestellt ist, dann muss man die Nachrichetn von ARD oder ZDF ansehen. Z. B. Keine Wort davon, dass Bundesfinanzminister Schäuble als ESM-Gouverneur ein ungenanntes Gehalt erhält – neben seinen Bezügen als Minister – welches er nicht bei uns zu versteuern hat. Würde das wirklich öffentlich gemacht werden, dann würde sich der normale Steuerzahler zu Recht verhöhnt fühlen. Das ist nur ein Punkt von vielen, über den nicht Bericht ertattet wird. Letzendlich geht es immer nur um Geld, Täuschung, Verschleierung von Tatsachen, um Pfründe, um vorhandene und zu erhaltende Macht- und Finanzstrukturen. Wahrheit, Gerechtigkeit oder Ehrlichkeit sind bei den vorhandenen Lobbystrukturen eine Ausnahme.
Der wahrhaft metamorphe Charakter des Jüngsten Gerichtes manifestiert sich in den Bundestagswahlen, um die gegebene Katastrophe ansatzweise in Worte zu fassen. Die Parteispendenaffäre unter Kohl war nichts gegen das, was heute unter Merkel stattfindet. Von der Leyen als Verteidigungsministerin war vermutlich noch eine der wenigen weisen Entscheidungen – weiter so Deutschland.

Der größte finanziell unterstützte und gebilligte Nutznieser (und wohl auch Lobbyist) sind unsere sogenannten »öffentlich-rechtlichen Medien«. Mit mehr als 8 Milliarden Euro werden hier die zahlungsverpflichteten Zwangsnutzer zum Besten gehalten. Das ist nicht nur skandalös sondern zutiefst undemokratisch. Entweder wird nicht berichertattet oder es wird eindeutig im Sinne der Regierungsparteien (und dem transatlantischen Nato-Bündnis) berichterstattet, oder es wird einfach falsch oder gefälscht berichterstattet. Es ist fast schon so, dass wenn man wissen will, was gelogen oder falsch dargestellt ist, dann muss man die Nachrichetn von ARD oder ZDF ansehen. Z. B. Keine Wort davon, dass Bundesfinanzminister Schäuble als ESM-Gouverneur ein Gehalt in ungenannter Höhe erhält – neben seinen Bezügen als Minister – welches er nicht bei uns zu versteuern hat. Die gleichzeitige Immunität wird Ihm ebenfalls unbeschränkt zugesichert. Würde das wirklich öffentlich gemacht werden, dann würde sich der normale Steuerzahler zu Recht verhöhnt fühlen. Das ist nur ein Punkt von vielen, über den nicht Bericht ertsattet wird. Letzendlich geht es immer nur um Geld, Täuschung, Verschleierung von Tatsachen, um Pfründe, um vorhandene und zu erhaltende Macht- und Finanzstrukturen. Wahrheit, Gerechtigkeit oder Ehrlichkeit sind bei den vorhandenen Lobbystrukturen eine Ausnahme.
Der wahrhaft metamorphe Charakter des Jüngsten Gerichtes manifestiert sich in den Bundestagswahlen, um die gegebene Katastrophe ansatzweise in Worte zu fassen. Die Parteispendenaffäre unter Kohl war nichts gegen das, was heute unter Merkel stattfindet. Von der Leyen als Verteidigungsministerin war vermutlich noch eine der wenigen weisen Entscheidungen – weiter so Deutschland.

Laßt doch mal die Auseinandersetzung mit der/dem W. Heidecker. Mit Blinden über Farbe zu diskutieren ist doch komplett irrelevant! Jede Antwort darauf ist eine zuviel!

... im Prinzip hast du bestimmt recht, aber jede Gegenrede fördert doch im disputativen Sinne die Phantasie, schau mal weiter unten ... ;-)

Moin @Kl.Hoff,
Recht geb ich Ihnen mit dem/der W.Heidecker - isse nur eine anti-abgeordnetenwatch.de "Person".
Herr/Frau W.Heidecker, unterlassen Sie bitte jeden Kommentar auf meinen folgenden - Danke, falls Sie das begriffen haben....

Unsere Lobbyisten-Politiker denken doch nur an Ihre Zukunft. Diese "armen" Menschen müssen doch an Ihre berufliche Zukunft NACH der Politik denken : ein schicker Posten im Aufsichtsrat in einem großen Konzern mit Millionen Jahresgehalt, oder ein BeraterPosten in einem ausländischen GasGroßKonzern. Sowas geht doch nur, wenn man sich mit den Lobbyisten-Vereinen gut stellt. Weil, wenn sie sich schon ein langes Jahr im Bundestag (teilweise anwesend) waren (Sodoku, Stricken, Zeitung Lesen) und sich für unsere Republik aufgeopfert haben, und dann nur eine (fast) 5-stellige Pension erhalten, dann müssen sie ja vorher noch einwenig privat vorsorgen, damit sie überleben können...

NGO´s sind die einzige Hoffnung für die nicht verblendete Bevölkerung, etwas in unserem Sinne zu bestimmen, bzw. in die Wege zu leiten. Nur dusseligerweise werden die Gesetze so formuliert, daß es immer wieder Elefantengroße Schlupflöcher für die Konzerne, Banken, Spekulanten, etc. geben wird. Wir kleine nichtsnutzige Bürger werden aber auf´s schärfste vor Gericht wegen dem kleinsten Vergehen verurteilt : "... es muß mal ein Exempel statuiert werden..." . Das passiert den Konzern etc. NICHT !

Solange die Konzern die Gesetze "mit"bestimmen, wird es keinen "sozial-, demokratischen- RechtsStaat" namens Bundesrepublik Deutschland geben. Eine Schande. Sobald ich ein Jackpot im Lotto habe, werde ich mein Geburtsland Deutschland für immer verlassen - es hat hier kein Sinn mehr

Lieber Herr Jagodzinski,

hm, Sie provozieren ja bereits durch Ihren ersten Absatz, dass Ihnen geantwortet ist. Sie gehören wohl auch zu der Sorte von „Diskutanten“ die Mitdiskutanten nur dann mögen, wenn diese Ihnen Recht geben. Nun, da haben Sie etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit falsch verstanden . Und: jeder, der etwas zu sagen hat, sollte dies so zu sagen hat, dass es auch gut argumentativ untermauert ist.

Nun aber auch zu Ihrem weiteren Posting, denn da fehlt es an einer zielführenden Argumentation.

Ich frage mich, warum Sie nicht selbst in die Politik einsteigen, wenn Sie so unzufrieden sind mit den aktuellen Politikern.
Bereits Ihre Behauptung von „(fast) 5-stellige Pension“ zeigt leider, dass Sie von der Materie keine Ahnung haben und sich nicht einmal im Ansatz bemüht haben, die Sachlage aufzuklären. Denn Sie wollen uns sicher hier andernfalls nicht vorenthalten, welcher Politiker 10.000 EUR oder mehr an Pensionen bekommt.
Es ist nun auch so, dass grundsätzlich jeder vernunftbegabte Arbeitnehmer eine gewisse Karriereplanung macht. Dies läuft aber nicht so, dass man sich irgendwelche Gefälligkeiten leistet, damit man dies entsprechend dann sichern kann. Ich denke, dies sollte Ihnen bekannt sein. Was Sie hier gerade betreiben, ist allen Politikern generell korruptes Verhalten vorzuwerfen, ohne dies auch nur im Ansatz zu belegen – oder besser: belegen zu können. Sie sollten einfach einmal darüber nachdenken, was Sie so hier behaupten und ob Sie dies über sich selber lesen wöllten. Ich vermute, eher nicht. Sie nehmen sich aber die Freiheit heraus, dies ohne irgendwelche Anhaltspunkte zu behaupten.

Wann ist eigentlich an Ihnen ein Exempel statuiert worden und welchen Fall wollen Sie hier benennen, wo dies geschehen ist? Ich vermute, auch an dieser Stelle bleiben Ihre Ausführungen jetzt von Schweigen geprägt.

Tja Frau / Herr Heidecker, ein Besuch in der Volkshochschule könnte sich lohnen, Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache und Grammatik zu verbessern. - Wenn Sie wissen wollen, welcher Politiker mehr als 10.000,00 €/ Monat einstreicht, dann erkundigen Sie sich mal bei Herrn Manfred Kanther, ehemals als "Schwarzer Sheriff" bekannt. Während seines Amtes als Bundesinnenminister hatte er sich darüber mokiert, dass "... er es nicht einsehe, dass zwei Polizisten unterwegs sein müssten, bei PKWs mit abgelaufenem Versicherungsschutz die Plaketten fvom Nummernschild abzukratzen." Zwei Polizisten incl. Streifenwagen waren aber des öfteren unterwegs, um in unserer Gemarkung seinen entlaufenen Köter einzufangen, was seinen 6 Kinderlein leider nicht möglich war. Und nur so nebenbei: Herr Kanther war der Hauptverantwortliche der Finanzaffäre der hessischen CDU, die ca. 22 Mio. DM in der Stiftung Zaunkönig in Liechtenstein gebunkert hatte. Die vom Bundestagspräsidenten deshalb wg. falschen Rechenschaftsberichten verhängte Strafzahlung in Höhe von ca. 22 Mio. DM haben aber nicht etwa Herr Kanther oder seine Helfershelfer Weyrich bzw. Jung (?) bezahlt, sondern die Mitglieder der hessischen CDU mit einem kleinen Aufschlag auf die Mitgliedsbeiträge nach dem Motto: Hauptsache wir sind an der Macht!. Der Zweck heiligt eben die (Geld-) MIttel. Und da sage noch einer, nur die "Roten" könnten nicht mit Geld umgehen.

Lieber Herr Steinke,

„ein Besuch in der Volkshochschule könnte sich lohnen, Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache und Grammatik zu verbessern“
Warum versuchen Sie nicht einmal zur Abwechslung, einen Ihrer Beiträge nicht mit Falschaussagen und Beleidigungen zu beginnen? Wäre doch auch mal schön und Sie würden auch noch sympathisch!

