Foto: Roland Hägele
(...) ich halte den jetzt vorliegenden Entwurf der EEG-Novelle für nicht zustimmungsfähig. (...)
Als Bürger steht Ihnen frei, nach den Informationsfreiheitsgesetz Auskunft gegenüber Behörden zu beantragen.
(...) DIE LINKE dringt in diesem Zusammenhang darauf, die Befugnisse, die es der Bundesregierung gestatten, Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, unverzüglich zu begrenzen. (...)
Von einer Befreiung der Maskenpflicht in den vorgeschriebenen Bereichen ist mir nichts bekannt.
(...) Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass "verbindliche Regeln für die Festlegung der Wohnfläche festgelegt werden und darüber hinaus gesetzlich geregelt wird, (...)
(...) Der politische Wille insbesondere in die Koalitionsfraktionen zur Nothilfe für Transferempfängerinnen und Transferempfänger ist offensichtlich nicht ausreichend ausgeprägt, um hier konkrete Maßnahmen zu verabschieden. (...)
