Frage von Gotthilf K. • 13.10.2021
Wieso soll die Bundesregierung als Vertreterin der Eigentümerin der Bahn keinen Einfluss auf die Bahn haben? Dürfen Sie Ihr Fragerecht als Abgeordnete nicht im Sinne der Frage eines Bürgers nutzen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.03.2022 von Bärbel Bas SPD

Ich kann Ihren Wunsch verstehen, dass aufgrund der Sperrung der Cölve-Brücke keine Kosten auf die Stadt Moers zukommen. Diesen Wunsch teile ich.

Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Können Sie bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe die Bahn Schadensersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.10.2021 von Bärbel Bas SPD

Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Frage von Boris Karl v. • 23.08.2021
Guten Tag Frau Bas, wie stehen Sie dazu, das nach etwas mehr als 40 Jahren durchgehender Erwerbstätigkeit (Angestellter) nun mit 59 Jahren und 80% Schwerbehinderung Hartz 4 beantragt werden muss?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.08.2021 von Bärbel Bas SPD

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ohne weitere Informationen Ihre konkrete Situation nicht bewerten kann

Frage von Anneliese S. • 22.08.2021
Wie werden Sie bei der Abstimmung zur Verlängerung der Maßnahmen epidemische Lage von nationaler Tragweite abstimmen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.08.2021 von Bärbel Bas SPD

Ich habe der Feststellung und der Verlängerung jedes Mal zugestimmt. Auch jetzt halte ich eine Verlängerung für geboten

Frage von Karl-Heinz I. • 15.08.2021
Beabsichtigt die SPD Hartz IV neu zureformieren,und wieder mehr Sozialegerechtigkeit zu erlangen? Warum bekommen Bulgaren und Romänen die nicht Arbeiten wollen Kindergeld das muss anders geregelt wer
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 20.08.2021 von Bärbel Bas SPD

Wir wollen die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und sie zu einem Bürgergeld weiterentwickeln.

Frage von Reiner S. • 02.08.2021
Wie haben Sie bei der letzten Abstimmung zur Verlängerung Fort­be­ste­hen der epi­demischer Lage von nationaler Tragweite gestimmt und wie werden Sie im September stimmen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 13.08.2021 von Bärbel Bas SPD

Die Epidemie ist noch nicht vorbei.