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SPD

Frage an Barbara Hendricks von Pyrzraf Oebrpxznaa bezüglich Haushalt

25. September 2020 - 08:58

Halten Sie es für richtig, den Haushalt für Verteidigung zu erhöhen, aber die Haushalte für Soziales, für Verkehr, für Gesundheit, für Bildung oder für das Familienministerium zu kürzen?
Mit freundlichem Gruß
Pyrzraf Oebrpxznaa

Frage von Pyrzraf Oebrpxznaa
Antwort von Barbara Hendricks
30. September 2020 - 10:19
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Broekmann,

Ihre Frage ist nicht in einem Satz zu beantworten, da wir zum einen vor pandemiebedingten haushaltspolitischen Herausforderungen stehen. Auch 2021 sind die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz gegeben. Zum anderen stehen veränderte Einzelpläne im Vergleich zum Vorjahr nicht im Gegensatz zu zielgenauen Investitionen in den von Ihnen angesprochenen Bereichen.

Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. Damit wird dem aktuellen Bedarf im Jahr 2021 insbesondere in den Bereichen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung Rechnung getragen. Der Verteidigungshaushalt ist ein Bekenntnis zu unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie innerhalb der Europäischen Union. Bestimmte Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken werden gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit zur Wahrnehmung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen finanziert und dem Verteidigungshaushalt wird ermöglicht, die verabredeten Ziele zu erreichen.

Flankierend dazu werden die Mittel im Jahr 2021 für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe deutlich erhöht. Damit steigt der Beitrag der Mittel aus dem Bundeshaushalt an den direkten deutschen Aufwendungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erneut an. Das begrüße ich sehr.

Fest steht: Die kommenden Jahre werden für die deutsche Haushaltspolitik herausfordernd. Die Lage ist aber trotz der außergewöhnlichen Situation durch die Pandemie zu bewältigen. Nicht zuletzt die verantwortungsvolle Finanzpolitik der letzten Jahre hat uns eine starke und konsequente Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch ermöglicht. Mit dem Haushalt 2021 und der Finanzplanung bis 2024 wird die Investitionsoffensive des Bundes fortgesetzt. Damit schaffen wir zweierlei. Zum einen wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestärkt und so Konjunktur und damit Beschäftigung gestützt. Zum anderen sichern wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit von morgen und machen unser Land fit für die anstehenden Herausforderungen, insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel.

Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern wir investieren nachhaltig. Akute Krisenhilfe bei gleichzeitig massiven Investitionen in die Zukunft - das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik. Mehr als 96 Milliarden Euro an Mehrinvestitionen - das ist gut angelegtes Geld. Denn nur wenn wir unser Land schon heute für die Zukunft rüsten, können wir gestärkt aus der Krise gehen: Wir werden etwa den Breitbandausbau beschleunigen, Brücken und Straßen modernisieren, eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaft aufbauen und eine gute Kinderbetreuung bereitstellen. Wir stabilisieren unsere Wirtschaft und unterstützen prinzipiell gesunde Unternehmen, passen die Infrastruktur dem Fortschritt der Technik und Digitalisierung an und spannen soziale Auffangnetze. Wir sichern Jobs und stellen die Weichen für nachhaltiges Wachstum.

Deshalb ist es folgerichtig, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen: Die Investitionsausgaben von heute werden sich auch künftig für uns auszahlen.

Barbara Hendricks