Axel Knoerig
(...) Mai 2015. Das Fracking-Gesetzespaket wird erst im Herbst dieses Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet. Nach jetzigem Sachstand kann ich Ihnen aber folgende Auskünfte mitteilen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.04.2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung steht der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten der staatlichen Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.04.2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung steht der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten der staatlichen Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...)
(...) Das Ifo-Institut warnt in seiner Studie ausdrücklich vor voreiligen Schlüssen der Ergebnisse zu Handelseffekten. Aufgrund einzelner Werte darf nicht geschlussfolgert werden, dass TTIP eine ausschließlich negative Wirkung auf den Export deutscher Unternehmen haben wird, schon gar nicht im deutschen Binnenmarkt. (...)
(...) Die Förderung offener WLAN-Angebote und eine Regelung der WLAN-Störerhaftung wird von der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt. Dennoch wird kritisiert, dass die geplante Haftungsregelung Hotspot-Anbieter mit einer Vielzahl von Nutzern benachteiligen kann. Diese Gefahr besteht insbesondere bei den zu ergreifenden Sicherungspflichten, deren Ausgestaltung und Anwendung im Entwurf nur unzureichend klargestellt sind bzw. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Rede im Bundestag am 14.11.2014 in Bezug auf das Thema Störerhaftung. In Kürze wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die WLAN-Störerhaftung geregelt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen erst dann weitere Informationen zukommen lassen können. (...)
