(...) wie stehen Sie zu den Sanktionen der USA gegenüber Syrien, Iran, Venezuela, Russland,....? Ist dies völkerrechtlich zu vertreten? (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet
(...) a) die Landtage/Abgeordnetenhäuser ihre Anzahl von Sitzen (deutlich) verringern? (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet
(...) Da der Fehler im System steckt, muss etwas gegen die Konzentration bei Schlachthöfen & Tierhaltung getan werden. Könnten Sie mir bitte darauf eine Antwort geben? (...)
Dennoch kann die Bundesregierung bereits jetzt Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass die Arbeitsschutzregeln überwacht und eingehalten werden und die Landesbehörden bei ihrem Kontrollauftrag unterstützt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hat schon vor den nun publik gewordenen Missständen die Landesarbeitsminister aufgefordert, streng zu kontrollieren. Offensichtlich hat man sich hier nicht an Regeln gehalten.
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie darf nicht zulasten des Klimaschutzes gehen. (...)
Was halten Sie von einer Mobilitätsprämie statt einer Abwrackprämie?
(...) Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie darf nicht zulasten des Klimaschutzes gehen. (...)
(...) . Warum finden Sie keine Mehrheit unter demokratischen Kollegen, die diesen Unsinn gemäß den Vorschlägen eindämmt? (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Bundestag auch weiterhin handlungsfähig bleiben muss und setzt sich daher für eine Reform des Wahlrechts ein. (...)
Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine gemeinsame verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geben kann. (...)
Frau Hendricks, werden Sie sich für den Verbot der Prostitution in D und Stärkung (Personal, Technik, etc.) der Polizei, der Ordnungs- und der Gesundheitsämter einsetzen? Welche Vorschlag haben Sie um Frauen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt zu schützen?
(...) Das schwedische Modell, das die Freier bestraft, mag zu einem signifikanten Rückgang der Prostitution geführt haben, aber bei diesen Zahlen kann man nur von den Fällen ausgehen, die auch öffentlich sichtbar waren (...)
Wie stehen Sie zum Thema automatische Gesichtserkennung und wie würden Sie abstimmen, sollte dies im Bundestag beschlossen werden?
(...) ich teile die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger wie auch der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, dass mit der weiträumigen Einführung intelligenter Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennungssoftware nicht nur die Anzahl von Fehalarmen steigen wird und somit unschuldige Personen ins Visier von Fahndungen geraten, sondern dies auch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet. Mögliche gesetzliche Regelungen müssten überdies verfassungs- und europarechtlich konform sein. (...)
(...) Die Pläne "WLAN in alle Klassenzimmer" alarmiert Ärzte und Wissenschaftler, weil schädliche biologische Einflüsse durch die Funkstrahlung nachgewiesen wurden, ähnlich wie bei Mobilfunk. (...)
(...) Maßnahmen zur Digitalisierung von Schulen werden begleitet durch Untersuchungen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sowie Forschungsergebnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz, welche weder durch 5G noch durch WLAN-Funkstrahlung gesundheitliche Risiken nahelegen. Da die Frage nach gesundheitlichen Risiken jedoch nicht abschließend geklärt ist, sieht die Bundesregierung weiterhin öffentlich geförderte Forschung vor, um Emissionsminderung der gesamten Mobilfunktechnologie zu erreichen und die von ihnen genannten potentiellen Gesundheitsfolgen gänzlich auszuschließen. (...)
(...) (3) Was haben Sie bisher in Ihrem Verantwortungsbereich getan und was gedenken Sie zu tun, um der Mißachtung der Menschenrecht in den C-Gebieten und in den besetzten Gebieten überhaupt entgegen zu wirken? (...)
(...) Einzelne Maßnahmen der israelischen Regierung widersprechen den geltenden Regeln des Humanitären Völkerrechts. Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem der Ausbau und die Erweiterung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten. (...)
(...) wie ernst nehmen Sie die Demonstrationen von SchülerInnen und StudentInnen, die allgemein als "Fridays for future" bekannt sind? (...)
(...) Den Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz begrüße ich sehr, besonders wenn das Engagement bereits von Kindern und Jugendlichen ausgeht, die sich mit aller Berechtigung um ihre Zukunft und die der nachfolgenden Generationen sorgen. Ich bin ebenso der Überzeugung, dass Klimaschutz kein Elitenprojekt sein darf, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die auch auf dem leidenschaftlichen Einsatz breiter gesellschaftlicher Gruppen beruhen muss. (...)