Und leider geht dies bei Ihrem Posting weiter. Sie haben mal wieder versucht, Nebelkerzen zu werfen und haben vergessen, auf die Fragen einzugehen. Aber gut – Ihr Problem.

Lieber Herr Steinke,

„ein Besuch in der Volkshochschule könnte sich lohnen, Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache und Grammatik zu verbessern“
Warum versuchen Sie nicht einmal zur Abwechslung, einen Ihrer Beiträge nicht mit Falschaussagen und Beleidigungen zu beginnen? Wäre doch auch mal schön und Sie würden auch noch sympathisch!

Und leider geht dies bei Ihrem Posting weiter. Sie haben mal wieder versucht, Nebelkerzen zu werfen und haben vergessen, auf die Fragen einzugehen. Aber gut – Ihr Problem.

Herr Heidecker, wieso nehmen Sie die intransparente Klientelpolitik der Regierung so in Schutz?
Wer sind sie? Ziehen Sie mal ihren Hut.

-- k4t

Also von jemand, der sich hinter dem Pseudonym „k4t“ verbirgt die Aufforderung zu erhalten, einmal den „Hut zu ziehen“, ist schon eine besonders lustige Angelegenheit. ;-)

Ich verstehe die Aufregungen hier bei abgeordnetenwatch.de überhaupt nicht, denn was hier von den Machern veröffentlicht wird ist super, aber müsste alles nicht sein, Voraussetzung wäre, alle Bundestagsabgeordneten würden das tun, wofür sie vom Bürger gewählt wurden. Aber da fängt es schon an, denn sie hören nicht auf den Bürger, sondern auf ihre Partei. Wenn sie nicht das tun was der Fraktionsvorsitzende vorgibt, Ende mit dem Mandat bei der nächsten Wahl. Die Abgeordneten sind keine Vertretung aller Bürger, denn wie wollen Juristen, Inhaber großer Firmen und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst das Volk repräsentieren?. Wo sind die normalen Bürger im Parlament? Und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen sie auch nicht. Eines tun sie aber ganz bestimmt, und darüber wunder ich mich ganz besonders: Sie können 30 Stunden am Tag Politik machen, haben dann noch Nebenjobs und sind immer noch fit. Wie geht das? Normale Mitbürger sind nach ihrem Arbeitstag fertig auf der Bereifung, Die Volksvertreter, man beachte das Wort, sollen die Interessen der Bürger vertreten, sich in ihrem Wahlkreis um dies und das kümmern. Geht natürlich nicht, da die Nebenjobs Zeit kosten. Statt Nebenjobs zu tätigen sollten sie sich lieber in ihrem Spezialgebiet arbeiten und fortbilden und sich nicht von Lobbyisten alles diktieren lassen. Die Lobbyisten haben im Bundestag nicht zu suchen, Nebenjobs der Abgeordneten gehören gänzlich untersagt. Dann würden vielleicht positive Ergebnisse herauskommen. Abgeordnete sind anscheinend Super-Menschen, heute sind sie Verkehrsminister, morgen Finanzminister und übermorgen regeln sie das Verteidigungsministerium und sind damit von den Zuarbeitern in dem Ministerium abhängig. Und was dabei herauskommt, das kennen wir. Wie heißt es doch so schön: Es gibt Leute die verstehen etwas auf ihrem Gebiet, und es gibt Leute die machen Gesetze,
Übrigens: Wer ist eigentlich W.Heidecker der hier alles kommentiert? Jemand der im Öffentlichen Dienst arbeitet oder gearbeitet hat?

Lieber Herr Brosda,

„Die Abgeordneten sind keine Vertretung aller Bürger, denn wie wollen Juristen, Inhaber großer Firmen und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst das Volk repräsentieren?“
SIE haben sie doch gewählt? Und: warum stellen Sie sich nicht zur Wahl, wenn Sie mit dem aktuellen Personal nicht zufrieden sind!

„Eines tun sie aber ganz bestimmt, und darüber wunder ich mich ganz besonders: Sie können 30 Stunden am Tag Politik machen, haben dann noch Nebenjobs und sind immer noch fit. Wie geht das?“
Wann haben Sie denn zuletzt einen Politiker getroffen? Und vor allem: wo nehmen Sie Ihre empirischen Erfahrungen her?

„Statt Nebenjobs zu tätigen sollten sie sich lieber in ihrem Spezialgebiet arbeiten und fortbilden und sich nicht von Lobbyisten alles diktieren lassen.“
1) Woher nehmen Sie die Information, dass sie sich nicht fortbilden?
2) Welche Beweise haben Sie, dass sich irgendjemand etwas von Lobbyisten diktieren lässt?

„Dann würden vielleicht positive Ergebnisse herauskommen.“
Welche Ergebnisse sind denn aus Ihrer Sicht negativ?

Aus Ihrer Antwort Herr Heidecker ist klar zu erkennen aus welcher Ecke Sie kommen. Sich zur Wahl stellen tolle Sache, aber man wird in einer Partei nur dann aufgestellt, wenn man dem Vorsitzenden genehm ist. Alles schon durchgemacht. Politiker habe ich nicht nur einmal getroffen, sondern ständig.Wenn man Fragen stellt, dann kommen ausweichende Antworten, wenn sie überhaupt kommen.Ich war vor dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, habe dort um Aufnahme meines Vorschlages in das Protokoll gebeten, vergebens. Meine Beschwerde darüber liegt seit Anfang August im Rathaus und wird nicht beantwortet.Geht man so mit einem Bürger um?Ich war Bürgerdeputierter, nach 2 Sitzungen habe ich aufgehört.Ein Grund:Sitzungen wurden zu Zeiten angesetzt, zu denen ich arbeiten musste, und zwar an verantwortlicher Stelle. Die anderen Mitglieder des Ausschusses sind aus ihrem Rathausbüro ins nächste gegangen und waren pünktlich zur Stelle.Und dann zu Ihren Äußerungen, Politiker lassen sich von Lobbyisten nichts sagen, auf welchem Planeten leben Sie denn?Schauen Sie sich doch Gesetze an, die sind so geschickt gestrickt, dass die Lobbyisten durchschlüpfen können. Und wenn Sie fragen: Welche Ergebnisse sind denn negativ?Alleine aus meinem Wohnbezirk könnte ich Ihnen ein dickes Buch schreiben,bei vielen Entscheidungen fragt man sich:Was hat die Entscheidungsträger geritten so etwas zu beschließen?Antwort:Solange niemand für seine Entscheidungen haftbar gemacht wird, solange wird ändert sich nichts.Wenn ich in meinem Job so gearbeitet hätte, dann hätte mich mein Arbeitgeber dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Es ist sinnlos sich mit Ihnen weiter auseinander zu setzen, bleiben Sie weiter bei Ihrer Haltung:Alles ist easy in der Politik, die Volksvertreter sind alles Helden und arbeiten nur für das Volk, es fehlt nur noch der Heilgenschein.

Lieber Herr Heidecker (leider mit ck anstatt mit gg),
Jean Paul soll einmal gesagt haben:
"Wer heute seine Augen nicht zum Sehen gebraucht, der wird sie morgen brauchen, um zu weinen!"
Ich hoffe sehr, Sie haben einen großen Vorrat an Taschentüchern um gemeinsam mit Ihren Kindern und Enkeln zu weinen, sofern Sie selbige haben und lieben, denn....
...Erst wenn
das letzte
Menschenrecht gebeugt,
der letzte Winkel ökonomisiert,
der letzte freie Wille prostituiert,
die letzte freie Zunge gebunden,
der letzte aufrechte
Mensch gebrochen,
werdet ihr merken,
dass Menschsein
in Finanz-Diktatur
nicht möglich ist –
wenn ihr überhaupt
noch etwas
merkt.

Im Übrigen möchte ich noch einmal an die offenen Worte eines Herrn Seehofers erinnern:
„Diejenigen, die entscheiden, werden nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
...ach ja, und da war da noch der, auf den sich die CDU wie auch die CSU eigenartiger Weise berufen bzw. ihren Namen ableiten:
"„Niemand kann zwei Herren dienen; entweder er wird den einen hassen und den anderen wird er lieben, oder er wird dem einen ergeben sein und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Jesus in Matthäus 6, 24
Da beschleicht mich doch immer wieder das unbezwingbare Gefühl der nachhaltigen Blasphemie - ich meine so rein intuitiv.

Ich wünsche Ihnen, auch im Interesse derer, die sie Kinder und Enkel nennen, ein schnelles Erwachen.

Lieber Tacheles,

naja, Tacheles reden Sie ja nicht. Eher Andeutungsschwall.
Aber ich kann ganz gut schlafen und muss mir auch keine Taschentücher bereit legen. Denn die Dinge, die Sie andeuten wollen, wollen Sie nicht einmal argumentativ untermauern.
Sehr schwach …

"Sehr schwach..." - ich denke in der Psychoanalyse nennt man das wohl eine Projektion. Aber wer so redundant flach daherredet scheint deutlich am wundesten Punkt getroffen zu sein.
Im Übrigen hat Herr Seehofer doch deutlich genug angedeutet und der, auf den sich seine Partei beruft, hat wohl nicht nur angedeutet, sondern sehr klar und wahrheitsgemäß gedeutet. Oder wollen Sie dem widersprechen.
Es freut mich, dass Sie so viele Menschen angeregt haben, sich dem Thema nicht nur lesend sondern auch schreibend anzunehmen, aber nun darf es auch genug sein - es gibt noch sooooo viele andere Foren und Blogs zum Austoben, viel Spaß dabei.

@ Tacheles

Sie haben natürlich Recht.

