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Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, hat die Bundestagsverwaltung die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien zurückgefordert.
Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden
Über die individuellen Gründe für das Fernbleiben mancher Abgeordneter bei Abstimmungen liegen mir keine Informationen vor.
Als Bundestagspräsidentin bin ich bei der Erfüllung meiner Amtsaufgaben zu Überparteilichkeit angehalten.
Generell gilt für mich, dass der Kinder- und Jugendschutz und das Kindeswohl höchste Priorität genießen.
Mir ist bewusst, dass sich in vielen weiteren Ländern der Welt Menschen gegen staatliche Unterdrückung zur Wehr setzen – und dabei ein hohes persönliches Risiko eingehen. Das verdient höchsten Respekt.
