Jahrgang
1968
Wohnort
Gemünden
Berufliche Qualifikation
Technischer Oberamtsrat a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 249: Main-Spessart

Wahlkreisergebnis: 22,6 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 7
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Die Autoindustrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Mit einem EU-Solidaritätspakt müssen wir regeln, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. Außerdem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Stimme zu
Langfristig müssen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Stimme zu
Langfristig brauchen wir ein Rentenniveau von 53 Prozent.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Die Mietpreisbremse muss im Gegenteil weiter verbessert werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Stimme zu
Ich bin für die Einführung einer „exekutive Fußspur”, damit für alle offengelegt ist, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Und wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Ich setze mich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die das Verkehrsaufkommen und die Witterungsbedingungen berücksichtigen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Aber das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag sollte ausgebaut werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Neutral
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Stimme zu
Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Stimme zu
Die SPD will die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt derzeit kein sicheres Leben zu.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Ich strebe hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Stimme zu
Europa hat vor allem nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Ich bin daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 €. Das ist verfassungskonform.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Mein Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen, die Sachgründe für Befristungen einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Ich stehe einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Lehne ab
Für Parteispenden sollte eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender eingeführt werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Bernd Rützel
Position von Bernd Rützel: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.

Die politischen Ziele von Bernd Rützel

Mein Arbeitsschwerpunkt in den vergangenen vier Jahren lag im Bereich Arbeit und Soziales. Hier konnten wir den Mindestlohn, die Rente mit 63, bessere Voraussetzungen für Tarifverträge und vieles mehr durchsetzen. Auch in meinem Wahlkreis, den Landkreisen Main-Spessart und Miltenberg, habe ich meine Stimme als Bundestagsabgeordneter geltend gemacht. 

In den nächsten vier Jahren möchte ich mich weiter für soziale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen in Main-Spessart und Miltenberg einsetzen. Obwohl es uns gut geht in Deutschland, fühlen sich manche abgehängt oder sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheitsversorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Deutschland muss gerechter werden. Daran möchte ich auch in den nächsten vier Jahren arbeiten.

Meine Ziele in Kürze sind:

  • Gute Arbeitsbedingungen
  • Sichere Renten – heute und morgen
  • Familien unterstützen – Kinder stärken
  • Wohnen – bezahlbar für alle
  • Verlässliche Infrastrukturen im ländlichen Raum
  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Über Bernd Rützel

Nach der Hauptschule habe ich eine Ausbildung gemacht und stand schon mit 14 Jahren an der Werkbank. Ich war Jugendvertreter und Betriebsrat und einige Jahre im Schichtdienst. Später habe ich auf dem zweiten Bildungsweg studiert und konnte so als Lehrer und als Führungskraft in unterschiedlichen Positionen arbeiten. Nach über 30 Jahren als Eisenbahner wurde ich im September 2013 in den Deutschen Bundestag gewählt.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Rützel,

da ich in MSP wohne, verfolge ich zwangsläufig in der Tageszeitung auch Ihre Auftritte und Aussagen.

...

Von: Naqernf Jbys

Antwort von Bernd Rützel
SPD

(...) Eine Ergänzung erlaube ich mir noch an Sie als Gemündener: Ich habe mich auch für die Aufnahme der Ortsumgehung Gemünden (B26) stark gemacht. Es ist ein schöner Erfolg, dass die nun im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes steht. (...)

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Landkreis Main-Spessart Karlstadt Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
Stadt Gemünden a. Main Gemünden a. Main Mitglied des Stadtrates Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017

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