Gehen wir zuerst mal auf den lieben Gott ein. Praktisch regieren uns seine Stellvertreter durchgehend seit rund 1700 Jahren. Irgendwie haben die es geschafft, unser Augen blind zu machen auf diesem Fleck. Kopernikus hat die Wahrheit wohl erkannt und in der Ahnung des Kommenden erstmal geschwiegen. Die Schmutzarbeit, die einem das Leben versauert, überließ er lieber Galilei. Und wie man sieht, hat auch er nur das Gebäude erschüttern können, aber die Ruinen stehen noch heute und aus denen wird regiert.

Eigentlich hätten wir einen laizistischen Staat, was manche Parteien als Aufforderung sehen, sich nicht dran zu halten. In der CDU bekennen sich nach neuer Statistik die meisten MDBs zum Katholizismus, von den 630 Abgeordneten sind 407 Christen!
Und sie bauen auf die Christen. 48 Millionen Christen leben in Deutschland, die Katholiken im Süden.

Die Statistik erhalten sie mit "Religion, Statistik - MdB".

Wann haben die Christen in der Geschichte eigentlich eine gute Figur gemacht?

Kriege, Krisen, Waffenhandel, Ausbeutung, Aufstände, Korruption, Umweltzerstörung und Unzufriedenheit entstehen sicher nicht aus politischer Aufrichtigkeit? Die Durchökonomisierung des Planeten galoppiert. Geld regiert die Welt. Demnächst gehört wohl einem alles und allen anderen nichts?

Liebe/r hope,

"Kriege, Krisen, Waffenhandel, Ausbeutung, Aufstände, Korruption, Umweltzerstörung und Unzufriedenheit entstehen sicher nicht aus politischer Aufrichtigkeit? Die Durchökonomisierung des Planeten galoppiert. Geld regiert die Welt. Demnächst gehört wohl einem alles und allen anderen nichts?"
damit haben Sie meines Erachtens den Nagel auf den Kopf getroffen.

Doch ich bitte Sie in Bezug auf das Christliche nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn was sich da so alles "christlich" nennt oder auf Christus beruft, nutz dieses zumeist im orwellschen Sprachgebrauch. Und der, auf den sie sich da fälschlicherweise berufen hat diese Blasphemie in ihrer ganzen Tragweite schon vorhergesehen und eindringlich davor gewarnt:

Einige Beispiele:
„Hütet euch vor den falsche Propheten (`Staatsmänner´/ `Führer ihrer Zeiten´), die in Schafskleidern zu euch kommen, innen sind sie aber räuberische Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“
Jesus in Matthäus 7, 15-16

„Jesus sagte zu ihnen: Achtet darauf, dass euch niemand verführt und irre leitet ! Denn viele werden in meinem Namen auftreten und sagen: Ich bin der Gesalbte, und sie werden viele irreführen.“
Matthäus 24, 4-5

„Denn es werden solche auftreten, die sich Christus (Christen) nennen und es doch nicht sind, und Propheten, die es nicht wirklich sind. Große Visionen werden sie hervorrufen und Wundertaten tun um womöglich sogar die Auserwählten irrezuführen. Seht ich habe es euch vorausgesagt.“
Jesus in Matthäus 24, 24-25

„Es ist leichter für ein Seil, durch ein Nadelöhr gezogen zu werden, als für einen Reichen, in das Königreich Gottes zu gelangen.“
Jesus in Matthäus 19, 24

und mit Bezug auf Ihre Ausführungen zur Durchökonomisierung der Welt wurde auch schon treffend bemerkt:
„Niemand kann zwei Herren dienen; entweder er wird den einen hassen und den anderen wird er lieben, oder er wird dem einen ergeben sein und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“
Jesus in Matthäus 6, 24

Schlussendlich muss man die von Ihnen angeführte Statistik "Religion, Statistik - MdB" wohl in diesem Lichte betrachten und kann dann letztlich, getreu des Wortes "an den Taten werdet ihr sie erkennen, nicht an den Worten" nur zu der Schlussfolgerung kommen:

Das C : Blasphemie für wahre Christen!

Das D : Hohn für wirkliche Demokraten!

Das U :2-Klassen-Gesellschaft statt Einigkeit!

Ähnliches gilt leider auch für den institutionellen Katholizismus:
Wer sich hier ein bisschen auskennt weiß, das mit Ekklesia nicht eine Institution oder gar ein Bau gemeint ist, sondern die Versammlung derer, die in seinem Namen beieinander sind. Und diese Versammlung ist immer situativ:
"Denn wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen."
Jesus in Matthäus 18, 20

Nun darf man sich lange Gedanken darüber machen, was denn "in meinem Namen" bedeutet aber vielleicht genügt hier vorerst nur der Hinweis auf den von Ihnen genannten Satz, dass Geld anscheinend die Welt regiert ... aber hierbei leider vergessen wird, dass Liebe sie erschaffen hat und ihre eigentliche Essenz ist (deswegen heißt es in der infantilisierten und personalisierten Sprachform ja auch "lieber Gott")
Und Christus, die griech. Übersetzung von Messias, in der eigentlichen Bedeutung mit Souverän zu übersetzen ist. Kurz und knapp, in der von Liebe durchdrungenen Begegnung zweier oder mehrerer Menschen entsteht und wirkt der Souverän, der sich in der Bewährung durch den Dualismus für die Liebe entscheiden hat, die, und nur die, Freiheit und Sicherheit miteinander widerspruchsfrei verbinden kann.

Auch heißt es:
"Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich."
Jesus in Johannes 14, 6

Da heißt es nicht, niemand kommt zum Vater denn durch den Papst, dessen Titel als "Heiliger Vater" schon eine gepflegte Anmaßung ist ... und eben nicht Stellvertreter, der sind nämlich u.a. Sie liebe/r hope und ca. 7 Mrd. weiterer einmaliger und beeindruckender Exemplare, wenn Sie und sie in "seinem Namen versammelt sind."

So weit vorerst.
Ich bedanke mich liebe/r hope, dass Sie mir mit Ihrem Kommentar die Gelegenheit gegeben haben, diese Sache hier einmal in aller Kürze auszuführen.

Herzliche Grüße,
Tacheles.

Liebe/r hope,

"Kriege, Krisen, Waffenhandel, Ausbeutung, Aufstände, Korruption, Umweltzerstörung und Unzufriedenheit entstehen sicher nicht aus politischer Aufrichtigkeit? Die Durchökonomisierung des Planeten galoppiert. Geld regiert die Welt. Demnächst gehört wohl einem alles und allen anderen nichts?"
damit haben Sie meines Erachtens den Nagel auf den Kopf getroffen.

Doch ich bitte Sie in Bezug auf das Christliche nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn was sich da so alles "christlich" nennt oder auf Christus beruft, nutz dieses zumeist im orwellschen Sprachgebrauch. Und der, auf den sie sich da fälschlicherweise berufen hat diese Blasphemie in ihrer ganzen Tragweite schon vorhergesehen und eindringlich davor gewarnt:

Einige Beispiele:
„Hütet euch vor den falsche Propheten (`Staatsmänner´/ `Führer ihrer Zeiten´), die in Schafskleidern zu euch kommen, innen sind sie aber räuberische Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“
Jesus in Matthäus 7, 15-16

„Jesus sagte zu ihnen: Achtet darauf, dass euch niemand verführt und irre leitet ! Denn viele werden in meinem Namen auftreten und sagen: Ich bin der Gesalbte, und sie werden viele irreführen.“
Matthäus 24, 4-5

„Denn es werden solche auftreten, die sich Christus (Christen) nennen und es doch nicht sind, und Propheten, die es nicht wirklich sind. Große Visionen werden sie hervorrufen und Wundertaten tun um womöglich sogar die Auserwählten irrezuführen. Seht ich habe es euch vorausgesagt.“
Jesus in Matthäus 24, 24-25

„Es ist leichter für ein Seil, durch ein Nadelöhr gezogen zu werden, als für einen Reichen, in das Königreich Gottes zu gelangen.“
Jesus in Matthäus 19, 24

und mit Bezug auf Ihre Ausführungen zur Durchökonomisierung der Welt wurde auch schon treffend bemerkt:
„Niemand kann zwei Herren dienen; entweder er wird den einen hassen und den anderen wird er lieben, oder er wird dem einen ergeben sein und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“
Jesus in Matthäus 6, 24

Schlussendlich muss man die von Ihnen angeführte Statistik "Religion, Statistik - MdB" wohl in diesem Lichte betrachten und kann dann letztlich, getreu des Wortes "an den Taten werdet ihr sie erkennen, nicht an den Worten" nur zu der Schlussfolgerung kommen:

Das C : Blasphemie für wahre Christen!

Das D : Hohn für wirkliche Demokraten!

Das U :2-Klassen-Gesellschaft statt Einigkeit!

Ähnliches gilt leider auch für den institutionellen Katholizismus:
Wer sich hier ein bisschen auskennt weiß, das mit Ekklesia nicht eine Institution oder gar ein Bau gemeint ist, sondern die Versammlung derer, die in seinem Namen beieinander sind. Und diese Versammlung ist immer situativ:
"Denn wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen."
Jesus in Matthäus 18, 20

Nun darf man sich lange Gedanken darüber machen, was denn "in meinem Namen" bedeutet aber vielleicht genügt hier vorerst nur der Hinweis auf den von Ihnen genannten Satz, dass Geld anscheinend die Welt regiert ... aber hierbei leider vergessen wird, dass Liebe sie erschaffen hat und ihre eigentliche Essenz ist (deswegen heißt es in der infantilisierten und personalisierten Sprachform ja auch "lieber Gott")
Und Christus, die griech. Übersetzung von Messias, in der eigentlichen Bedeutung mit Souverän zu übersetzen ist. Kurz und knapp, in der von Liebe durchdrungenen Begegnung zweier oder mehrerer Menschen entsteht und wirkt der Souverän, der sich in der Bewährung durch den Dualismus für die Liebe entscheiden hat, die, und nur die, Freiheit und Sicherheit miteinander widerspruchsfrei verbinden kann.

