Beate Merk

Wie werden Sie Sich für die Landwirte in Ihrem Stimmkreis und in Schwaben allgemein einsetzen, wenn Sie in den Landtag gewählt werden?

(...) Meine Fragen an Sie sind: a) War Ihnen bekannt, dass die Signaturfunktion des Personalausweises gar nicht mehr nutzbar ist? (...)

Sehr geehrte Frau Merk MdL, gestern wurde im Landtag der Dringlichkeitsantrag 17/22853 "Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung!

(...) Justizministerin mehrfach in der öffentlichen Kritik: a) Verwandtenaffäre: (exemplarisch: https://www.n-tv.de/politik/CSU-Minister-machen-sich-ehrlich-article10589481.html und https://www.tagesspiegel.de/politik/vetternwirtschaft-bayerns-verwandtenaffaere-politiker-zahlen-geld-zurueck/8162650.html ) und b) Causa "Gustl Mollath" (zu Erinnerung: http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Das-komplette-Interview-mit-der-bayerisc/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=12441358 , https://www.stern.de/panorama/stern-crime/der-fall-gustl-mollath-bayerns-justizministerin-ist-sich-keiner-schuld-bewusst-3044796.html https://www.focus.de/politik/experten/fricke/menschenverachtend-und-zynisch-mollaths-freilassung-kann-ministerin-merk-nicht-retten_id_3066608.html und http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-frei-die-zynischen-saetze-der-beate-merk-1.1740239 ) (...)

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr.

Sehr geehrte Frau Ministerin für Europaangelegenheiten und Ex-Justizministerin Dr.

Sehr geehrte Frau Merk, haben wir Bürger noch die Möglichkeit auf die Vignettendiskussion Einfluss zu nehmen? Meiner Meinung nach gäbe es effektivere Möglichkeiten. Siehe Schweiz. Mit freundlichen Grüßen Roland Volkert

Sehr geehrte Frau Dr. Merk, wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein dürfte, wurde das sog.