Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Sehr geehrte Frau Bas,
im November 2025 äußerte Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung, er würde sensible Verfassungsschutzdaten lieber vernichten, als sie einer gewählten Landesregierung zu überlassen: „Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ (welt.de/politik/deutschland/article6909c26f0580923d0998699f/).
Als SPD-Vorsitzende tragen Sie Verantwortung für die Verfassungstreue Ihrer Partei. Unabhängig von der Bewertung der AfD: Ist die eigenmächtige Vernichtung staatlicher Behördendaten aus politischer Motivation mit dem Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar?
Teilen Sie und die SPD-Spitze diese Position Ihres Parteifreundes vollumfänglich? Falls nein: Welche Konsequenzen ziehen Sie innerhalb der Partei aus solchen öffentlich geäußerten Gedankenspielen über die gezielte Vernichtung staatlicher Akten?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.