Auch heißt es:
"Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich."
Jesus in Johannes 14, 6

Da heißt es nicht, niemand kommt zum Vater denn durch den Papst, dessen Titel als "Heiliger Vater" schon eine gepflegte Anmaßung ist ... und eben nicht Stellvertreter, der sind nämlich u.a. Sie liebe/r hope und ca. 7 Mrd. weiterer einmaliger und beeindruckender Exemplare, wenn Sie und sie in "seinem Namen versammelt sind."

So weit vorerst.
Ich bedanke mich liebe/r hope, dass Sie mir mit Ihrem Kommentar die Gelegenheit gegeben haben, diese Sache hier einmal in aller Kürze auszuführen.

Herzliche Grüße,
Tacheles.

Ich verstehe dieses Brimborium nicht. - Der nette Herr Heidecker hat schlicht die Demokratie nicht verstanden.

Es gibt in einer Demokratie verschiedene Gruppen, die ihre Interessen vertreten - bei uns heißen die "Lobbies". Die Unternehmen haben ihre Lobbies und die Gewerkschaften ebenfalls und auch diverse NGOs tummeln sich auf diesem Feld ...
Und der nette Herr Heidecker regt sich - ganz undemokratisch - darüber auf, dass es Leute gibt, die Interessen vertreten, die nicht SEINE Interessen sind ...

Man kann das einfach zur Kenntnis nehmen und abhaken!
Jemanden, der so reptilienhirngesteuert ist, überzeugt nämlich NIEMAND! Argumente wenden sich nämlich ans Großhirn ...

Die Inge wieder, absolut sachkundefrei ...

In eigener Sache: Im COMPAC-Magazin, welches ich verabscheue, ist ein offener Brief von Rolf Hochhuth abgedruckt. Auf der Website ist ein Auszug veröffentlicht.
Den Brief kann man sehr wohl unterschreiben, und schließlich ist Rolf Hochhuth nicht irgendwer. Wer für Frieden und einen Austritt aus der Nato ist, schreibe doch bitte ein paar Worte.

Wo ist Heckler und Koch, selbst Volker Kauder ist derren Vertreter!!!

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."

Dieses Mantra hauen die uns jedesmal um die Ohren, wenn sie neue Überwachungs- und Repressions-"Gesetze" zusammenzimmern. Aber gnade Gott, man möchte etwas über ihr Tagewerk, den Filz und die fließenden Gelder wissen. Da wird munter gemauert und geklagt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-g...

So, jetzt wurden sie mal zur eigentlich selbstverständlichen Offenlegung ihrer Lobby-Liebeleien gezwungen, da müssen sie nach weiterer Zickerei endlich einknicken. Und siehe da, die, gegen die expressis verbis geklagt werden mußte und die auch nach dem Urteil noch mauern, haben etwas zu verbergen und sie wissen es genau:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

"Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten. CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen."

Ja da schau her. Surprise, surprise! Die beste Vertretung der Demokratie, die man für Geld bekommen kann.
Ich kann garnicht soviel Essen wie ich kotzen möchte.

Liebe Leser,

spätestens jetzt sollte euch doch ein Licht auf gehen. Diese Seite welche sich als kritisch darstellt veröffentlich unter anderem die Namen der Lobbiisten mit Hausausweisen im Bundestag. Guten Morgen - WER GIBT DENN BITTE DIESE HAUSAUSWEISE HERAUS UND AUF WELCHER GRUNDLAGE - doch nicht der einzelne Korrupte Abgeordnete sondern der Bundestag ganz offiziell selber. Hier haben sich nicht einfach nach und nach mal eben unbemerkt und aus Versehen Lobbyisten hineingeschlichen...

Wacht auf: das was man euch hier vorsetzt ist ein Puppentheater das Nie anders gelaufen ist nicht vor 10 nicht vor 100 und uch nicht vor 1000 Jahren...

"Gemeinnützigkeit oder gemeinnützig ist

[...]
ein steuerbegünstigter Zweck,
[...]"
[Quelle: Wikipedia]
Das ist das, was mir in erster Linie unter Lobbyismus, Interessensvertretung und NGO ins Auge springt.

Die Zitierung von Bibeltexten, hilft hier ebenso wenig, wie der Spott der Nazis, über die Ausrottung des jüd. Volkes. (Leon Uris - Mila 18). Abgesehen davon: 2000 Jahre Chistentum, hat den Weg nach Auschwiz geschaffen. Ein Schriftsteller Unter Franko: Die Zivilisierung Europas durch das Christentum, war ein Absturz in die Barberei!" 8 Jahre Gefängnis! Phil. P. Kubiak, (Kramer) etwa 1964 geschrieben: "Die Mitverantwortung eines jeden Bürgers für den Staat, die Gesellschaft in die er lebt." Phil K. Jasper ? Fast selber Schriftsatz. Was ist damit gesagt Internet: "Brenapel". Es liegt an Uns allen, sich zu fragen: "Brauchen wir einen Zensor unserer Gedanken, unseres Tuns? Nein! Brauchen wir einen Verwalter unseres Portemonaies?" Nein! Will damit sagen endlose Diskussion mit K. Gruppen, (1968), in Folge des damaligen Aufstandes gegen die BRD Regierung. "Der Staat in seinem Machtmonopol reagierte mit Verhaftungen, Prügel Folter Mord und Totschlagt. In dieser einswtellung selektiert der Staat seine Beamten! Das Selbe beim Studentenaufstand in Frankreich. (Ich war dabei! Saß in Folge 3 Monate in der Sante). Der Bürger (Studenten der juristischen Fakultät) stand nicht gegen den Staat auf, als dieser mit der Polizei tausende Algerier von der Straße, in die Gefängnisse prügelte. In die Seine prügelte, wo viele ertranken. Die Abrechnung: "Ein Rachenehmer raste mit einen LKW vor dem Negresco in Nic., in eine Menschengruppe". Uns allen bekannt! Etwa 2001, warnte ich in einer Kulturniederlassung Frankreichs in Bremen,: "Wenn Frankreich die Kolonialverbrechen nicht bald aufarbeitet,, bekommen wir einen Bürgerkrieg!" Ich wurde beschimpft, des Hauses verwiesen. Es wurde die Frage gestellt, ob ich als ehem. Soldat, den Krieg in Algerien, als Kriegsverbrechen darstellen wollte?" "Ja!" Ich bin Bürger dieses Staates. Ich habe in einem Krieg gegen diesen Unrechtsstaat, gegen die Justiz, das Halbwertgesetz der NS- Diktatur zu Fall gebracht. Wir haben seit 1947-48, eine parlamentarische Demokratie, mit einem Grundgesetz, dauerte es bis 1971, bis ich sei es der verdammte Zufall gebracht, hier in Justizgefangenschaft kam und ich Zeuge wurde schwerster Verbrechen gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte. Die Justiz, zum Teil noch Täter aus der NS Diktatur, sah keinen Handlungsbedarf und lehnte eine Strafverfolgung der Täter ab. Ich klagte und gewann. Es dauerte noch 6 Jahre, bis dieser Staat, das Halbwertgesetz der Nazis, das Vormundschaftsgesetz abschafte. Das mich dieser Staat aus Rache mit gekauften Gefälligkeitsgutachten, die ich auch noch mittels Zwangseintreibung und Haftandrohungen bezahlen mußte. Drohungen bekam, von dieser Justiz, ist eine Suche. Ich bin jüdischer Bürger, ich kann weggehen. Dieser Staat der Täter, der milionen Menschen im größten Raubmord der weltgeschichte, ausgeraubt und ermordet hat, kann mich nicht mehr treffen! Wir Juden haben endlich nach 2000 Jahre Verfolgungen und Demütigungen, unseren eigenen Staat wiedergeschaffen. Haben sich die Zustände geändert? Warne ich jeden Bürger in diesen Staat: Das eigentlich gefährliche in diesen Staat, ist nicht die Politik, korrupter Sichselbstbediener, denen der einzelne Bürger am Arsch abgeht. Fall Kurnaz. Der verantwortliche Minister Steinmeier will nun noch Bundespräsident werden! Sondern die Justiz. Fall G, Mollath, Fall H. Wörz, ich kann sie nicht alle aufzählen. Es gibt kein Gesetz, einen Justiztäter strafrechtlich oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Wehe, wer in diese Mafia gerät. Hier ist kein Bürger seiner Rechte, seiner Freiheit , seines Lebens sicher, vor dieser Justiz der Täter!, Es kann sich kein Bürger vorstellen, wie willkürlich mittels eines Justizbetruges eingekerkerter Bürger leidet, in der Seele krank wird. Was diese Schlüsselknechte einen Genuß daran haben, einen Bürger der sich gegen Unrecht wert, zu verhöhnen, zu verspotten, das Leben zur Hölle zu machen. Diese unsere Justiz, ist eine Mordmaschine, eine verlogene Dreckschleuder! Es ist schon lebensgefährlich diese Anklage zu schreiben. Aber ich bin ein alter Mann, totkrank und wäre für diese Täter nur noch ein Verlustgeschäft. Aber um die Macht gegen einen Staats (Justizfeind) Auszutoben, stellen sie scheintote Greise vor Gericht! Wie schrieb Hannah Arendt, im Fall Eichmann: "Diese Täter haben ihr Gewissen abgeschaltet wie einen Lichtschalter. Sie wissen nicht einmal, was Unrecht ist!" Und hier in diesen Land, sollte nicht von Gott gesprochen werden. Wehe, wenn diese Täter vor Gott stehen. Psalm 130! Vergeßt niemals: Nach der Machtergreifung der Nazis, sind über 86% der Justizler und Polizisten in der NSDAP Mitglied geworden!

