Frage an Barbara Hendricks von Anqwn Tbenmqmn bezüglich Sicherheit

20. Januar 2020 - 11:29

Wie stehen Sie zum Thema automatische Gesichtserkennung und wie würden Sie abstimmen, sollte dies im Bundestag beschlossen werden?

Frage von Anqwn Tbenmqmn
Antwort von Barbara Hendricks
28. Januar 2020 - 10:48
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Tbenmqmn,

ich teile die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger wie auch der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, dass mit der weiträumigen Einführung intelligenter Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennungssoftware nicht nur die Anzahl von Fehalarmen steigen wird und somit unschuldige Personen ins Visier von Fahndungen geraten, sondern dies auch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet. Mögliche gesetzliche Regelungen müssten überdies verfassungs- und europarechtlich konform sein.

Jedoch kann ich über mein mögliches Abstimmungsverhalten bei einem bislang nicht vorliegenden Gesetzentwurf keine Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks