Axel Knoerig

Für die CDU ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundeswehr für die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gut aufgestellt ist. Nur so können wir unsere Verteidigungsfähigkeit sichern und unseren Verpflichtungen in der NATO gerecht werden.

In den ersten 100 Tagen setzen wir das von Friedrich Merz vorgelegte Sofortprogramm um

Wir in der Union unterscheiden klar zwischen legaler und illegaler Migration.

Wir lehnen richtige Entscheidungen nicht ab, nur weil die AfD ebenfalls zustimmen könnte.

Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.