Wie wird die Unabhängigkeit von Gutachtern im Rentenverfahren sichergestellt?
Ich leide an schwerem ME/CFS und befinde mich bereits seit 2,5 Jahren in einem Verfahren mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV), davon rund 1,5 Jahre ohne Einkommen. Im Rahmen einer Akteneinsicht erhielt ich u.a. Kenntnis von einem Schreiben der DRV an einen Gutachter, in dem auf die sozialrechtlichen Folgen seiner ursprünglichen Einschätzung hingewiesen wurde. Daraufhin wurde eine weitere Gutachtenfassung erstellt, die zu einer deutlich veränderten Leistungsbeurteilung gelangte und unter anderem die Arbeitsfähigkeit plötzlich und ohne Erklärung von der niedrigsten auf die höchste Stufe änderte.Vor diesem Hintergrund stellen sich mir folgende Fragen:1. Wie wird die Unabhängigkeit medizinischer Gutachter im Rentenverfahren sichergestellt?
2. Halten Sie Reformen zur Transparenz von Gutachtenänderungen für notwendig?
3. Wie bewerten Sie den Umgang der DRV mit Menschen mit ME/CFS, insbesondere im Hinblick auf Rehabilitationsmaßnahmen trotz bekannter Belastungsintoleranz (PEM)?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.