Es wurde leider noch etwas vergessen: Gerichtsdurteile, werden."Iim Namen des Volkes", gesprochen! Damit wird jeder Bürger zum Mittäter erklärt. Die Menschenchtskommissionen, UN oder der EU Gesetzgebungen, sprechen von Staatsverbrechen, wenn eine Behörde, ein Staat, wissentlich oder vorsätzlich Unrecht begeht, das heißt Fehlurteile verhängt. Die UN, hat sogar ein Recht der Selbstverteidigung des betroffenen Bürgers, sich sogar mit Waffengewalt sich gegen einen Staat zu wehren, verfügt. Wir wissen alle, wie dieser Staat, auf die Kriegserklärung der RAF, reagiert hatte. Auch dieser Staat, um die Alleinherrschaft und die maßlose Selbstherrlichkeit seiner Beamten und Politiker zu bewahren, hat sich somit das absolute Gewaltmonopol geschaffen. Das ich als Bürger, Beweis auch der Staatsverbrechen der NS Diktatur, in Frage stelle. Selbst über Leben und Tod eines Bürgers. Unlängst war ein Film im deutschen Fernsehen, fiktiver Sachverhalt der absoluten Notwehr, um eine Gefahr für leben und Existenz Anderer, abzuwenden. Zwar hat in Befragungen der Bürger ergeben: Die Mehrheit der Bürger billigte in Ausnahmefällen, das absolute Notwehrhandeln, nach eigener Gewissensentscheidung! Nur nehmen wir nur den Fall: "Justizverbrechen Frau Vera Brühne". Eine Frau, wurde im politischem Interesse des Waffenhandels, von den Politiker F. Strauß, unschuldig verurteilt und eingesperrt. Das wir eine Politikabhängige Justiz haben, bewies der Fall: Frau Beate Klarsfeld. Die Frau war wegen der Verfolgung der NS Täter, unserer CDU Adenauer Politik, sehr unangenehm und machte diesem Staat nur Ärger. Als sie es dann wagte, den Bundeskanzler K. Kiesinger öffentlich ins Gesicht zu schlagen, wurde die Justiz überschnell aktiv. Verhaftung, Verurteilung im Schnellverfahren. Vorgänge, die nicht nur geltendes Recht aushebeln, sondern auch unser Grundgesetz. Die Gleichbehandlung eines jeden Bürgers, vor dem Gesetz! Bis auf diesen Tag, ist Frau Klarsfeld für diesen Staat, eine Persohn geblieben, die nicht einmal in Wertschätzung kam, Bundespräsidentin zu werden. Als Frau Klarsfeld in Frankreich, für Ihre Arbeit der Verfolgung der NS Täter, den höchsten Orden der Ehrenlegion verliehen bekam, ließ sich kein Vertreter der deutschen Regierung sehen! Ich will hier nicht unterstellen, da Frau Klarsfeld Jüdin ist.Aber selbst ich, kann einen versteckten Antisemitismus besonders bei Amtstätern, bestätigen. Die fragwürdige Sicht der Amtstäter, über die gleichen Rechte aller Bürger, wurde erschreckend sichtbar, als ein tobender Pöbel, eine Wohnsiedlung mit aus u. A., Vietnamesischen Arbeitern angriff. Kommt noch die Feigheit hinzu. Ist die Masse pöbelnder gar noch betrunkener Randalierer groß genug, werden Frauen ungestraft öffentlich als Huren und Votzen beschimpft! Gar noch wie bei einem Volksfest. Die Volkswut auf unsere Justiz, auf unsere Politiker, ist das eine. Das Andere aber: Wir sind noch nicht angekommen, bei der französischen Revolution. Auch eine Frau Dr. Merkel, hat ihre Würde und Achtung nicht verloren, weil sie für viele, eine falsche Politik macht. Sie ist gewählt und Mann oder Frau, kann sie wegwählen! Sie kann auch ebenso wie jeder andere Bürger vor Gericht angeklagt werden ihrer Fehler. Aber: Ich als Bürger, fordere schon seit Jahrzehnten ein Verbot öffentlich Alkohol zu trinken. Es gibt nun einmal Mitbürger, die können mit Alkohol nicht umgehen. Auch hier zeigt die Justiz ihre politische Abhängigkeit. Ein Rechtstaat, kann sich keine heiligen Kühe leisten. Droge ist Droge, ob Alkohol oder Haschisch. Das heißt: Steuerrechtlich, muß da etwas geschehen. Zumindest muß mit der Alkoholsteuer, der Schaden, der durch Alkohol angerichtet wird, voll beglichen werden können. Dieses würde vor allem unsere desolate Lage in der Gesundheitskostenlage retten. Wenn auch Politiker bei Volksfesten sich öffentlich den Suff huldigen, als sei das eine heilige Handlung. Die Wahrheit ist: Flaschen lehren Flaschen! Sei daran erinnert: Selbst im Bundestag, haben betrunkene Politiker nicht die Finger von den erotischen Zonen der Frauen lassen können. Es war sicher nicht lustig, als ein betrunkener Politiker im Bundestag vor sich hin lallte!

Es wurde leider noch etwas vergessen: Gerichtsdurteile, werden."Iim Namen des Volkes", gesprochen! Damit wird jeder Bürger zum Mittäter erklärt. Die Menschenchtskommissionen, UN oder der EU Gesetzgebungen, sprechen von Staatsverbrechen, wenn eine Behörde, ein Staat, wissentlich oder vorsätzlich Unrecht begeht, das heißt Fehlurteile verhängt. Die UN, hat sogar ein Recht der Selbstverteidigung des betroffenen Bürgers, sich sogar mit Waffengewalt sich gegen einen Staat zu wehren, verfügt. Wir wissen alle, wie dieser Staat, auf die Kriegserklärung der RAF, reagiert hatte. Auch dieser Staat, um die Alleinherrschaft und die maßlose Selbstherrlichkeit seiner Beamten und Politiker zu bewahren, hat sich somit das absolute Gewaltmonopol geschaffen. Das ich als Bürger, Beweis auch der Staatsverbrechen der NS Diktatur, in Frage stelle. Selbst über Leben und Tod eines Bürgers. Unlängst war ein Film im deutschen Fernsehen, fiktiver Sachverhalt der absoluten Notwehr, um eine Gefahr für leben und Existenz Anderer, abzuwenden. Zwar hat in Befragungen der Bürger ergeben: Die Mehrheit der Bürger billigte in Ausnahmefällen, das absolute Notwehrhandeln, nach eigener Gewissensentscheidung! Nur nehmen wir nur den Fall: "Justizverbrechen Frau Vera Brühne". Eine Frau, wurde im politischem Interesse des Waffenhandels, von den Politiker F. Strauß, unschuldig verurteilt und eingesperrt. Das wir eine Politikabhängige Justiz haben, bewies der Fall: Frau Beate Klarsfeld. Die Frau war wegen der Verfolgung der NS Täter, unserer CDU Adenauer Politik, sehr unangenehm und machte diesem Staat nur Ärger. Als sie es dann wagte, den Bundeskanzler K. Kiesinger öffentlich ins Gesicht zu schlagen, wurde die Justiz überschnell aktiv. Verhaftung, Verurteilung im Schnellverfahren. Vorgänge, die nicht nur geltendes Recht aushebeln, sondern auch unser Grundgesetz. Die Gleichbehandlung eines jeden Bürgers, vor dem Gesetz! Bis auf diesen Tag, ist Frau Klarsfeld für diesen Staat, eine Persohn geblieben, die nicht einmal in Wertschätzung kam, Bundespräsidentin zu werden. Als Frau Klarsfeld in Frankreich, für Ihre Arbeit der Verfolgung der NS Täter, den höchsten Orden der Ehrenlegion verliehen bekam, ließ sich kein Vertreter der deutschen Regierung sehen! Ich will hier nicht unterstellen, da Frau Klarsfeld Jüdin ist.Aber selbst ich, kann einen versteckten Antisemitismus besonders bei Amtstätern, bestätigen. Die fragwürdige Sicht der Amtstäter, über die gleichen Rechte aller Bürger, wurde erschreckend sichtbar, als ein tobender Pöbel, eine Wohnsiedlung mit aus u. A., Vietnamesischen Arbeitern angriff. Kommt noch die Feigheit hinzu. Ist die Masse pöbelnder gar noch betrunkener Randalierer groß genug, werden Frauen ungestraft öffentlich als Huren und Votzen beschimpft! Gar noch wie bei einem Volksfest. Die Volkswut auf unsere Justiz, auf unsere Politiker, ist das eine. Das Andere aber: Wir sind noch nicht angekommen, bei der französischen Revolution. Auch eine Frau Dr. Merkel, hat ihre Würde und Achtung nicht verloren, weil sie für viele, eine falsche Politik macht. Sie ist gewählt und Mann oder Frau, kann sie wegwählen! Sie kann auch ebenso wie jeder andere Bürger vor Gericht angeklagt werden ihrer Fehler. Aber: Ich als Bürger, fordere schon seit Jahrzehnten ein Verbot öffentlich Alkohol zu trinken. Es gibt nun einmal Mitbürger, die können mit Alkohol nicht umgehen. Auch hier zeigt die Justiz ihre politische Abhängigkeit. Ein Rechtstaat, kann sich keine heiligen Kühe leisten. Droge ist Droge, ob Alkohol oder Haschisch. Das heißt: Steuerrechtlich, muß da etwas geschehen. Zumindest muß mit der Alkoholsteuer, der Schaden, der durch Alkohol angerichtet wird, voll beglichen werden können. Dieses würde vor allem unsere desolate Lage in der Gesundheitskostenlage retten. Wenn auch Politiker bei Volksfesten sich öffentlich den Suff huldigen, als sei das eine heilige Handlung. Die Wahrheit ist: Flaschen lehren Flaschen! Sei daran erinnert: Selbst im Bundestag, haben betrunkene Politiker nicht die Finger von den erotischen Zonen der Frauen lassen können. Es war sicher nicht lustig, als ein betrunkener Politiker im Bundestag vor sich hin lallte!

