Beate Merk

(...) Die Frage, wie das Wohl eines Kindes am besten gefördert werden kann, lässt sich stets nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten. Auf die Formulierung starrer Vorgaben hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang bewusst und aus gutem Grund verzichtet. (...)

(...) Präsidentin oder Präsident des Gerichts, an dem die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger tätig ist) geführt. Dorthin können Sie eine schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde richten. Bei einer Entscheidung darüber ist im Anwendungsbereich des Rechtspflegergesetzes jedoch die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers gemäß § 9 RpflG zu beachten. (...)

(...) Der Anteil schwankt zwischen 50 % und 60 % und entspricht in etwa der Geschlechterverteilung im juristischen Vorbereitungsdienst. Da die Einstellung streng nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgt, sehe ich kein Bedürfnis für „Boys Day-Veranstaltungen“ an bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften. (...)

(...) die Frage, ob jemandem aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme Entschädigung zusteht, ist gesetzlich geregelt und auch der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. (...)

(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich aus Gründen des Datenschutzes nicDatenschutzes zu Ihrer Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Dritte eingeleitet wurde, äußern kann. (...)

Sehr geehrter Herr Bögner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2012, in der Sie sich gegen die Einführung eines Bayerischen Schatzregals und Ihrer Ansicht nach damit verbundene "Enteignungen" wenden.