Warum sollte ich dem Koalitionsvertrag als Arbeitsloser zustimmen?
Leider hat die SPD das Bürgergeld geopfert. Warum sollte ich als Mitglied dann noch, wäre ich Arbeitslos, dem Koalitionsvertrag zustimmen? Immerhin wurde immer gesagt, dass das Bürgergeld niemals angetastet wird und wieder nahezu sanktionsfrei wird, sobald die FDP raus ist, und käme es zur GroKo - dies war laut unserem Kanzler nicht ansatzweise verhandelbar. Aber jetzt ...?
Warum sollten wir Mitglieder es nicht also auf Neuwahlen anlegen nachdem man uns belogen hat?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.
Jeder Bürgerin und jedem Bürger, die oder der für die AfD stimmt, muss klar sein, dass diese Partei eine Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Freiheiten und unser gesellschaftliches Miteinander darstellt. Die AfD bietet keine Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land an.
Der Bundestag hat noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, dass die SED-Opferrente ab dem 1. Juli 2025 400 Euro statt 330 Euro betragen soll.
Mir ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für Betroffene und ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist. Umso wichtiger ist es, beim Ausbau der Versorgung und Forschung jetzt nicht nachzulassen – dafür setze ich mich auch in Zukunft ein.