Bernd Rützel
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SPD
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Frage von Alexander D. •

Setzen sie sich angesichts der Ergebnisse der Correctiv-Recherche für ein AfD-Verbot ein?

Bernd Rützel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr D.,

was „Correctiv“ recherchiert hat, ist erschütternd. Wirklich überraschend ist es nicht. Die AfD ist seit Jahren offen fremden- und demokratiefeindlich.

Ob die aktuellen Recherchen ein Verbotsverfahren ausreichend begründen und was damit zu erreichen wäre, muss gründlich geprüft werden - auch um in der Gesellschaft vorhandene Stimmungen nicht weiter anzuheizen. 

Jetzt geht es um den Schutz unserer Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger. Der Verfassungsschutz schaut schon lange genauer hin und wird es auch diesmal tun. Die AfD will unsere Demokratie kapern. Dem müssen Politik, Gesellschaft und Justiz sich geschlossen entgegenstellen. Ich hoffe, dass das manchem, der die AfD aus Protest gegen die anderen Parteien unterstützt, nun klar wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rützel

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