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Im heutigen Erbschaftsteuerrecht gibt es mehrere Steuerklassen und Freibeträge, je nach Verwandtschaftsgrad. Geschwister sind in der Steuerklasse II und zahlen daher einen geringeren Steuersatz als Nicht-Verwandte, haben allerdings nur einen Freibetrag von 20.000 Euro.
Ich teile Ihre Haltung, dass solche Taten nicht folgenlos bleiben dürfen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität entschlossener bekämpft werden.
In Deutschland gibt es bereits ein differenziertes Steuersystem. Für Grundnahrungsmittel gilt in der Regel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, während die meisten anderen Güter mit 19 Prozent besteuert werden. Auf Alkohol und Tabak werden darüber hinaus spezielle Verbrauchsteuern erhoben.
Grundsätzlich stellt sich zu Recht die Frage, ob die Unterschiede zwischen Pensionen und der gesetzlichen Rente noch zeitgemäß sind. Ich persönlich habe etwa große Sympathie für den Vorschlag, dass die gesetzliche Rente solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten.
