Beate Merk

(...) Ich erachte die stufenweise Rückführung der 42-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche durchaus für eine Investition: Dadurch erhöht sich zum einen der Stundenlohn der Beamten. Zum anderen ist mit Neueinstellungen zu rechnen, wodurch ebenfalls der Öffentliche Dienst verstärkt wird. (...)

(...) Eine Einflussnahme meines Hauses auf das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg kann ich ausschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Schelle,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. April 2011.

(...) Der Bayerische Landtag hat am 07.04.2011 den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 ohne neue Schulden verabschiedet. Während in anderen Bundesländern die Haushaltsgesetze vom Verfassungsgericht wegen einer verfassungswidrigen Schuldenpolitik aufgehoben werden, wollen wir in Bayern durch eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik den künftigen Generationen politische Handlungsspielräume erhalten und unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen. (...)

(...) Derzeit finden im Justizgebäude Fürther Straße 110 - 112 in unregelmäßigen Abständen stichprobenartige Personen- und Gepäckkontrollen statt. Bei erhöhter Gefahrenlage, insbesondere bei Gerichtsterminen mit Sicherheitsrisiken werden im Haupteingang sowie im Ostbau lückenlose Eingangskontrollen durchgeführt. (...)

(...) wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, das von Ihnen angesprochene gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder auch nur zu bewerten. Ein Richter kann auch nicht wegen der von ihm getroffenen Sachentscheidungen dienstaufsichtlich belangt werden. (...)