Sgf Arbeitsministerin Bas, wieso müssen Renter immer noch 0,6 % mehr Krankenkassenbeiträge bezahlung obwohl sie keinen Krankengeldanspruch haben und zahlen nicht den reduzierten B'Satz von 14 %?
Kommen Sie mir bitte nicht der Solifargemeinschaft. Ich und mein Mann haben jahrzehnte mit dem Arbeitgeber den Höchstbeitragssatz gezahlt und sind soidarisch in der gesetzlichen Krankenkasse geblieben und haben uns nicht privat versichert wie viele andere. Es ist ungerecht, dass man für etwas bezahlt für das man keine Leistung erhält. Diese Angelegenheit sollte bereits Herr Heil und Herr Spahn in Angriff nehmen in der vorletzten Regierungsperiode und was ist bis heute passiert?
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Rentnerinnen und Rentner zahlen denselben allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zwar haben diese keinen Anspruch auf Krankengeld, aber insgesamt sind die Situationen durchaus vergleichbar. Die Rente übernimmt im Krankheitsfall genau die Funktion, die bei Beschäftigten das Krankengeld erfüllt: Sie sichert den Lebensunterhalt, auch wenn man wegen Krankheit nicht mehr arbeiten kann. Der ermäßigte Beitragssatz von 14,0 Prozent gilt hingegen für Personengruppen wie Selbstständige und Freiberufler, Erwerbslose oder Hausfrauen und -männer, die in einer grundlegend anderen Situation sind. Da Selbstständige und Freiberufler ohne Krankengeldanspruch im Krankheitsfall selbst für den Einkommensausfall aufkommen müssen, ist der ermäßigte Beitragssatz für sie ein wichtiger Ausgleich für dieses selbst getragene Risiko.
Die Solidarität, die Sie und Ihr Mann über Jahrzehnte gezeigt haben, indem Sie freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben sind, verdient Anerkennung. Es ist kein Geheimnis, dass die erwerbstätigen Beitragszahlerinnen und -zahler die Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner ganz erheblich mitfinanzieren. Unser Ziel als SPD war und ist es gerade in den aktuellen Verhandlungen zur GKV-Finanzreform, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen zu schützen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
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