Es wurde leider noch etwas vergessen: Gerichtsdurteile, werden."Iim Namen des Volkes", gesprochen! Damit wird jeder Bürger zum Mittäter erklärt. Die Menschenchtskommissionen, UN oder der EU Gesetzgebungen, sprechen von Staatsverbrechen, wenn eine Behörde, ein Staat, wissentlich oder vorsätzlich Unrecht begeht, das heißt Fehlurteile verhängt. Die UN, hat sogar ein Recht der Selbstverteidigung des betroffenen Bürgers, sich sogar mit Waffengewalt sich gegen einen Staat zu wehren, verfügt. Wir wissen alle, wie dieser Staat, auf die Kriegserklärung der RAF, reagiert hatte. Auch dieser Staat, um die Alleinherrschaft und die maßlose Selbstherrlichkeit seiner Beamten und Politiker zu bewahren, hat sich somit das absolute Gewaltmonopol geschaffen. Das ich als Bürger, Beweis auch der Staatsverbrechen der NS Diktatur, in Frage stelle. Selbst über Leben und Tod eines Bürgers. Unlängst war ein Film im deutschen Fernsehen, fiktiver Sachverhalt der absoluten Notwehr, um eine Gefahr für leben und Existenz Anderer, abzuwenden. Zwar hat in Befragungen der Bürger ergeben: Die Mehrheit der Bürger billigte in Ausnahmefällen, das absolute Notwehrhandeln, nach eigener Gewissensentscheidung! Nur nehmen wir nur den Fall: "Justizverbrechen Frau Vera Brühne". Eine Frau, wurde im politischem Interesse des Waffenhandels, von den Politiker F. Strauß, unschuldig verurteilt und eingesperrt. Das wir eine Politikabhängige Justiz haben, bewies der Fall: Frau Beate Klarsfeld. Die Frau war wegen der Verfolgung der NS Täter, unserer CDU Adenauer Politik, sehr unangenehm und machte diesem Staat nur Ärger. Als sie es dann wagte, den Bundeskanzler K. Kiesinger öffentlich ins Gesicht zu schlagen, wurde die Justiz überschnell aktiv. Verhaftung, Verurteilung im Schnellverfahren. Vorgänge, die nicht nur geltendes Recht aushebeln, sondern auch unser Grundgesetz. Die Gleichbehandlung eines jeden Bürgers, vor dem Gesetz! Bis auf diesen Tag, ist Frau Klarsfeld für diesen Staat, eine Persohn geblieben, die nicht einmal in Wertschätzung kam, Bundespräsidentin zu werden. Als Frau Klarsfeld in Frankreich, für Ihre Arbeit der Verfolgung der NS Täter, den höchsten Orden der Ehrenlegion verliehen bekam, ließ sich kein Vertreter der deutschen Regierung sehen! Ich will hier nicht unterstellen, da Frau Klarsfeld Jüdin ist.Aber selbst ich, kann einen versteckten Antisemitismus besonders bei Amtstätern, bestätigen. Die fragwürdige Sicht der Amtstäter, über die gleichen Rechte aller Bürger, wurde erschreckend sichtbar, als ein tobender Pöbel, eine Wohnsiedlung mit aus u. A., Vietnamesischen Arbeitern angriff. Kommt noch die Feigheit hinzu. Ist die Masse pöbelnder gar noch betrunkener Randalierer groß genug, werden Frauen ungestraft öffentlich als Huren und Votzen beschimpft! Gar noch wie bei einem Volksfest. Die Volkswut auf unsere Justiz, auf unsere Politiker, ist das eine. Das Andere aber: Wir sind noch nicht angekommen, bei der französischen Revolution. Auch eine Frau Dr. Merkel, hat ihre Würde und Achtung nicht verloren, weil sie für viele, eine falsche Politik macht. Sie ist gewählt und Mann oder Frau, kann sie wegwählen! Sie kann auch ebenso wie jeder andere Bürger vor Gericht angeklagt werden ihrer Fehler. Aber: Ich als Bürger, fordere schon seit Jahrzehnten ein Verbot öffentlich Alkohol zu trinken. Es gibt nun einmal Mitbürger, die können mit Alkohol nicht umgehen. Auch hier zeigt die Justiz ihre politische Abhängigkeit. Ein Rechtstaat, kann sich keine heiligen Kühe leisten. Droge ist Droge, ob Alkohol oder Haschisch. Das heißt: Steuerrechtlich, muß da etwas geschehen. Zumindest muß mit der Alkoholsteuer, der Schaden, der durch Alkohol angerichtet wird, voll beglichen werden können. Dieses würde vor allem unsere desolate Lage in der Gesundheitskostenlage retten. Wenn auch Politiker bei Volksfesten sich öffentlich den Suff huldigen, als sei das eine heilige Handlung. Die Wahrheit ist: Flaschen lehren Flaschen! Sei daran erinnert: Selbst im Bundestag, haben betrunkene Politiker nicht die Finger von den erotischen Zonen der Frauen lassen können. Es war sicher nicht lustig, als ein betrunkener Politiker im Bundestag vor sich hin lallte!

politisches Faktum: Fall M. Gorbatschov Rus Politiker:
Was hier vielen Bürgern nicht bewußt ist, immer noch ein Rätsel ist, warum dieser Politiker gestürzt wurde. Es war das vom im geforderte Alkoholverbot. Ein damaliger Freund in der Schweiz 1964. "Sie Dir sie Deutschen an. Sie werden wie die Russen im Suff, wieder zusammenfinden. Freiheit und soziale Gerechtigkeit, wurde hochprozentig gegen die Vodkaflasche, billig jetzt und sofort überall zu haben. Verdrängt hierbei wird das millionenfache Elend. Von Suffgeschädigte Kinder, kaputtgeschlagene Frauen, zerstörte Familien, zum Krüppel oder totgefahrene Verkersopfer. So die heilige Kuh, Suff in Deutschland. Wehe dem Politiker, der versucht diese heilige Kuh, zu schlachten. Immer wieder wird in den Medien dokumemtiert, der Milliardenkostenumfang der schäden durch Alkohol. Es wird verdrängt, wie das versteckte Leiden der Opfer, es sei denn, sie liegen vollgepißt verelendet auf der Straße, in den Einkaufspassagen. Schnell wird sich angeekelt weggedreht. Selbstherrlich: Es trifft natürlich nur immer andere. Mit Mutproben fängt es an, mit Komasaufen endet es! Jemand schrieb mal über die Zigarette: "Als Junge wird angefangen zu rauchen, um zu zeigen: Man ist ein Mann Nach 30 Jahren will man aus dem selben Grund wieder aufhören und dann zeigt Mann: Er ist nicht stark genug, über seine Sucht! Also wurde M. Gorbatschov verjagt, mit Dreck beworfen und ein Alkoholiker, auf den Tron gehoben. Es war wieder Manna freigegeben. Saufen bis die Ambulanz kommt!

politisches Faktum: Fall M. Gorbatschov Rus Politiker:
Was hier vielen Bürgern nicht bewußt ist, immer noch ein Rätsel ist, warum dieser Politiker gestürzt wurde. Es war das vom im geforderte Alkoholverbot. Ein damaliger Freund in der Schweiz 1964. "Sie Dir sie Deutschen an. Sie werden wie die Russen im Suff, wieder zusammenfinden. Freiheit und soziale Gerechtigkeit, wurde hochprozentig gegen die Vodkaflasche, billig jetzt und sofort überall zu haben. Verdrängt hierbei wird das millionenfache Elend. Von Suffgeschädigte Kinder, kaputtgeschlagene Frauen, zerstörte Familien, zum Krüppel oder totgefahrene Verkersopfer. So die heilige Kuh, Suff in Deutschland. Wehe dem Politiker, der versucht diese heilige Kuh, zu schlachten. Immer wieder wird in den Medien dokumemtiert, der Milliardenkostenumfang der schäden durch Alkohol. Es wird verdrängt, wie das versteckte Leiden der Opfer, es sei denn, sie liegen vollgepißt verelendet auf der Straße, in den Einkaufspassagen. Schnell wird sich angeekelt weggedreht. Selbstherrlich: Es trifft natürlich nur immer andere. Mit Mutproben fängt es an, mit Komasaufen endet es! Jemand schrieb mal über die Zigarette: "Als Junge wird angefangen zu rauchen, um zu zeigen: Man ist ein Mann Nach 30 Jahren will man aus dem selben Grund wieder aufhören und dann zeigt Mann: Er ist nicht stark genug, über seine Sucht! Also wurde M. Gorbatschov verjagt, mit Dreck beworfen und ein Alkoholiker, auf den Tron gehoben. Es war wieder Manna freigegeben. Saufen bis die Ambulanz kommt!

