Axel Knoerig

Die Fraktion befürwortet die Verlängerung der freiwilligen Ausnahmeregelung, die es Anbietern erlaubt, Inhalte zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu scannen, mit dem Argument, dass ohne diese Regelung eine bestehende, aus Sicht der Befürworter wirksame Grundlage für den Kinderschutz vollständig wegfallen würde

Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung grundsätzlich für sinnvoll – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen und mit parlamentarischer Kontrolle.

Ich halte ein generelles Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden nicht für den richtigen Weg. In einer pluralistischen Demokratie sollen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – dazu gehören Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ebenso wie Unternehmen – im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln politisch engagieren können.

Genau darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied: Dass etwas durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, bedeutet noch nicht, dass jede denkbare Regelung auch verfassungsgemäß wäre.

Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.

Künftig sollen Anbieter die Eigenheimrenten-Förderung gezielt anbieten können, Produkte dadurch passgenauer und einfacher werden und unnötige Vorgaben entfallen.