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Nach meiner Kenntnis arbeitet das Bundesinnenministerium zurzeit an der Umsetzung sowohl des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst als auch der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.
Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland beruht auf dem sogenannten Umlageverfahren. Das bedeutet im Grundsatz, dass mit den Rentenbeiträgen und sonstigen Einnahmen eines Jahres auch die in diesem Jahr fälligen Rentenzahlungen und sonstigen Leistungen finanziert werden.
Die Möglichkeit eines altersunabhängigen Rentenzugangs – auch wenn dieser an eine bestimmte Anzahl von Versicherungs- bzw. Beitragsjahren gekoppelt wäre – würde zu einer erheblichen zusätzlichen Finanzierungslast führen, die die Gemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu tragen hätte. Dies wäre nicht generationengerecht.
Ich stimme Ihnen zu: Es kann sehr belastend sein, wenn Menschen im Bürgergeldbezug in der öffentlichen Diskussion teilweise einseitig und kritisch dargestellt werden. Mir ist wichtig zu betonen: Jeder Mensch hat seinen Wert – unabhängig von seiner aktuellen Lebenssituation.
Aufwendungen für die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeuges können im SGB II vom erzielten Einkommen abgesetzt werden.
Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel bleibt eine besondere. Dass Israel und die Bundesrepublik heute enge Partner sind, müssen wir Deutsche als großes Glück betrachten.
