Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Sehr geehrte Frau Bas,
im November 2025 äußerte Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung, er würde sensible Verfassungsschutzdaten lieber vernichten, als sie einer gewählten Landesregierung zu überlassen: „Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ (welt.de/politik/deutschland/article6909c26f0580923d0998699f/).
Als SPD-Vorsitzende tragen Sie Verantwortung für die Verfassungstreue Ihrer Partei. Unabhängig von der Bewertung der AfD: Ist die eigenmächtige Vernichtung staatlicher Behördendaten aus politischer Motivation mit dem Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar?
Teilen Sie und die SPD-Spitze diese Position Ihres Parteifreundes vollumfänglich? Falls nein: Welche Konsequenzen ziehen Sie innerhalb der Partei aus solchen öffentlich geäußerten Gedankenspielen über die gezielte Vernichtung staatlicher Akten?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion gilt selbstverständlich und jederzeit: Wir handeln auf dem Boden von Recht und Gesetz und sind dem Grundgesetz verpflichtet.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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