Frage von Olaf B. • 07.02.2025

Antwort von Axel Knoerig CDU • 07.02.2025
In den ersten 100 Tagen setzen wir das von Friedrich Merz vorgelegte Sofortprogramm um
Axel Knoerig
In den ersten 100 Tagen setzen wir das von Friedrich Merz vorgelegte Sofortprogramm um
Wir in der Union unterscheiden klar zwischen legaler und illegaler Migration.
Wir lehnen richtige Entscheidungen nicht ab, nur weil die AfD ebenfalls zustimmen könnte.
Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.
Bitte verstehen Sie die gemeinsamen Abstimmungen in der vergangenen Woche nicht als Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD.