Bernd Lange
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SPD
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/ 7 Fragen beantwortet

Frage an Bernd Lange von Christian K. bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

Sehr geehrter Herr Lange,

mit großen Bedenken musste ich bemerken, dass die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html

Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.

Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

C. K.

Frage von Christian K. am
Bernd Lange
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Kulawik, 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorwürfe gegen Frontex sind in der Tat äußerst besorgniserregend. Die Europäische Kommission muss diese lückenlos aufklären. Bei der Anhörung von Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri im Innenausschusses Anfang Dezember sind zu viele Fragen offengeblieben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deswegen den Rücktritt des Frontex-Chefs gefordert. Meine Kollegin Birgit Sippel hat sich klar und eindeutig zu diesem Thema geäußert und Ihnen auch hier auf Abgeordnetenwatch ausführlich geantwortet. Weitere Informationen zur S&D-Position finden Sie ebenso unter https://www.spd-europa.de/update-fur-europa-zusammenhalten-besser-machen/frontex-chef-muss-zuruecktreten sowie https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sd-fraktion-fordert-ruecktritt-des-frontex-direktors

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange

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