© SPD
Als ehemalige Bundestagspräsidentin habe ich weiterhin die Ehre, verschiedene Schirmherrschaften zu übernehmen und Demokratieprojekte zu unterstützen.
Ich bitte um Verständnis, dass grundsätzliche Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung nur von dem dafür zuständigen Bundesministerium des Innern beantwortet werden können. Für meinen Teil kann ich Ihnen sagen, dass ich persönlich große Sympathie für die Zusammenführung der beiden Systeme habe.
Sie wird klären, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen müssen – insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und Verteilung von Schutzmaterialien in Krisenzeiten.
Die Deckelung der Rentenzahlung – zum Beispiel auf die Höhe des Einkommens eines vollzeitbeschäftigten Mindestlohnempfängers – hätte zur Folge, dass viele Menschen Rentenbeiträge einzahlen, ohne dass sie daraus später eine Rentenzahlung erhalten können.
Dass es in den vergangenen Wochen in der öffentlichen Wahrnehmung ruhiger war, hängt auch mit der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Doch in der Bundesregierung ist die Arbeit selbstverständlich weitergegangen, und im Herbst werden die Vorhaben nun Schritt für Schritt in die Umsetzung gehen.
Um Leben zu schützen, mussten Entscheidungen unter größtem Zeitdruck getroffen werden, vielfach ohne Erfahrungswerte und teils unter großen finanziellen Risiken.
