Bärbel Bas

Als SPD unterstützen wir eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis – mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern.

Gerne gebe ich Ihre Hinweise an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion weiter, damit Ihre Erfahrungen in künftige Beratungen und Verhandlungen einfließen können.

Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.