Ich halte es für sozial vertretbar, wenn in diesen Fällen erwachsene Kinder mit einem sehr guten Einkommen einen Teil der vom Sozialamt übernommenen Pflegekosten für ihre eigenen Eltern tragen. Das setzt übrigens immer voraus, dass das jeweilige Elternteil keine schwere Verfehlungen gegen das erwachsene Kind begangen hat.
Ich stimme deshalb ohne Bedenken für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und bin froh, dass wir diese Wende in der Behandlung von Langzeitarbeitslosen hinbekommen haben.
Ein interessanter Befund auf der OECD-Studie ist allerdings, dass in Deutschland Geringverdiener im internationalen Vergleich tendenziell stärker belastet werden, Spitzenverdiener im Vergleich aber geringer.
Ich halte es für richtig, dass angesichts der Preisentwicklung nicht nur bei den Mobilitäts-, sondern vor allem auch den Wohnungskosten auch Vorruheständler die Pauschale erhalten – und weiß mich darin mit den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion einig.
Selbständige erhalten die Energiepreispauschale über eine Reduzierung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung oder die Steuererklärung 2022.
die EU hat sehr schnell konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine ergriffen, unter anderem durch einen Mechanismus zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge.
