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Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.
Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Ausübung ihres Mandats in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen.
aus den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges für die Deutschland die Verantwortung trägt, hat die SPD die Lehren gezogen: Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.
ich kann Ihre Sorge um die Sicherheit der Ukraine und Europas sehr gut nachvollziehen. Der Blick auf das Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer lässt uns noch immer sprachlos zurück.
Unser Land ist bunt und vielfältig. Dennoch erleben tagtäglich Menschen in Deutschland und auch bei uns in Duisburg Ausgrenzung und Diskriminierung. Dem müssen wir uns als offene und freie Gesellschaft entgegen stellen.