politisches Faktum: Fall M. Gorbatschov Rus Politiker:
Was hier vielen Bürgern nicht bewußt ist, immer noch ein Rätsel ist, warum dieser Politiker gestürzt wurde. Es war das vom im geforderte Alkoholverbot. Ein damaliger Freund in der Schweiz 1964. "Sie Dir sie Deutschen an. Sie werden wie die Russen im Suff, wieder zusammenfinden. Freiheit und soziale Gerechtigkeit, wurde hochprozentig gegen die Vodkaflasche, billig jetzt und sofort überall zu haben. Verdrängt hierbei wird das millionenfache Elend. Von Suffgeschädigte Kinder, kaputtgeschlagene Frauen, zerstörte Familien, zum Krüppel oder totgefahrene Verkersopfer. So die heilige Kuh, Suff in Deutschland. Wehe dem Politiker, der versucht diese heilige Kuh, zu schlachten. Immer wieder wird in den Medien dokumemtiert, der Milliardenkostenumfang der Schäden durch Alkohol. Es wird verdrängt, wie das versteckte Leiden der Opfer, es sei denn, sie liegen vollgepißt verelendet auf der Straße, in den Einkaufspassagen. Schnell wird sich angeekelt weggedreht. Selbstherrlich: "Es trifft natürlich nur immer andere"! Mit Mutproben fängt es an, mit Komasaufen endet es! Jemand schrieb mal über die Zigarette: "Als Junge wird angefangen zu rauchen, um zu zeigen: Man ist ein Mann Nach 30 Jahren will man aus dem selben Grund wieder aufhören und dann zeigt Mann: Er ist nicht stark genug, über seine Sucht! Haß gegen sich selbst. Die Wut trifft die Nichtraucher! Wie beim Saufen. Wer nicht mitsäuft, ist der Spielverderber! Also wurde M. Gorbatschov verjagt, mit Dreck beworfen und ein Alkoholiker, auf den Tron gehoben. Es war wieder Manna freigegeben. Saufen bis die Ambulanz kommt! Der Alkohol, hielt im damaligen Polen, 40 Jahre die kommunistische Diktatur an der Macht. Der Zusammenbruch hatte viele Ursachen, aber eine davon war: Morgens kamen schon ein Großteil der Arbeiter mit über 2 Promil. zur Arbeit. Am Ende waren über 70% der Arbeitserzeugnisse, nur noch Ausschuß. So, wurde aus der Erkenntnis der Vernunft das Saufen in Skandinavien bekämpft. Steuern, die so hoch sind um alle durch Alkohol angerichteten Schäden aufzufangen. Nur bestimmte Läden, durften gegen Vorlage von Ausweise, Alkohol verkaufen. Hinzu kamen zwei Fakten: Die Winter-Dunkelheitsdepression, die Vereinsamung und letztlich kam die Rettung mit Erfindung des Autos, Mann, Frau war unabhängig beweglich und es wurde das Fernsehen erfunden. Der Fernsehapparat, hatte die Winterdepression, die Vereinsamung besiegt. Ob diese Worte weggeworfen sind, interessiert mich nicht. Ich habe das Elend Alkohol zu lange mit angesehen. Bringen meine Worte nur einen Säufer zu Verstand, war es meine Arbeit wert. Leider braucht Mann, Frau zum Trinken, Verstand. Wer den nicht hat, sollte erst gar nicht mit Alkohol beginnen: "Flaschen leeren Flaschen!"

Die Zitierung von Bibeltexten, hilft hier ebenso wenig, wie der Spott der Nazis, über die Ausrottung des jüd. Volkes. (Leon Uris - Mila 18). Abgesehen davon: 2000 Jahre Chistentum, hat den Weg nach Auschwiz geschaffen. Ein Schriftsteller Unter Franko: Die Zivilisierung Europas durch das Christentum, war ein Absturz in die Barberei!" 8 Jahre Gefängnis! Phil. P. Kubiak, (Kramer) etwa 1964 geschrieben: "Die Mitverantwortung eines jeden Bürgers für den Staat, die Gesellschaft in die er lebt." Phil K. Jasper ? Fast selber Schriftsatz. Was ist damit gesagt Internet: "Brenapel". Es liegt an Uns allen, sich zu fragen: "Brauchen wir einen Zensor unserer Gedanken, unseres Tuns? Nein! Brauchen wir einen Verwalter unseres Portemonaies?" Nein! Will damit sagen endlose Diskussion mit K. Gruppen, (1968), in Folge des damaligen Aufstandes gegen die BRD Regierung. "Der Staat in seinem Machtmonopol reagierte mit Verhaftungen, Prügel Folter Mord und Totschlagt. In dieser einswtellung selektiert der Staat seine Beamten! Das Selbe beim Studentenaufstand in Frankreich. (Ich war dabei! Saß in Folge 3 Monate in der Sante). Der Bürger (Studenten der juristischen Fakultät) stand nicht gegen den Staat auf, als dieser mit der Polizei tausende Algerier von der Straße, in die Gefängnisse prügelte. In die Seine prügelte, wo viele ertranken. Die Abrechnung: "Ein Rachenehmer raste mit einen LKW vor dem Negresco in Nic., in eine Menschengruppe". Uns allen bekannt! Etwa 2001, warnte ich in einer Kulturniederlassung Frankreichs in Bremen,: "Wenn Frankreich die Kolonialverbrechen nicht bald aufarbeitet,, bekommen wir einen Bürgerkrieg!" Ich wurde beschimpft, des Hauses verwiesen. Es wurde die Frage gestellt, ob ich als ehem. Soldat, den Krieg in Algerien, als Kriegsverbrechen darstellen wollte?" "Ja!" Ich bin Bürger dieses Staates. Ich habe in einem Krieg gegen diesen Unrechtsstaat, gegen die Justiz, das Halbwertgesetz der NS- Diktatur zu Fall gebracht. Wir haben seit 1947-48, eine parlamentarische Demokratie, mit einem Grundgesetz, dauerte es bis 1971, bis ich sei es der verdammte Zufall gebracht, hier in Justizgefangenschaft kam und ich Zeuge wurde schwerster Verbrechen gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte. Die Justiz, zum Teil noch Täter aus der NS Diktatur, sah keinen Handlungsbedarf und lehnte eine Strafverfolgung der Täter ab. Ich klagte und gewann. Es dauerte noch 6 Jahre, bis dieser Staat, das Halbwertgesetz der Nazis, das Vormundschaftsgesetz abschafte. Das mich dieser Staat aus Rache mit gekauften Gefälligkeitsgutachten, die ich auch noch mittels Zwangseintreibung und Haftandrohungen bezahlen mußte. Drohungen bekam, von dieser Justiz, ist eine Suche. Ich bin jüdischer Bürger, ich kann weggehen. Dieser Staat der Täter, der milionen Menschen im größten Raubmord der weltgeschichte, ausgeraubt und ermordet hat, kann mich nicht mehr treffen! Wir Juden haben endlich nach 2000 Jahre Verfolgungen und Demütigungen, unseren eigenen Staat wiedergeschaffen. Haben sich die Zustände geändert? Warne ich jeden Bürger in diesen Staat: Das eigentlich gefährliche in diesen Staat, ist nicht die Politik, korrupter Sichselbstbediener, denen der einzelne Bürger am Arsch abgeht. Fall Kurnaz. Der verantwortliche Minister Steinmeier will nun noch Bundespräsident werden! Sondern die Justiz. Fall G, Mollath, Fall H. Wörz, ich kann sie nicht alle aufzählen. Es gibt kein Gesetz, einen Justiztäter strafrechtlich oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Wehe, wer in diese Mafia gerät. Hier ist kein Bürger seiner Rechte, seiner Freiheit , seines Lebens sicher, vor dieser Justiz der Täter!, Es kann sich kein Bürger vorstellen, wie willkürlich mittels eines Justizbetruges eingekerkerter Bürger leidet, in der Seele krank wird. Was diese Schlüsselknechte einen Genuß daran haben, einen Bürger der sich gegen Unrecht wert, zu verhöhnen, zu verspotten, das Leben zur Hölle zu machen. Diese unsere Justiz, ist eine Mordmaschine, eine verlogene Dreckschleuder! Es ist schon lebensgefährlich diese Anklage zu schreiben. Aber ich bin ein alter Mann, totkrank und wäre für diese Täter nur noch ein Verlustgeschäft. Aber um die Macht gegen einen Staats (Justizfeind) Auszutoben, stellen sie scheintote Greise vor Gericht! Wie schrieb Hannah Arendt, im Fall Eichmann: "Diese Täter haben ihr Gewissen abgeschaltet wie einen Lichtschalter. Sie wissen nicht einmal, was Unrecht ist!" Und hier in diesen Land, sollte nicht von Gott gesprochen werden. Wehe, wenn diese Täter vor Gott stehen. Psalm 130! Vergeßt niemals: Nach der Machtergreifung der Nazis, sind über 86% der Justizler und Polizisten in der NSDAP Mitglied geworden!

