(...) Wo können wir uns - wenn wir an der Reihe sind - gegen Corona impfen lassen (...)
(...) Nach aktuellem Stand werden die Bundesländer Personen, die impfberechtigt sind per Brief benachrichtigen. (...)
(...) Wären Sie auch bereit Kliniken (wieder) zu vergesellschaften (sozialisieren) um den Interessen der Bürger nachzukommen? (...)
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
(...) Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“? (...)
(...) die Aktivitäten der genannten Organisation beobachte ich mit Sorge. Einem möglichen Verbot stehe ich offen gegenüber. (...)
(...) Halten Sie es für richtig, den Haushalt für Verteidigung zu erhöhen (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben zum Haushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht steigen. (...)
(...) wie stehen Sie zu den Sanktionen der USA gegenüber Syrien, Iran, Venezuela, Russland,....? Ist dies völkerrechtlich zu vertreten? (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland pflegt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu den USA. (...)
(...) a) die Landtage/Abgeordnetenhäuser ihre Anzahl von Sitzen (deutlich) verringern? (...)
(...) Abgesehen davon existiert aus meiner Sicht ein ganz anderes Problem, nämlich, dass viel zu wenig Frauen im Bundestag vertreten sind, und zwar insbesondere auf der rechten Seite des Plenums. (...)
(...) Da der Fehler im System steckt, muss etwas gegen die Konzentration bei Schlachthöfen & Tierhaltung getan werden. Könnten Sie mir bitte darauf eine Antwort geben? (...)
Dennoch kann die Bundesregierung bereits jetzt Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass die Arbeitsschutzregeln überwacht und eingehalten werden und die Landesbehörden bei ihrem Kontrollauftrag unterstützt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hat schon vor den nun publik gewordenen Missständen die Landesarbeitsminister aufgefordert, streng zu kontrollieren. Offensichtlich hat man sich hier nicht an Regeln gehalten.
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie darf nicht zulasten des Klimaschutzes gehen. (...)
Was halten Sie von einer Mobilitätsprämie statt einer Abwrackprämie?
(...) Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie darf nicht zulasten des Klimaschutzes gehen. (...)
(...) . Warum finden Sie keine Mehrheit unter demokratischen Kollegen, die diesen Unsinn gemäß den Vorschlägen eindämmt? (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Bundestag auch weiterhin handlungsfähig bleiben muss und setzt sich daher für eine Reform des Wahlrechts ein. (...)
Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur eine gemeinsame verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geben kann. (...)
Frau Hendricks, werden Sie sich für den Verbot der Prostitution in D und Stärkung (Personal, Technik, etc.) der Polizei, der Ordnungs- und der Gesundheitsämter einsetzen? Welche Vorschlag haben Sie um Frauen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt zu schützen?
(...) Das schwedische Modell, das die Freier bestraft, mag zu einem signifikanten Rückgang der Prostitution geführt haben, aber bei diesen Zahlen kann man nur von den Fällen ausgehen, die auch öffentlich sichtbar waren (...)