Beatrix von Storch

Aufklären Ja, Impfen gerne, aber niemals zwangsweise.

(...) das Plenum lediglich dann zu betreten, wenn der Tagesordnungspunkt debattiert wird, der den Arbeitsbereich der jeweiligen Abgeordneten betrifft. (...)

(...) Eine Aufhebung der Immunität Spahns durch den Bundestag oder gar ein Rücktritt sind allerdings nicht realistisch. (...)

(...) Um im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind aber 25 Prozent der Stimmen des Bundestages nötig (...)

(...) Erst einmal muss man die „Europäischen Friedensfazilität“ (im Folgenden EPF für „European Peace Facility“ abgekürzt) in einen Kontext stellen. Die Finanzierung des Waffen- und Waffenhandels ist nach den Verträgen der EU verboten, weshalb der EPF nicht im EU-Budget enthalten ist. Es wird der Nachfolger des Athena-Mechanismus und der Afrika-Friedensfazilität sein.  (...)

(...) Die Coronakrise hat gezeigt, dass man Grenzen effektiv schützen kann und dies auch positive Folgen hat. (...)