Die Zitierung von Bibeltexten, hilft hier ebenso wenig, wie der Spott der Nazis, über die Ausrottung des jüd. Volkes. (Leon Uris - Mila 18). Abgesehen davon: 2000 Jahre Chistentum, hat den Weg nach Auschwiz geschaffen. Ein Schriftsteller Unter Franko: Die Zivilisierung Europas durch das Christentum, war ein Absturz in die Barberei!" 8 Jahre Gefängnis! Phil. P. Kubiak, (Kramer) etwa 1964 geschrieben: "Die Mitverantwortung eines jeden Bürgers für den Staat, die Gesellschaft in die er lebt." Phil K. Jasper ? Fast selber Schriftsatz. Was ist damit gesagt Internet: "Brenapel". Es liegt an Uns allen, sich zu fragen: "Brauchen wir einen Zensor unserer Gedanken, unseres Tuns? Nein! Brauchen wir einen Verwalter unseres Portemonaies?" Nein! Will damit sagen endlose Diskussion mit K. Gruppen, (1968), in Folge des damaligen Aufstandes gegen die BRD Regierung. "Der Staat in seinem Machtmonopol reagierte mit Verhaftungen, Prügel Folter Mord und Totschlagt. In dieser einstellung selektiert der Staat seine Beamten! Das Selbe beim Studentenaufstand in Frankreich. (Ich war dabei! Saß in Folge 3 Monate in der Sante). Der Bürger (Studenten der juristischen Fakultät) stand nicht gegen den Staat auf, als dieser mit der Polizei tausende Algerier von der Straße, in die Gefängnisse prügelte. In die Seine prügelte, wo viele ertranken. Die Abrechnung: "Ein Rachenehmer raste mit einen LKW vor dem Negresco in Nic., in eine Menschengruppe". Uns allen bekannt! Etwa 2001, warnte ich in einer Kulturniederlassung Frankreichs in Bremen,: "Wenn Frankreich die Kolonialverbrechen nicht bald aufarbeitet,, bekommen wir einen Bürgerkrieg!" Ich wurde beschimpft, des Hauses verwiesen. Es wurde die Frage gestellt, ob ich als ehem. Soldat, den Krieg in Algerien, als Kriegsverbrechen darstellen wollte?" "Ja!" Ich bin Bürger dieses Staates. Ich habe in einem Krieg gegen diesen Unrechtsstaat, gegen die Justiz, das Halbwertgesetz der NS- Diktatur zu Fall gebracht. Wir haben seit 1947-48, eine parlamentarische Demokratie, mit einem Grundgesetz, dauerte es bis 1971, bis ich sei es der verdammte Zufall gebracht, hier in Justizgefangenschaft kam und ich Zeuge wurde schwerster Verbrechen gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte. Die Justiz, zum Teil noch Täter aus der NS Diktatur, sah keinen Handlungsbedarf und lehnte eine Strafverfolgung der Täter ab. Ich klagte und gewann. Es dauerte noch 6 Jahre, bis dieser Staat, das Halbwertgesetz der Nazis, das Vormundschaftsgesetz abschafte. Das mich dieser Staat aus Rache mit gekauften Gefälligkeitsgutachten, die ich auch noch mittels Zwangseintreibung und Haftandrohungen bezahlen mußte. Drohungen bekam, von dieser Justiz, ist eine Suche. Ich bin jüdischer Bürger, ich kann weggehen. Dieser Staat der Täter, der milionen Menschen im größten Raubmord der weltgeschichte, ausgeraubt und ermordet hat, kann mich nicht mehr treffen! Wir Juden haben endlich nach 2000 Jahre Verfolgungen und Demütigungen, unseren eigenen Staat wiedergeschaffen. Haben sich die Zustände geändert? Warne ich jeden Bürger in diesen Staat: Das eigentlich gefährliche in diesen Staat, ist nicht die Politik, korrupter Sichselbstbediener, denen der einzelne Bürger am Arsch abgeht. Fall Kurnaz. Der verantwortliche Minister Steinmeier will nun noch Bundespräsident werden! Sondern die Justiz. Fall G, Mollath, Fall H. Wörz, ich kann sie nicht alle aufzählen. Es gibt kein Gesetz, einen Justiztäter strafrechtlich oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Wehe, wer in diese Mafia gerät. Hier ist kein Bürger seiner Rechte, seiner Freiheit , seines Lebens sicher, vor dieser Justiz der Täter!, Es kann sich kein Bürger vorstellen, wie willkürlich mittels eines Justizbetruges eingekerkerter Bürger leidet, in der Seele krank wird. Was diese Schlüsselknechte einen Genuß daran haben, einen Bürger der sich gegen Unrecht wert, zu verhöhnen, zu verspotten, das Leben zur Hölle zu machen. Diese unsere Justiz, ist eine Mordmaschine, eine verlogene Dreckschleuder! Sie zerstört den menschen, sozial, psycisch und seine Freunde Familie. Sein ganzes bestehen. Der Ausweg ist entweder Rache oder Selbstmord. Recht? Recht gibt es nicht. Nur ein Urteil! Es ist schon lebensgefährlich diese Anklage zu schreiben. Aber ich bin ein alter Mann, totkrank und wäre für diese Täter nur noch ein Verlustgeschäft. Aber um die Macht gegen einen Staats (Justizfeind) Auszutoben, stellen sie scheintote Greise vor Gericht! Wie schrieb Hannah Arendt, im Fall Eichmann: "Diese Täter haben ihr Gewissen abgeschaltet wie einen Lichtschalter. Sie wissen nicht einmal, was Unrecht ist!" Und hier in diesen Land, sollte nicht von Gott gesprochen werden. Wehe, wenn diese Täter vor Gott stehen. Psalm 130! Vergeßt niemals: Nach der Machtergreifung der Nazis, sind über 86% der Justizler und Polizisten in der NSDAP Mitglied geworden!

Die Zitierung von Bibeltexten, hilft hier ebenso wenig, wie der Spott der Nazis, über die Ausrottung des jüd. Volkes. (Leon Uris - Mila 18). Abgesehen davon: 2000 Jahre Chistentum, hat den Weg nach Auschwiz geschaffen. Ein Schriftsteller Unter Franko: Die Zivilisierung Europas durch das Christentum, war ein Absturz in die Barberei!" 8 Jahre Gefängnis! Phil. P. Kubiak, (Kramer) etwa 1964 geschrieben: "Die Mitverantwortung eines jeden Bürgers für den Staat, die Gesellschaft in die er lebt." Phil K. Jasper ? Fast selber Schriftsatz. Was ist damit gesagt Internet: "Brenapel". Es liegt an Uns allen, sich zu fragen: "Brauchen wir einen Zensor unserer Gedanken, unseres Tuns? Nein! Brauchen wir einen Verwalter unseres Portemonaies?" Nein! Will damit sagen endlose Diskussion mit K. Gruppen, (1968), in Folge des damaligen Aufstandes gegen die BRD Regierung. "Der Staat in seinem Machtmonopol reagierte mit Verhaftungen, Prügel Folter Mord und Totschlagt. In dieser einstellung selektiert der Staat seine Beamten! Das Selbe beim Studentenaufstand in Frankreich. (Ich war dabei! Saß in Folge 3 Monate in der Sante). Der Bürger (Studenten der juristischen Fakultät) stand nicht gegen den Staat auf, als dieser mit der Polizei tausende Algerier von der Straße, in die Gefängnisse prügelte. In die Seine prügelte, wo viele ertranken. Die Abrechnung: "Ein Rachenehmer raste mit einen LKW vor dem Negresco in Nic., in eine Menschengruppe". Uns allen bekannt! Etwa 2001, warnte ich in einer Kulturniederlassung Frankreichs in Bremen,: "Wenn Frankreich die Kolonialverbrechen nicht bald aufarbeitet,, bekommen wir einen Bürgerkrieg!" Ich wurde beschimpft, des Hauses verwiesen. Es wurde die Frage gestellt, ob ich als ehem. Soldat, den Krieg in Algerien, als Kriegsverbrechen darstellen wollte?" "Ja!" Ich bin Bürger dieses Staates. Ich habe in einem Krieg gegen diesen Unrechtsstaat, gegen die Justiz, das Halbwertgesetz der NS- Diktatur zu Fall gebracht. Wir haben seit 1947-48, eine parlamentarische Demokratie, mit einem Grundgesetz, dauerte es bis 1971, bis ich sei es der verdammte Zufall gebracht, hier in Justizgefangenschaft kam und ich Zeuge wurde schwerster Verbrechen gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte. Die Justiz, zum Teil noch Täter aus der NS Diktatur, sah keinen Handlungsbedarf und lehnte eine Strafverfolgung der Täter ab. Ich klagte und gewann. Es dauerte noch 6 Jahre, bis dieser Staat, das Halbwertgesetz der Nazis, das Vormundschaftsgesetz abschafte. Das mich dieser Staat aus Rache mit gekauften Gefälligkeitsgutachten, die ich auch noch mittels Zwangseintreibung und Haftandrohungen bezahlen mußte. Drohungen bekam, von dieser Justiz, ist eine Suche. Ich bin jüdischer Bürger, ich kann weggehen. Dieser Staat der Täter, der milionen Menschen im größten Raubmord der weltgeschichte, ausgeraubt und ermordet hat, kann mich nicht mehr treffen! Wir Juden haben endlich nach 2000 Jahre Verfolgungen und Demütigungen, unseren eigenen Staat wiedergeschaffen. Haben sich die Zustände geändert? Warne ich jeden Bürger in diesen Staat: Das eigentlich gefährliche in diesen Staat, ist nicht die Politik, korrupter Sichselbstbediener, denen der einzelne Bürger am Arsch abgeht. Fall Kurnaz. Der verantwortliche Minister Steinmeier will nun noch Bundespräsident werden! Sondern die Justiz. Fall G, Mollath, Fall H. Wörz, ich kann sie nicht alle aufzählen. Es gibt kein Gesetz, einen Justiztäter strafrechtlich oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Wehe, wer in diese Mafia gerät. Hier ist kein Bürger seiner Rechte, seiner Freiheit , seines Lebens sicher, vor dieser Justiz der Täter!, Es kann sich kein Bürger vorstellen, wie willkürlich mittels eines Justizbetruges eingekerkerter Bürger leidet, in der Seele krank wird. Was diese Schlüsselknechte einen Genuß daran haben, einen Bürger der sich gegen Unrecht wert, zu verhöhnen, zu verspotten, das Leben zur Hölle zu machen. Diese unsere Justiz, ist eine Mordmaschine, eine verlogene Dreckschleuder! Sie zerstört den menschen, sozial, psycisch und seine Freunde Familie. Sein ganzes bestehen. Der Ausweg ist entweder Rache oder Selbstmord. Recht? Recht gibt es nicht. Nur ein Urteil! Es ist schon lebensgefährlich diese Anklage zu schreiben. Aber ich bin ein alter Mann, totkrank und wäre für diese Täter nur noch ein Verlustgeschäft. Aber um die Macht gegen einen Staats (Justizfeind) Auszutoben, stellen sie scheintote Greise vor Gericht! Wie schrieb Hannah Arendt, im Fall Eichmann: "Diese Täter haben ihr Gewissen abgeschaltet wie einen Lichtschalter. Sie wissen nicht einmal, was Unrecht ist!" Und hier in diesen Land, sollte nicht von Gott gesprochen werden. Wehe, wenn diese Täter vor Gott stehen. Psalm 130! Vergeßt niemals: Nach der Machtergreifung der Nazis, sind über 86% der Justizler und Polizisten in der NSDAP Mitglied geworden!

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