Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?
Sehr geehrte Frau Bas,
als Bürgerin und Bürger aus Ihrem Wahlkreis sowie als direkt Betroffene(r) verfolge ich die Pläne zur Neuordnung der Pflegeversicherung mit großer Sorge. Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel.Besonders die Streichung bzw. massive Kürzung der Verhinderungspflege, die Aussetzung der Tariflohnpflicht sowie geplante Einschnitte beim Pflegegeld und bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige gefährden die Existenz vieler Familien und die Versorgungssicherheit. Die häusliche Pflege, die 85 % aller Pflegebedürftigen auffängt, darf nicht zum Spielball von reinen Sparmaßnahmen werden.Ich fordere Sie als meine Vertretung im Bundestag auf:Keine Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Familien.Die vollständige Rücknahme der geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere bei der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbetrag.Die finanzielle Lücke in der Pflegeversicherung darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen angesprochenen Punkte aus dem aktuellen Referentenentwurf zur Pflegereform nehme ich sehr ernst. Gerade die häusliche Pflege durch Angehörige ist eine tragende Säule unseres Pflegesystems. Deshalb muss jede Veränderung daran besonders sorgfältig geprüft werden.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Pflegeneuordnungsgesetz handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem von meiner Kollegin Nina Warken geführten Bundesministerium für Gesundheit. Der Entwurf ist derzeit also noch in einem frühen Stadium. Er ist weder im Kabinett beschlossen noch parlamentarisch beraten. In diesem Verfahren werden wir vonseiten der SPD die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums intensiv prüfen und kritisch begleiten.
Dabei ist für uns bereits jetzt klar: Leistungen, die pflegende Angehörige konkret entlasten – wie die Verhinderungspflege oder die Rentenabsicherung – dürfen nicht geschwächt werden, ohne dass es tragfähige und sozial ausgewogene Alternativen gibt. Auch mögliche Einschnitte bei Pflegeleistungen müssen daran gemessen werden, ob sie die Versorgung im Alltag tatsächlich verschlechtern oder verbessern.
Gleichzeitig ist unbestreitbar, dass die Pflegeversicherung finanziell unter Druck steht und langfristig stabil aufgestellt werden muss. Ziel der anstehenden Beratungen muss daher eine Reform sein, die sowohl die Finanzierung sichert als auch die pflegerische Realität der Betroffenen nicht verschlechtert.
Für mich ist dabei entscheidend, dass die Lasten einer Reform nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden. Genau daran werde ich die weiteren Vorschläge messen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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