Dr. Benjamin Grimm

Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass angesichts des demografischen Wandels die gesetzliche Rente perspektivisch nur einer von mehreren Bausteinen für die private Altersvorsorge sein kann

(...) ich halte Tempolimits dort für sinnvoll, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Umweltbelastung geboten ist. Ich bin aber immer gegen pauschale Einschränkungen oder Verbote. (...)

(...) wir haben in Deutschland ein gut ausgebautes Sozialsystem, das auf den Grundsätzen der Solidarität und Eigenverantwortung beruht. Dazu gehört, dass Menschen in ihrer Lebenssituation konkret gefördert werden (z.B. Familien; Menschen in Elternzeit; Menschen in Aus- oder Weiterbildung) und diejenigen unterstützt werden, die nicht (mehr) in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus Erwerbseinkommen zu decken. Dass die entsprechenden Gesetze, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden und gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen zu begegnen, immer wieder angepasst und geändert werden müssen, ist klar. (...)

(...) Einige sind, was Demokratie und unsere Grundrechte betrifft, völlig unproblematisch (z.B. Vorschriften über Gebete, Fasten u.ä.). Darauf bezog sich übrigens auch die Aussage von Frau Chebli.Viele strafrechtlche, aber auch familienrechtliche Vorschriften aus dem islamischen Recht sind dagegen mit unseren Grundrechten nicht vereinbar, und das Grundgesetz ist natürlich auch für Muslime, die in Deutschland leben, bindend. (...)

(...) erneuerbare Energien sind unsere Zukunft, und wenn wir in Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten wollen (was aus meiner Sicht unabdingbar ist), wird es auch einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen geben müssen. Gleichzeitig muss aber auch diese Technologie effektiver eingesetzt werden als bisher. (...)