Beate Merk

(...) Für diese ist in Bayern das Staatsministerium des Innern zuständig, weshalb ich Ihre Anfrage - wie bereits in meiner Nachricht vom 10. Juli geschildert - dorthin übersandt habe. (...)

(...) Auf nationaler Ebene hat die Justiz in den letzten Jahren viel getan, um den Opfern im Strafverfahren zu helfen. So hat das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 zu einer Besserstellung des Opfers beim Zeugenschutz in der Hauptverhandlung, bei der Informationsgewährung und bei der Anschlussbefugnis zur Nebenklage geführt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Juli 2012, in der Sie die Frage ansprechen, auf welche Weise die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils beurteilt werden kann. Die schwierige Aufgabe, eine solche Beurteilung vorzunehmen, kann sich in unterschiedlichen Situationen ergeben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Die Beauftragung von Ärzten als Gutachter in familiengerichtlichen Verfahren ist sinnvoll, soweit medizinische Sachverhalte zu beurteilen sind. So kann beispielsweise in Fällen, die Bezüge zu medizinischen Fragestellungen aufweisen, die Beauftragung eines Facharztes für Psychiatrie erforderlich sein. (...)