Warum sollte ich dem Koalitionsvertrag als Arbeitsloser zustimmen?
Leider hat die SPD das Bürgergeld geopfert. Warum sollte ich als Mitglied dann noch, wäre ich Arbeitslos, dem Koalitionsvertrag zustimmen? Immerhin wurde immer gesagt, dass das Bürgergeld niemals angetastet wird und wieder nahezu sanktionsfrei wird, sobald die FDP raus ist, und käme es zur GroKo - dies war laut unserem Kanzler nicht ansatzweise verhandelbar. Aber jetzt ...?
Warum sollten wir Mitglieder es nicht also auf Neuwahlen anlegen nachdem man uns belogen hat?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.