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SPD
• 31.10.2023

Es kommt den parlamentarischen Beratungen zugute, wenn Abgeordneten Erfahrungen aus unterschiedlichen Lebenswelten in die Entscheidungen einbringen können.

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SPD
• 08.08.2023

Generell ist es so, dass Kinder und Ehepartnerinnen und Ehepartner über die hauptanspruchsberechtigte Person, die selbst alle Voraussetzungen erfüllen muss, mit das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten können.

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SPD
• 19.07.2023

Der eigentlich bereits vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verzögert sich noch um einige Zeit, wird jedoch nach derzeitigem Stand voraussichtlich innerhalb der sitzungsfreien Zeit des Bundestages im Sommer erfolgen.

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SPD
• 17.07.2023

Die Zuständigkeit für das Antragsverfahren liegt bei den Bundesländern. In Ihrem Fall finden Sie das Antragsformular auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales unter https://www.stmas.bayern.de/energiekrise/.

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SPD
• 31.10.2023

Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, hat die Bundestagsverwaltung die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien zurückgefordert.

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• 31.10.2023

Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden

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