Wann gibt es endlich die Reform des Unterhaltsrechts?
Sehr geehrte Frau Bas, für mich und viele andere Betroffene ist die aktuelle Situation rund um die Reform des Unterhaltsrechts so nicht mehr länger hinnehmbar. Die Aussagen zur Zeit wirken sehr widersprüchlich: Es ist zu hören, es müssen neue Eckpunkte erarbeitet werden, andererseits erhält man die Auskunft, dass bereits vorhandene Eckpunkte geprüft werden.
Besonders betroffen sind Elternteile, die einen hohen Betreuungsanteil leisten, ohne die Schwelle von 50 % zu erreichen. Diese werden seit geraumer Zeit immer wieder vertröstet und hingehalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage, ob die angekündigte Reform tatsächlich ein wirklich ernst gemeintes Vorhaben mit hoher Priorität ist oder lediglich ein Versprechen ohne konkrete Umsetzungsperspektive bleibt. Warum gibt es keine aktuelle Pressemeldung wo alle Betroffenen einmal abgeholt werden ? Wenn es noch mehr Zeit in Anspruch nimmt bezüglich der Reform, warum gibt es bis dahin keine Übergangsregelung ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Dieses Vorhaben ist sehr komplex und rechtlich anspruchsvoll, da es zahlreiche unterschiedliche Konstellationen im Alltag getrennt erziehender Familien betrifft. Deshalb wird die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen zum genauen Zeitplan keine konkretere Auskunft geben kann. Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das zuständige Bundesjustizministerium zu wenden – zum Beispiel per Mail an poststelle@bmjv.bund.de.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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In der Tat sorgt der pauschale Steuersatz für Kapitalerträge von 25 Prozent dafür, dass auf Kapitalerträge meist weniger Einkommensteuer anfällt als auf Arbeitseinkommen.
Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu.
Dieses Vorhaben ist sehr komplex und rechtlich anspruchsvoll, da es zahlreiche unterschiedliche Konstellationen im Alltag getrennt erziehender Familien betrifft. Deshalb wird die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.