Beate Merk

(...) Verstöße eines Rechtsanwalts gegen berufliche Pflichten können durch die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer mit aufsichtlichen Maßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. Verstöße gegen Beratungspflichten, die zu einem Schaden führen, können im Zivilrechtswege geltend gemacht werden. (...)

(...) Meine Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung steht daher im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und den europarechtlichen Vorgaben und wird auch durch das praktische Bedürfnis nach einer effektiven Strafverfolgung bestätigt. (...)

(...) Pornografie kann nie ein anderes als ein vergangenes Geschehen zum Gegenstand haben. Wie lange es zurückliegt, spielt für den schon angesprochenen Schutz der abgebildeten Kinder so wenig eine Rolle wie für den zentralen Schutzzweck des Straftatbestands gegen Kinderpornografie: Er soll verhindern, dass zukünftig weitere Kinder missbraucht werden, um pornografisches Material herzustellen. Möglich ist das nur, indem der gesamte Markt für diese Produkte ohne Ausnahme unterbunden und ausgetrocknet wird. (...)

(...) soweit Sie Straftaten so genannter "Mietnomaden" ansprechen, kann ich Ihnen versichern, dass solche Taten durch die Strafverfolgungsbehörden in Bayern genauso wie alle anderen Formen von Kriminalität nachhaltig verfolgt werden. Die vorhandenen Strafrahmen erlauben es den Gerichten, wirksame Strafen zu verhängen. (...)

(...) Zu dem Verhältnis verschiedener Rechtsnormen unterschiedlicher Normgeber zueinander und zum Regelungsgehalt des Artikel 25 des Grundgesetzes hat Ihnen mein Mitarbeiter Dr. Schultzky bereits in der Antwort vom 14. (...)

(...) Sollte ein Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit eine Straftat begehen, so obliegt deren Verfolgung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zur Entgegennahme von Strafanzeigen sind gemäß § 158 Abs. (...)