Bärbel Bas

(...) Aus meiner Sicht sollten Reformen der Geschäftsordnung immer ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Lenzen, auch wenn es hier nicht um große Beträge geht, haben sie völlig Recht. Wir sollten aus eigener Motivation heraus gesund leben. Wenn dabei kleine Anreize helfen, halte ich diese für sinnvoll. (...)

(...) Der oder die nächste Oberbürgermeisterin von Duisburg wird ein schwieriges Erbe antreten. Adolf Sauerland wurde abgewählt, weil er nicht in der Lage war, die Loveparade-Katastrope rechtlich, moralisch und persönlich aufzuarbeiten. Eine Aufarbeitung steht immer noch aus. (...)

(...) Am Ende ist jede Abgeordnete bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden aber nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und für mich hat das Thema auch eine hohe persönliche Bedeutung: Mein Bruder ist Berufssoldat. Ich kann es auch bei diesem Mandat nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, ihn und viele andere junge Menschen in diesen gefährlichen Einsatz zu schicken. (...)

(...) schon seit einigen Jahren wird das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in verschiedenen Formen diskutiert und die Idee hört sich im ersten Moment auch interessant ein. (...) Deshalb lehne ich das BGE ab und möchte Ihnen gerne meine Gründe kurz erklären. (...) Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie. (...) Mit der SPD trete ich statt für eine Stillhalteprämie für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, damit alle Menschen in Deutschland wieder vom Ertrag der eigenen Arbeit leben können. (...)

(...) Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben den Abgeordneten allerdings vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst, müssen über die Höhe des zustehenden Geldes entscheiden. (...)