Warum haben aktuelle Steuererleichterungen Vorrang, obwohl versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden könnten, um Sozialbeiträge zu senken?
Sehr geehrte Frau Bas,
Ich halte diese Prioritätensetzung für schwer nachvollziehbar. Ab 2027 plant die Koalition Steuerentlastungen von rund 10 Milliarden Euro jährlich, zugleich soll der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Auch der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll 2027 um 4 Milliarden Euro reduziert werden. Damit bleiben gesamtgesellschaftliche Lasten weiter bei Beitragszahlern und Arbeitgebern. Der Bundesrat hat jedoch bereits gefordert, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, etwa für Bürgergeldbeziehende und pflegende Angehörige. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig plausibel, breit steuerlich zu entlasten und zugleich Bundeszuschüsse zu kürzen. Wie rechtfertigen Sie es, Steuerentlastungen vorzuziehen, während Sozialversicherte weiter gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren sollen?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
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