Jan Siemon de Vries
(...) Im Vorschlag zu Artikel 13 sieht der Kommissionstext vor, dass Plattformbetreiber wie Youtube Maßnahmen zu ergreifen haben, die sicherstellen, dass Vereinbarungen mit Rechteinhabern eingehalten werden. Als Beispiel werden hierbei Inhaltserkennungstechniken explizit genannt. (...)
(...) Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Aussicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im nächsten Jahr. (...)
(...) Die Einhaltung internationaler Schutzstandards bei Grenzschutzaktionen ist unsere oberste Priorität. Die Verpflichtung zur Seenotrettung ist internationales Recht. (...)
(...) Ich bin in der Tendenz für die Abschaffung der Zeitumstellung. Erforderlich ist eine einheitliche Regelung auch angesichts des Binnenmarktes. (...)
(...) Deshalb hat die EU in den bilateralen Verhandlungen mit Japan auf dem neuen Ansatz des Gerichtshofs bestanden, denn ein anderes System würde in diesem Haus keine Mehrheit finden. Japan hält allerdings bisher am althergebrachten ISDS-Ansatz fest, weshalb derzeit eine Einigung bei diesem Punkt unmöglich ist. (...)
(...) Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen. (...)
