Beate Müller-Gemmeke

Eine sichtbare Drosselung der Fahrzeuge, wie Sie es vorschlagen, klingt mir nach einer interessanten Idee, die durchaus erwogen werden könnte. Es bliebe die rechtliche Frage zu prüfen, ob S-Pedelecs gegenüber anderen motorisierten Fahrzeugen derart bevorzugt werden dürfen.

Deshalb wollen wir sie durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen, der dann die gesetzliche Rente tatsächlich sinnvoll ergänzen kann.

(...) Unser Ziel ist es, die Steuerlast in Deutschland gerecht zu verteilen, damit starke Schultern mehr tragen und schwächere entsprechend entlastet werden (...)

(...) Wir Grünen fordern auch, dass Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen wird. (...)

(...) Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetz (...)

(...) Der Fraktionszwang ist nicht im wörtlichen Sinne als Zwang zu verstehen, sondern ist aus meiner Sicht vielmehr ein sinnvoller und legitimer Versuch, um in einer Fraktion einheitliche Abstimmungen zu organisieren. (...)