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Dass es in den vergangenen Wochen in der öffentlichen Wahrnehmung ruhiger war, hängt auch mit der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Doch in der Bundesregierung ist die Arbeit selbstverständlich weitergegangen, und im Herbst werden die Vorhaben nun Schritt für Schritt in die Umsetzung gehen.
Um Leben zu schützen, mussten Entscheidungen unter größtem Zeitdruck getroffen werden, vielfach ohne Erfahrungswerte und teils unter großen finanziellen Risiken.
Für das Aufenthaltsrecht wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland hat ein ukrainischer Einberufungsbescheid keinen Einfluss. Bei Erfüllung aller weiteren Leistungsvoraussetzungen sind ukrainische wehrpflichtige Männer im Bürgergeld wie andere Hilfebedürftige zu behandeln. Daraus folgt, dass Jobcenter weder Wehrpflicht noch Wehrtüchtigkeit prüfen.
Auch ich persönlich sehe hier eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage und habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Die Gründe für eine Bedürftigkeit im Alter sind vielfältig. Zentrale Ursache für eine nicht ausreichende Altersvorsorge sind Brüche im Lebensverlauf.
Bei den 2015 zugezogenen Schutzsuchenden liegt die Beschäftigungsquote neun Jahre nach dem Zuzug bei 64 Prozent. Damit nähern sie sich der Erwerbstätigenquote der Gesamtbevölkerung (etwa 70 Prozent) spürbar an. Diese Entwicklung zeigt: Mit Zeit, klaren Strukturen und guter Unterstützung gelingt Integration – und darauf bauen wir auf, indem wir Sprachförderung, Qualifizierung und Kinderbetreuung gezielt weiter ausbauen.
